Vorwort
in der Vorwoche haben sich die politischen Ereignisse überschlagen.
In den USA hat Donald Trump am 5.11.2024 die Präsidentschaftswahl gewonnen. Durch dieses unerwartet deutliche Wahlergebnis wird er voraussichtlich ab Januar 2025 der 47. Präsident sein. Damit gilt es auch als wahrscheinlich, dass die Strafverfahren gegen ihn nicht weitergeführt werden.
Der nächste Paukenschlag folgte bereits kurze Zeit später. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ins Kanzleramt einberufen. Hintergrund dieser Krisentreffen waren neben den Unstimmigkeiten der Ampelregierung die zunehmend schwächelnde Wirtschaft in Deutschland. In Umfragen wünschten sich viele Bürgerinnen und Bürger vorgezogene Neuwahlen in Deutschland. Am 07.11.2024 gab Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Ampelregierung gescheitert ist und Bundefinanzminister Christian Lindner von seinen Aufgaben entbunden wurde. Im Januar 2025 möchte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Dies würde den Weg für vorgezogene Neuwahlen ermöglichen.
Viele Unternehmen sind unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht bereit, erforderliche Investitionen in Deutschland zu tätigen. Dies führt dazu, dass durch das fehlende Wachstum auch die Steuereinnahmen stagnieren. Im Gegenzug werden den Städten und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben zugewiesen. Durch die fehlende finanzielle Unterstützung der Kliniken in Deutschland kommt es zudem zu hohen Defiziten bei den Kliniken in Millionenhöhe, die von den Städten und Kommunen getragen werden müssen. Dies hat spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen. In der Stadt Kempten wurde bereits vor ein paar Monaten darauf hingewiesen, dass eine sehr sparsame Haushaltsführung erforderlich sei. Die Stadt Kaufbeuren hat aktuell eine sogenannte Haushaltssperre verhängt.
Und wie ist die Situation in der Gemeinde Germaringen?
Hierüber würde ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr gerne in den anberaumten Bürgerversammlungen informieren. Neben einer Betrachtung, was in der Gemeinde im Jahr 2023 geleistet wurde, möchte ich Ihnen auch einen Ausblick auf kommende Projekte geben.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Interesse an der Entwicklung ihrer Gemeinde zeigen und die Arbeit von Verwaltung, Bauhof und Gemeinderat durch Ihre Anwesenheit wertschätzen.
Ich freue mich auf Ihr Kommen.