Niederschrift über die 2. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen vom 30.01.2023
| Datum: | 30. Januar 2023 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 20:20 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 16 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen | |
| 2. Bürgermeister | Pux Werner | |
| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael | |
| Gemeinderat | Breunig Michael | |
| Gemeinderat | Dr. Buhl Wolfgang | |
| Gemeinderat | Fendt Christian | |
| Gemeinderätin | Geis Nathalie | |
| Gemeinderat | Kugelbrey Engelbert | Anwesend ab TOP 4, 19:43 Uhr |
| Gemeinderat | Mayr Thomas | |
| Gemeinderat | Rößle Wolfgang | |
| Gemeinderat | Saßen Theodor | |
| Gemeinderat | Schalk Herbert | |
| Gemeinderat | Schaller Herbert | |
| Gemeinderätin | Seemüller Brigitte | |
| Gemeinderat | Steiner Florian | |
| Winnerl Roman |
Entschuldigt:
| Gemeinderat | Pux Vincent |
| Weiterhin anwesend: | ||
| Ortssprecher | Michael Fäustlin | |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Der Vorstand des SC Deubach sieht mit der Schließung der Zechstube für die nächste Zeit, bis das Problem mit dem Anbau der Alten Schule gelöst ist, mangels Unterkunft keine Zukunft. Er bittet daher dem Verein zu helfen, eine Unterkunft zu finden, z. B. mit eine vorübergehenden Containerlösung.
Ein Gemeinderat meldet sich zu Wort und teilt mit, dass er zur vorübergehenden Containerunterkunft eine Lösung in Aussicht stellen kann. Die Verwaltung soll mit ihm zeitnah darüber sprechen. BM Mögele sichert dies ihm zu.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 12.12.2022 - öffentlicher Teil |
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, die in der Sitzung vom 12.12.2022 von 1. BM Mögele vorgenommene Gedenkminute an den verstorbenen ehemaligen 2. Bürgermeister und Gemeinderat Otto Hochmuth, in der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2022 zu dokumentieren.
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 12.12.2022- öffentlicher Teil - wird zur Kenntnis genommen und genehmigt
15 für / 0 gegen
| 3. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 16.01.2023 - öffentlicher Teil |
Ein Gemeinderat weist darauf, dass in TOP 5 die Abstimmung nicht einstimmig (13:0) gewesen sei, sondern mit einer Gegenstimme, also 12:1. Es wird um Berichtigung gebeten.
Ein Gemeinderat bittet in TOP 7 um Änderung seiner Wortmeldung wie folgt:
Bis wann bekommt der Gemeinderat die Protokolle der Bürgerversammlung zur Einsicht?
Wann werden die Anträge aus den Bürgerversammlungen im Gemeinderat behandelt?
Beschluss:
15 für / 0 gegen
| 4. | Windkraftanlagen im Gemeindegebiet; Information zum neuen Wind-an-Land-Gesetz ggf. Beschlussfassung |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt für das Gemeindegebiet die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergieanlagen“
Die Bauleitplanung hat zum Ziel,
| - | im Gemeindegebiet in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan Gessertshausen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen. |
| - | Die Darstellung eines fachlichen Konzeptes zur Ermittlung von Potentialflächen. |
| - | einen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung im Sinne des Energiekonzeptes der Bundesregierung zu leisten |
| - | Die Darstellung soll auf Grundlage einer Windpotenzialstudie auch der räumlichen Konzentration der Anlagen innerhalb des Untersuchungsgebiets dienen. |
Die städtebaulichen Zielvorstellungen sind nicht abschließend und können im Laufe des Bauleitplanverfahrens noch geändert oder ergänzt werden.
10 für / 6 gegen
| 5. | Bekanntgaben |
Es wurden keine Bekanntgaben vorgetragen.
| 6. | Anfragen des Gemeinderats |
Ein Gemeinderat teilt mit, dass es Beschwerden über die Asphaltierung beim Glasfaserausbau im Bereich der B300 gibt. Er fragt nach, wann Abhilfe geschaffen wird.
Ein Mitarbeiter der Verwaltung, technisches Bauamt, teilt hierzu mit, dass der jetzige Asphalteinbau vor dem Wintereinbruch gegenwärtig ein Provisorium darstellt. Der endgültige Asphalteinbau erfolgt nach dem Winter. Eine technische Abnahme erfolgt anschließend durch das technische Bauamt.
Ein Gemeinderat fragt nach, wann mit der Aktivierung des Glasfasersystems zu rechnen sei.
Ein Mitarbeiter der Verwaltung teilt hierzu mit, dass gegenwärtig nach Herstellung der Glasfaserhausanschlüsse die Glasfasern eingeblasen und mit den PoP`s verbunden werden. Die Fa. Soli-Infratechnik rechnet mit der Inbetriebnahme des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet im Sommer 2023.
Ein Gemeinderat teilt mit, dass der Feldweg südlich Tierklinik verschlammt und nicht begehbar ist.
Die Verwaltung sichert zu, dass eine Ortseinsichtnahme vorgenommen wird. Anschließend wird geprüft wer Baulastträger des Weges im Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegerechts ist, entweder die Gemeinde oder die Anlieger und demzufolge für die ordnungsgemäße Wegbefestigung zu sorgen hat.
Ein Gemeinderat hat Anmerkungen zum geplanten Nahwärmenetz in Wollishausen. Es geht dabei um Themen wie Bürgschaft etc.
Er bittet darum zu prüfen, wie es bei anderen Kommunen bzw. Nahwärmeprojekten gehandhabt wird.