Gemeinderat

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentlicher Teil

1. Wünsche und Anfragen von Bürgern

Zweiter Bürgermeister, Herr Bernhard Schmid, gratuliert im Namen aller dem Ersten Bürgermeister nachträglich zu seinem runden Geburtstag.

Ein Bürger möchte wissen, ob es sich bei den Kosten für den Bau der Trinkwasseraufbereitungsanlage um feste Kosten oder um Regiekosten handelt. Der Erste Bürgermeister erläutert, dass die Firma nicht nach Regiekosten abrechnet.

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 19.03.2024 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 19.03.2024 - öffentlicher Teil - wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

12 für / 0 gegen

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024

1. Das Ingenieurbüro BEKON aus Augsburg wurde mit der Erstellung des Immissionsgutachtens für den Bebauungsplan Nr. 11.3 „Mödishofen Nord-Ost, Baugebiet III“ beauftragt.
2. Das Ingenieurbüro Steinbacher Consult wurde mit der Erstellung des Lösungskonzeptes der Gefährdungs- und Fließweganalyse für die Bauleitplanungen „Östlich des Forums Ustersbach“ beauftragt.
3. Die Raiffeisenbank Augsburger Land West eG hat 250 € zugunsten der Bücherei Ustersbach gespendet. Die Gemeinde Ustersbach bedankt sich ganz herzlich für die Spende.

4. 9. Änderung FNP "SO südwestlich der Dinkelscherbener Str." Ustersbach; Billigung der Einwendungen aus dem Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Auf den Abdruck der Beschlüsse wird auf Grund des Umfangs verzichtet. Auf der Homepage unter www.ustersbach.de ist der komplette Sachvortrag mit Beschluss veröffentlicht.

5. BP Nr. 17 "Sonstiges Sondergebiet südwestlich der Dinkelscherbener Str."; Billigung der Einwendungen aus dem Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Auf den Abdruck der Beschlüsse wird auf Grund des Umfangs verzichtet. Auf der Homepage unter www.ustersbach.de ist der komplette Sachvortrag mit Beschluss veröffentlicht.

6. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS); Aufhebung der EBS vom 06.08.1993 und Neuerlass einer EBS

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 06.08.1993, in Kraft seit dem 21.08.1993 vollumfänglich aufzuheben.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende aktuelle Erschließungsbeitragssatzung in der Fassung vom 16.04.2024 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, diese EBS zeitnah ortsüblich bekannt zu machen.

12 für / 0 gegen

7. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren - Bebauungsplan Nr. 21 "Östlich der Horgauer Straße" in Rommelsried- Gemeinde Kutzenhausen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis von der Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen zum BP Nr. 21 „Östlich der Horgauer Straße“ und beschließt keine Einwendungen geltend zu machen.

12 für / 0 gegen

8. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren - Bebauungsplan Nr. 34 "Südlich der St. Ursula Straße" in Rommelsried- Gemeinde Kutzenhausen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis von der Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen zum BP Nr. 34 „Südlich der St. Ursula-Straße“ und beschließt keine Einwendungen geltend zu machen.

12 für / 0 gegen

9. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2024 der Gemeinde Ustersbach

Beschluss:Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird mit dem Haushaltsplan samt Anlagen beschlossen.

7 für / 5 gegen

Beschluss:Der Finanzplan für die Jahre 2025-2027 wird beschlossen.

7 für / 5 gegen

10. Verschiedenes

Zweiter Bürgermeister, Herr Bernhard Schmid, berichtet von der am Wochenende stattgefundenen Sportlerehrung in der Gemeinde Ustersbach und bittet, dass diese Veranstaltung zukünftig rechtzeitig publik gemacht wird.

Gemeinderatsmitglied, Frau Andrea Braun, möchte aufgrund von Gerüchten den Bürgern in der öffentlichen Sitzung bekannt geben, dass bezüglich der Freiflächen-PV-Anlage in Mödishofen noch kein Beschluss des Gemeinderates gefasst wurde. Dies bestätigt der Erste Bürgermeister.