Aus dem Rathaus
Gemeinde Gessertshausen
| Datum: | 6. Mai 2024 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 21:11 Uhr |
| Ort: | im Sitzungssaal des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: |
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| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 14 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Erste Bürgermeister Herr Mögele eine Änderung der Tagesordnung. Der bisherige Tagesordnungspunkt 9 „BP GESS Nr. 43.2 „2.Teiländerung BP „Am Alten Bahnhof“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Offenlegungsverfahren gemäß § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB soll in der Tagesordnung nach vorne verschoben werden, damit der Bauamtsleiter nach diesem Punkt die Sitzung verlassen kann. Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.
Erster Bürgermeister Herr Mögele bittet außerdem um eine Gedenkminute an den verstorbenen Altbürgermeister Dieter Merz. Im Rahmen einer Rede bedankt sich der Erste Bürgermeister für das Engagement und den Einsatz des verstorbenen Altbürgermeisters.
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurden keine Wünsche und Anfragen vorgetragen.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 15.04.2024 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 15.04.2024 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
13 für / 0 gegen
| 3. | BP GESS Nr. 43.2 "2. Telländerung BP "Am Alten Bahnhof"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Offenlegungsverfahren gem § 13 i..V. m § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB |
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Entwurf der 2. Teiländerung vom Bebauungsplan BP Nr. 43.2 „Am Alten Bahnhof“ in der Fassung vom 06.05.2024 und beschließt das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 13 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB, einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, das Offenlegungsverfahren zeitnah durchzuführen.
13 für / 0 gegen
| 4. | Wahl der Kommandanten der Feuerwehr Deubach |
Beschluss:
Manfred Nachtrub wird als Kommandant der Feuerwehr Deubach bestätigt.
13 für / 0 gegen
Beschluss:
Christina Müller wird als stellvertretende Kommandantin der Feuerwehr Deubach bestätigt.
13 für / 0 gegen
| 5. | Bedarfsanerkennung Kindertagesstätte |
Beschluss:
Der Gemeinderat Gessertshausen stellt den Bedarf für die zukünftige Neuerrichtung einer Kindertagesstätte fest.Nach Angaben der Fachaufsicht und dem vom Landratsamt verwendeten Prognosetool 5.0 für die KITA-Bedarfsplanung wird ein Bedarf von drei Kindergartengruppen für insgesamt 75 Kinder festgestellt.Ferner wird ein Bedarf von zwei Krippengruppen mit jeweils 12 Kindern festgestellt.
12 für / 1 gegen
| 6. | Bericht zur Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2022 sowie Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung für das Jahr 2022 |
Beschluss:
Die in dem Haushaltsjahr 2022 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Gemeinderats erfolgt ist, nachträglich genehmigt.
13 für / 0 gegen
Beschluss:
Die Jahresrechnung für 2022 wird festgestellt (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO).
13 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO) für das Jahr 2022.
12 für / 0 gegen
Abstimmungsbemerkung:
Der Erster Bürgermeister darf beim Beschluss über die Entlastung nicht abstimmen.
| 7. | Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer rückwirkend zum 01.01.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt rückwirkend zum 01.01.2024 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 430 % und den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 380 % zu erhöhen.
11 für / 2 gegen
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2024 der Gemeinde Gessertshausen |
Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird mit dem Haushaltsplan samt Anlagen beschlossen.
14 für / 0 gegen
Abstimmungsbemerkung:
Gemeinderätin Frau Nathalie Geis betritt den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Beschluss:
Der Finanzplan für die Jahre 2025 – 2027 wird beschlossen.
14 für / 0 gegen
| 9. | Bauantrag; Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Terrasse auf der Fl.Nr. 266/27 Gmkg. Deubach |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 35 „Nördlich der Kutzenhausener Str.“ Deubach vom 18.04.2024 für die Erweiterung der Terrasse auf der Fl.Nr. 266/37 Gmkg. Deubach und beschließt, diesem die Zustimmung zu erteilen.
14 für / 0 gegen
| 10. | Bekanntgaben |
Erster Bürgermeister Herr Mögele gibt bekannt, dass die Bauausschusssitzung am 14.05.2024 aufgrund mangelnder Tagesordnungspunkte nicht stattfindet.
| 11. | Anfragen des Gemeinderats |
Es gibt keine Anfragen des Gemeinderates.