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Ausgabe 11/2019
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die öffentliche 4. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen

Datum: 25. Februar 2019

Uhrzeit: 19:30 Uhr - 20:30 Uhr

Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Gessertshausen

Schriftführer/in: Alexander Bastian

Zahl der geladenen Mitglieder: 17

Zahl der Anwesenden: 14

Vorsitzender: Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister Mögele Jürgen, Gemeinderat Breunig Michael, Gemeinderat Dr. Buhl Wolfgang, Gemeinderat Fendt Christian, Gemeinderat Mayr Thomas, Gemeinderat Oberlander Michael, Gemeinderat Rößle Wolfgang, Gemeinderat Saßen Theodor, Gemeinderat Schaller Herbert, Gemeinderat Sohr Herbert, Gemeinderat Stegmann Eugen, Gemeinderat Winnerl Roman, Gemeinderat Zaha Markus, Gemeinderat Ziegler Roland

Entschuldigt:

2. Bürgermeister Pux Werner, 3. Bürgermeister Bauer Karl, Gemeinderat Wiedemann Hubert

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 11.02.2019 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.02.2019 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

14 für / 0 gegen

3.

Bauanträge

3.1

Antrag auf Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses Margertshausen

Beschluss:

Mit der Feuerwehr Margertshausen wird eine Raumbedarfsanalyse durchgeführt. Das Weitere Vorgehen wird anhand der Ergebnisse der Raumbedarfsanalyse abgestimmt. Zuständig für das weitere Vorgehen / Planung ist der Bauausschuss. Ziel des Arbeitskreises ist es konkrete Vorgaben für den zu beauftragenden Architekten zu erstellen.

14 für / 0 gegen

3.2

Antrag auf Vergrößerung des Wohnhauses im Bestandsgebäude Wohlleibstr. 11, Flur-Nr. 56 Gemarkung Wollishausen

3.3

Errichtung eines Holzgartenhauses außerhalb des Baufensters auf Flur-Nr. 296/24, Gemarkung Gessertshausen, Akazienweg 15

Beschluss:

Die Zustimmung zur Errichtung der Gartenhütte außerhalb des Baufensters wird erteilt.

14 für / 0 gegen

3.4

Information Genehmigungsfreistellungsverfahren, Ausbau des Dachgeschosses auf Flur-Nr. 250/3, Gemarkung Gessertshausen, Eschenstr. 3, Gessertshausen

3.5

Sanierung Wohnhaus und Errichtung zweier Gauben auf Flur-Nr. 88/5, Gemarkung Döpshofen, Am Mühlfeld 12

Beschluss:

1) Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Die Zustimmung zur Errichtung der beiden Schleppdachgauben wird erteilt.

2) Bezüglich der veränderten Dachneigung auf 16°, an den beiden Stellen, an denen die Schleppdachgauben angebracht werden, wird die Zustimmung erteilt.

14 für / 0 gegen

3.6

Neubau einer Garage auf Flur-Nr. 65, Gemarkung Döpshofen, Hühlgasse 1

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Garage auf Flur-Nr. 65 der Gemarkung Döpshofen wird erteilt.

14 für / 0 gegen

4.

Bauleitplanung der Stadt Bobingen - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 "Point IV" der Stadt Bobingen, Beteiligung der Träger der öffentlicher Belange

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Point IV“ der Stadt Bobingen zur Kenntnis. Anregungen und/oder Bedenken werden nicht vorgetragen.

14 für / 0 gegen

5.

Fortschreibung des Zieles B VI 3.1.3 "Abweichungen von den Nutzungsbeschränkungen" im Teilfachkapital B IV 3.1; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Beschluss:

Seitens der Gemeinde Gessertshausen wird auf eine Stellungnahme verzichtet.

14 für / 0 gegen

6.

Antrag auf isolierte Befreiung der Festsetzung vom Bebauungsplan Nr. 46 "Tierklinik" zum zeitlich befristeten Betrieb einer Mobilfunkanlage auf Fl.Nr. 301 der Gemarkung Gessertshausen, Grasweg 2

Beschluss:

Der befristete Betrieb der Mobilfunkanlage wird letztmalig bis zum 31.12.2019 genehmigt.

12 für / 2 gegen

7.

Antrag auf Anlegen von Blühwiesen auf kommunalen Blühflächen

Beschluss:

Die Gemeinde Gessertshausen spricht sich für die Anlage von kommunalen Blühflächen aus. Näheres wird zusammen mit dem Bauhof abgestimmt. Hierzu ist ein Pflegeplan noch zu erarbeiten.

14 für / 0 gegen

8.

Bekanntgaben

a) Fahrzeugweihe

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 25.05 die Weihe des neuen Mehrzweckfahrzeuges der Feuerwehr Gessertshausen stattfinden. Die Mitglieder des Gemeinderates sind dazu eingeladen.

9.

Anfragen des Gemeinderats

a) Weg zum Hochbehälter

In der letzten Sitzung der Jagdversammlung wurde über die Gestaltung des Weges zum Hochbehälter diskutiert. Diesbezüglich wäre es auch interessant zu wissen, ob Ausgleichsmaßnahmen dafür notwendig sind wenn der bestehende Weg asphaltier wird. Bzw. in welchem Kostenrahmen man sich bei einer Instandhaltung des Weges man sich bewegt.

b) Bürgerversammlung

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die nächste Bürgerversammlung voraussichtlich im April stattfindet.