Niederschrift über die öffentliche 6. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach
| Datum: | 7. Mai 2024 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 20:35 Uhr |
| Ort: | Pfarrheim Ustersbach |
| Schriftführer/in: |
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| Zahl der geladenen Mitglieder: | 13 |
| Zahl der Anwesenden: | 12 |
| Vorsitzender: | Willi Reiter, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Öffentlicher Teil
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Ein Bürger zitiert einen Zeitungsartikel zum Kindergartenneubau, wonach die Finanzlage der Gemeinde Ustersbach sehr angespannt ist und der geplante Kindergartenneubau somit in Frage gestellt ist. Er möchte wissen, ob dies wahr ist und ob am Gerücht etwas dran ist, dass der gemeindliche Kindergarten so groß geplant ist, um eine nicht unerhebliche Anzahl von Gastkindern aufnehmen zu können.
Erster Bürgermeister Reiter bestätigt eine enge Finanzlage der Gemeinde und dass der Gemeinderat noch über den Zeitpunkt vom Neubau beraten wird. Er weist auch darauf hin, dass die geplante Größe des Kindergartens durch eine Bedarfsermittlung in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt ermittelt wurde. Diese Zahlen beruhen auf zukünftigen Prognosen der Bevölkerungsentwicklung. Es ist nicht vorgesehen, den Kindergarten größer zu bauen, damit Gastkinder aus anderen Gemeinden aufgenommen werden können.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 16.04.2024 - öffentlicher Teil |
Die Fraktion der ABU möchte im Top 9, Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2024 der Gemeinde Ustersbach, noch etwas ergänzt haben. Leider konnten Sie bis zur Sitzung die gewünschten Änderungen nicht ausformulieren und bitten deshalb um Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Bürgermeister bittet darum, ihm die gewünschten Ergänzungen zeitnah zukommen zu lassen.
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 16.04.2024 – öffentlicher Teil – wird auf die nächstmögliche Gemeinderatssitzung, voraussichtlich am 04.06.2024, verschoben.
11 für / 1 gegen
| 3. | Bauleitplanung zu Aufstellung eines Bebauungsplans auf Fl.Nr. 1181/4, Gmkg. Ustersbach; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den BP UST Nr. 11.3 "Mödishofen Nord-Ost" |
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
| 4. | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.04.2024 |
Die Fa. Hock aus 63762 Großostheim wurde mit der Entwässerung, dem Abtransport und der Verwertung des Klärschlamms der Kläranlage Ustersbach für die beiden Jahre 2024 und 2025 beauftragt.
| 5. | Informelle Bauvoranfrage; Bebaubarkeit der Fl.Nr. 95 und 95/2 Gmkg. Ustersbach (Eisbühlstr. 2) |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der informellen Bauvoranfrage vom 06.03.2024 und beschließt, dass den Bauherren eine Überschreitung der Baugrenzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 95 und 95/2 in Aussicht gestellt werden kann, wenn sich die geplante Bebauung an den Rahmen der bestehenden Bebauung (insbesondere hinsichtlich der Giebelständigkeit zur Straße) hält.Es soll jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine rechtswirksame Aussage erst in einem förmlichen Verfahren erteilt werden kann und aus einer formlosen Anfrage und deren Beantwortung keine Ansprüche abgeleitet werden können.
12 für / 0 gegen
| 6. | TWA Brunnen 5 - Entscheidung bzgl. der Farbgestaltung von Fassade und Dach |
Beschluss:
Die Außenfassade des Neubaus der Trinkwasseraufbereitungsanlage soll in der Farbe „Graualuminium“ (RAL 9007) erstellt werden. Das Dach soll in der Farbe „Anthrazitgrau“ (RAL 7016) erstellt werden.
12 für / 0 gegen
| 7. | Friedhof Ustersbach, Anlage von weiteren Urnengräbern |
Beschluss:
Entlang der Friedhofsmauer an der Ostseite werden weitere 10 Urnengräber im Anschluss an die bestehenden Urnengräber errichtet. Durch zwei Sträucher zwischen den Gräbern soll die Ansicht optisch aufgelockert werden. Die erforderlichen Erdarbeiten werden größtenteils vom Bauhof durchgeführt.
12 für / 0 gegen
| 8. | Verschiedenes |
Es werden keine Anregungen und sonstige Informationen vorgebracht.