| Datum: | 10. Januar 2023 |
| Uhrzeit: | 18:00 Uhr - 19:30 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Andreas Sauer |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 9 |
| Zahl der Anwesenden: | 9 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen |
| 2. Bürgermeister | Pux Werner |
| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael |
| Gemeinderat | Breunig Michael |
| Gemeinderat | Fendt Christian |
| Gemeinderat | Saßen Theodor |
| Gemeinderat | Schalk Herbert |
| Gemeinderat | Schaller Herbert |
| Steiner Florian |
| Weiterhin anwesend: | |
| Ortssprecher | Michael Fäustlin |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 08.11.2022 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
9 für / 0 gegen
| 2. | Bauantrag "Errichtung eines Spielplatzes mit Spielturm auf der Fl.Nr. 349 der Gmkg. Margertshausen, Bergstr. 50" |
Beschluss:
Dem Bauantrag „Errichtung eines Spielplatzes mit Spielturm auf der Fl.Nr. 349 der Gmkg. Margertshausen, Bergstr. 50“ wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
9 für / 0 gegen
| 3. | Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren "Einbau von zwei Gauben in ein Satteldach auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 70 Gmkg. Döpshofen, Klosterstr. 13" |
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Bauvorhaben. Ein Beschluss ist nicht erforderlich.
| 4. | Tektur zu BA 1-1346-2022-BA: Verkleinerung Haus A, Verbreiterung Carport auf Fl.Nr. 85/5, Gmkg. Margertshausen |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum „Tekturantrag Verkleinerung Haus A, Verbreiterung Carport auf Fl.Nr. 85/5 Gmkg. Margertshausen“ wird erteilt.
9 für / 0 gegen
| 5. | Tektur zu BA 1-1347-2022-BA: Verkleinerung Haus B und Wegfall des Kellers", Fl.Nr. 85/5 Gmkg. Margertshausen |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum „Tekturantrag Verkleinerung Haus B und Wegfall des Kellers auf Fl.Nr. 85/5 Gmkg. Margertshausen“ wird erteilt.
9 für / 0 gegen
| 6. | Erhöhung des neuen Dachstuhls im Südteil auf Fl.Nr. 830, Gmkg. Gessertshausen, Nähe Dorfstraße |
Beschluss:
Dem Bauvorhaben „Erhöhung des neuen Dachstuhls im Südteil auf Fl.Nr. 830 der Gmkg. Gessertshausen, Nähe Dorfstraße“ wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
9 für / 0 gegen
| 7. | Formlose Bauvoranfrage "Schaffung von Baurecht auf der Fl.Nr. 494/1 der Gmkg. Wollishausen" |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss stellt die Bauvoranfrage vorerst zurück, bis der Gemeinderat die lt. Gemeinderatsbeschluss vom 01.03.2021 beschlossenen Kriterienkatalog für eine Ausnahme vom Grundsatzbeschluss, dass Anträgen auf Erlass einer Einbeziehungssatzung nicht mehr zuzustimmen, erarbeitet und beschlossen hat.
9 für / 0 gegen
| 8. | Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes/Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 "Gewerbegebiet an der B 300" - Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die 13. Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbegebiet an der B 300“ i.d.F. vom 14.12.2022 zur Kenntnis und macht keine Einwände geltend.
Alternativ:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die 13. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Kutzenhausen und die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet an der B300“ i.d.F. vom 14.12.2022 zur Kenntnis und macht folgende Einwände geltend:
9 für / 0 gegen
| 9. | Bauleitplanung des Marktes Diedorf - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Südwestlich des Mergelweges, 1. Änderung und Erweiterung" im Ortsteil Diedorf" - Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die Planungsunterlagen des Bebauungsplanes Nr. 36 „Südwestlich des Mergelweges, 1. Änderung und Erweiterung“ in der Fassung vom 24.11.2022 zur Kenntnis und macht keine Einwendungen geltend.
9 für / 0 gegen
| 10. | Straßenbegleitgrün an der B 300 Nordseite; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Ersatzpflanzung von gefällten Bäumen |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt die öffentlichen Grünflächen an der B 300, Dorfstraße (Kreuz), auf Gemeindegrund entlang vom Rathaus wieder mit robusten Bäumen z. B. Bergspitzahorn, zu bepflanzen. Im Haushalt 2023 sollen entsprechende Haushaltsmittel berücksichtigt werden.
8 für / 1 gegen
| 11. | Verschiedenes |
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