Titel Logo
Germaringer Gemeindeblatt
Ausgabe 19/2020
Amtliche Nachrichten
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Germaringen

vom 10.09.2020

Auf Grund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes erlässt die Gemeinde Germaringen folgende Änderungssatzung:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen vom 06.12.2018 wird wie folgt geändert:

(1)

§ 6 - Bestattungskosten:

§ 6 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Bereitstellung des Sarges zur Aussegnung mit Ausschmücken des Leichenhauses und Beförderung von Grabschmuck (Kränze, Gebinde u.a.)

30,00 EUR“

In § 6 wird nach Nr. 3 folgende Nr. 4 neu angefügt:

„4.

Öffnen und Schließen eines Erdgrabes zur Urnenbestattung im anonymen Gräberfeld ohne Verwahren der Urne im Leichenhaus bis zur Bestattung

120,00 EUR“

(2)

§ 7 - Sonstige Gebühren und Erstattungsansprüche:

§ 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„Sofern die Gemeinde die Tätigkeit durchführt,

1.

Exhumierung einer Urne

250,00 EUR

2.

a)

Abräumen eines Grabes und Entfernung der Einfassung

180,00 EUR

b)

das Beisetzen einer Urne in der Urnenwand-Nische einschließlich Aufbewahrung bis zur Beisetzung sowie das Entnehmen einer Urne aus der Urnenwand-Nische

135,00 EUR

3.

Entfernung einer Einfassung

60,00 EUR

4.

Genehmigung der Errichtung oder Änderung eines Grabmals oder einer Grababdeckung sowie die Genehmigung einer Umbettung

30,00 EUR

5.

Urnenaufbewahrung in den Leichenhäusern

60,00 EUR“

6.

Zulassung eines Bestattungsunternehmens und die Zulassung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof gemäß § 20 der Friedhofs- und Bestattungssatzung, für fünf Jahre

100,00 EUR“

§ 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.“

§ 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Germaringen, den 10.09.2020
Helmut Bucher,
Erster Bürgermeister