Vorwort
derzeit wird in vielen Medien über die einzelnen Parteien mit vielerlei Konfrontationen und gegenseitigen Schuldzuweisungen im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahlen berichtet. Nachdem der Bundeskanzler am 07.11.2024 das Scheitern der aktuellen Regierung bekanntgab, wurde zeitnah im Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Danach wurde intensiv über eine vorgezogene Bundestagswahl und den neuen Termin für die Bundestagswahl gestritten. Zunächst gab es Kritik aus unterschiedlichen Kreisen an dem späten Wahltermin. In der Praxis stellt sich nun heraus, dass der Wahltermin ein sportliches Zeitfenster für alle Parteien darstellt. So sind in kurzer Zeit erforderliche Nominierungsversammlungen durchzuführen. Dies erfordert, dass im Vorfeld auch Delegierte zu wählen sind.
Auf kommunaler Ebene sind Wahlhelfer zu suchen und die Wahl vorzubereiten. Schließlich benötigt die Erstellung der Wahlunterlagen entsprechenden Vorlauf. Vermehrt gab es in den letzten Tagen Nachfragen, wann die Briefwahlunterlagen verschickt werden.
Briefwahlunterlagen werden ab 10.02.2025 versandt.
Aktuell haben wir die Information erhalten, dass den Kommunen die Briefwahlunterlagen erst ab dem 10.02.2025 vorliegen. Die Verwaltung in Germaringen ist sehr gut auf die Bundestagswahlen vorbereitet. Sofern eine Briefwahl beantragt wurde, werden wir die Briefwahlunterlagen umgehend nach Erhalt an Sie weiterleiten.
Von Seiten der Kommunalaufsichten werden die politisch gewählten Vertreter der Kommunen aufgefordert, während des Wahlzeitraums eine politische Neutralität zu wahren. Dies betrifft auch die Berichterstattung in den Gemeinde- und Mitteilungsblättern.
Mir ist es ein wichtiges Anliegen, alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufzurufen. Machen Sie von ihrem Recht, in demokratischer Weise ihr Stimmen abzugeben, Gebrauch.
Breitbandausbau / Informationsveranstaltung am Montag 24.02.2025
Die Gemeinde hat sich an einem Förderprogramm für den Breitbandausbau beteiligt. Die erforderlichen Anträge wurden gestellt. Die Vergabe ist bereits erfolgt. Mit den Arbeiten der Haupttrassen in Germaringen wurde bereits begonnen. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wollen wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über dieses Projekt informieren. Nähere Informationen lesen Sie in dieser Ausgabe des Gemeindeblattes.
Abgehaltene Bürgerversammlungen
Die Bürgerversammlungen im November 2024 waren in allen Ortsteilen wieder sehr gut besucht. Herzlichen Dank für Ihr zahlreiches Kommen, die Schilderungen Ihrer Anliegen und auch das erhaltene Lob. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung, Bauhof und dem Gemeinderat werden wir uns für Ihre Belange und unsere schöne Gemeinde einsetzen.
Herzlichst