Aus dem Gemeinderat
BGM Helmut Bucher begrüßt die Anwesenden.
1. Unterbringung von Flüchtlingen – Geplanter Aufnahmebeginn, Vorbereitungen der Gemeinde
1.BGM Helmut Bucher erläutert die Historie zur Unterbringung von maximal 22 Flüchtlingen im ehemaligen Fitnesstreff. Es werden die beiden Betreuer als Ansprechpartner für die Flüchtlinge vorgestellt. Vor der Sitzung wurde das Gebäude von den Gemeinderäten besichtigt, damit sich die Ratsmitglieder selbst ein aktuelles Bild von der Unterkunft machen können. Gemeinderat Kreuter regt an, dass an den Steckdosen, die für Kinder erreichbar sind, Eingriffssicherungen angebracht werden sollen. Die schulische Integration der Kinder ist ebenfalls bereits in Planung. 1.BGM Helmut Bucher bedankt sich an dieser Stelle bei der Verwaltung sowie dem Bauhof für die Unterstützung, Vorbereitung und Einrichtung der Unterkunft mit den notwenigen Einrichtungsgegenständen und Ausrüstungen für Bad, Küche und Schlaf- und Aufenthaltsräumen. Als weitere Information wird die Organisation der Betreuung der Flüchtlinge durch zwei Sozialbetreuer und der Verwaltung dargestellt. Außerdem informiert 1.BGM Helmut Bucher über die „Spielregeln“ die in Form einer Hausordnung und der Brandschutzordnung, die bereits in die türkische Sprache übersetzt wurden, festgelegt wurden. 1.BGM Helmut Bucher hat, seit bekannt ist, dass die Flüchtlinge nur die türkische Sprache beherrschen, auch eine in Germaringen wohnhafte Dolmetscherin organisiert. Der Mietvertrag mit dem Landratsamt wurde mit den Auflagen, die der Gemeinderat vorgegeben hat, geschlossen. Im Anschluss an die umfangreichen Informationen gab es vom Gremium keine weiteren Fragen. 1.BGM Helmut Bucher bedankt sich abschließend beim Gemeinderat für die mit breiter Mehrheit gefasste Beschlussfassung zur Unterbringung dieser Menschen.
2. Spielplätze in Germaringen – Fertigstellung / Information über entstandene Kosten
1.BGM Helmut Bucher bedankt sich bei Gemeinderat Matthias Klarer für den Hinweis der lockeren Schrauben am Dreifachreck beim Skaterplatz in Untergermaringen. Nach diesem Hinweis wurden alle Spielgeräte hinsichtlich der Schrauben überprüft. Alle Befestigungen wurden ordnungsgemäß verbaut. 1.BGM Helmut Bucher zeigt aktuelle Bilder der fertiggestellten Spielplätze und des Spielplatzes „Am Ziegelring“, der im Bereich des Hügels noch abgesperrt ist. Hier wurden die Hügelflanken neu profiliert um Sicherheitsanforderungen einzuhalten. Ein Rollrasen wurde verlegt, der noch einwachsen muss. 1.BGM Helmut Bucher erklärt, dass die Spielplätze ab sofort benutzbar sind und dass am 17.10.24 die alljährliche Sicherheitsüberprüfung der Spielplätze stattfinden wird. Gemeinderätin Bauer regt an, bezüglich des Materials (Recyclingkunststoff) eine genauere Information für die Öffentlichkeit herauszugeben, da sie in letzter Zeit öfter gehört hat, dass es Kritik an dem Material und seinen Eigenschaften gegeben hat. Der Vorschlag wird aufgenommen. Im nächsten Gemeindeblatt soll ein entsprechender Bericht hierüber veröffentlicht werden. 1.BGM Helmut Bucher nennt die vorläufigen Gesamtkosten in Höhe von rund 103 000 Euro. Diese Investition ist aber seiner Meinung nach in Hinblick auf sichere und dauerhafte Spielgeräte für die Kinder gerechtfertigt.
1.BGM Helmut Bucher informiert in diesem Zusammenhang über das erfolgreich durchgeführte Ferienprogramm. Das Ferienprogramm wurde in diesem Jahr innerhalb kürzester Zeit organisiert. Es erfreute sich großer Resonanz und ist sehr gut abgewickelt worden. 1. BGM Bucher bedankt sich bei Maresa Bauer und Micheal Trautwein für die Unterstützung. In einer Auswertung wurden ausnahmslos positive Rückmeldungen gegeben. 1. BGM Bucher bedankt sich bei den 15 ehrenamtlichen Unterstützern und Helferinnen und Helfern. Michael Trautwein zieht auch ein positives Resümee des Ferienprogramms und wünscht sich eine Fortsetzung für das nächste Jahr. Trotz kurzfristigem Beginn war es ein Erfolg!
3. Zuschussanträge:
a) Veteranen-, Soldaten- und Kameradschaftsverein Obergermaringen, Zuschuss Pflege Kriegerdenkmal
Der Veteranenverein hat einen Zuschussantrag über 450 Euro pro Jahr für die Pflege des Kriegerdenkmals gestellt. Nach Auskunft von 1.BGM Helmut Bucher werden seit vielen Jahren 160 Euro pro Jahr von der Gemeinde als Zuschuss ausgezahlt und diese Summe wurde über die Jahre nie angepasst. 1.BGM Helmut Bucher zeigt eine Aufstellung der Aufwendungen, die dem Veteranenverein Obergermaringen entstanden sind. Der Veteranenverein hat darüber hinaus in den letzten Jahren keine zusätzlichen Gelder von Seiten der Gemeinde beantragt. 1.BGM Helmut Bucher schlägt daher vor, dass jeder Veteranenverein im Zuge der Gleichbehandlung 350 – 400 Euro pro Jahr als Zuschuss bekommen sollte. Gemeinderat Fischer informiert über die Situation beim Veteranenverein Untergermaringen, der mit dem Zuschuss von 160 Euro pro Jahr grundsätzlich auskommt. Gemeinderätin Rösch informiert daraufhin über den Veteranenverein Ketterschwang, der ebenfalls mit dem Zuschuss in Höhe von 160 Euro pro Jahr auskommt. Nach kurzer Besprechung der Gemeinderäte wird festgestellt, dass die Denkmäler von Untergermaringen und Ketterschwang nicht so pflegeintensiv sind wie das von Obergermaringen. 1.BGM Helmut Bucher spricht sich erneut für eine Gleichbehandlung der drei Vereine aus. Gemeinderätin Metschar sieht aber in Bezug auf das Denkmal von Obergermaringen einen Einzelfall, da der Pflegeaufwand höher ist als bei den anderen beiden Denkmälern. Gemeinderat Sebastian Kreuzer stellt den Antrag, dass alle drei Vereine einen Zuschuss von 350 Euro pro Jahr erhalten sollen. Die Mitglieder des Gemeinderats geben dem Antrag statt.
b) SVO Germaringen, Antrag auf Zuschuss Sportförderung
1.BGM Helmut Bucher informiert über den Zuschussantrag des SVO und zeigt eine Tabelle der Zuschüsse der Jahre von 2014 bis 2023. Die Gemeinde hat seit 2020 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro gezahlt. Mit einer zweiten Tabelle zeigt 1.BGM Helmut Bucher, dass die Gemeinde vielfältige Zuschüsse, wie z. B. die Sportplatzreparatur (Kosten rund 6.000 Euro), die Wasserenthärtungsanlage (Kosten rund 11.000 Euro) und die Korbballhütte (Zuschuss 13.000 Euro) zugesagt hat. Gemeinderätin Schleich ergänzt, dass auch noch die Sprinkleranlage von der Gemeinde bezahlt wurde.
Der Freistaat Bayern hat dem SVO eine Förderzusage für das Jahr 2024 in Höhe von 14.710,80 Euro zugesagt. 1.BGM Helmut Bucher stellt zur Diskussion, ob die Gemeinde einen gleich hohen Betrag stellen soll, da in der Vergangenheit der Zuschuss des Freistaates Bayern und der Gemeinde immer in ähnlicher Höhe war. Gemeinderat Ulrich Kreuter hat eine Frage zu den Zuschüssen während der Coronazeit. Hier hat der Freistaat Sonderzuschüsse gewährt. 1.BGM Helmut Bucher erklärt diese Sonderzuschüsse, die aber nur vom Freistaat Bayern bezahlt wurden. Die Zuschüsse der Gemeinde blieben in dieser Zeit konstant bei jährlich 12.000 Euro. Gemeinderat Michael Trautwein merkt an, dass sich die Anlagen, vor allem die Sportplätze und die Flutlichtanlage, dank der Unterstützung der Gemeinde in einem sehr guten Zustand befinden. Der SVO ist dadurch für Jugendliche sehr attraktiv, was auch an der Anzahl der Aktiven und vor allem der Anzahl der Jugendmannschaften ablesbar ist. Einige Ratsmitglieder sind der Ansicht, dass im Hinblick auf die o. g. bereits geleisteten Sonderzuschüsse durch die Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro ausreichend ist. 1.BGM Helmut Bucher stellt nach konstruktivem Austausch den Antrag auf einen Zuschuss für den SVO Germaringen in Höhe von 12.000 Euro für das Jahr 2024. Dem Antrag wird zugestimmt.