Gemeinderat
| Datum: | 29. April 2025 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 20:27 Uhr |
| Ort: | Pfarrheim Ustersbach |
| Schriftführer/in: | Elke Rindle |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 13 |
| Zahl der Anwesenden: | 11 |
| Vorsitzender: | Willi Reiter, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Öffentlicher Teil
1. Wünsche und Anfragen von Bürgern
keine
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 01.04.2025 - öffentlicher Teil
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 01.04.2025 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
11 für / 0 gegen
3. Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 95/2, Gmkg. Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 95/2 Gmkg. Ustersbach und beschließt, zum vorgenannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
11 für / 0 gegen
4. Bauantrag; Tekur zum Neubau EDEKA-Verbrauchermarkt mit Außenanlagen, Flur-Nr. 112, 113 Gmkg. Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt zur Tektur zum Bauantrag Az.: 1-3030-2024-BA - Neubau eines EDEKA-Verbrauchermarkt mit Außenanlagen auf den Grundstücken mit den Fl. Nr. 112 und 113 Tf. Gmkg. Ustersbach das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
11 für / 0 gegen
5. Informelle Bauvoranfrage für die Bebauung zweier Grundstücke im Baugebiet "Mödishofen Nord-Ost" BA III, Fl.Nr. 1181/4 Gmkg. Ustersbach
Es erfolgte keine Beschlussfassung.
6. Geschwisterermäßigung für Elternbeiträge in der KiTa St. Fridolin
Nach umfangreicher Diskussion erfolgte keine Beschlussfassung.
Der TOP wird in einer der nächsten Sitzungen nochmal behandelt.
7. Anordnung eines Umlegungsverfahrens für die Flurstücke 109, 109/6, 110, 111, 112, 113, 115 und 115/2 der Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, zur Verwirklichung des Bebauungsplans Nr. 16 "Neue Ortsmitte Ustersbach Ost", des Bebauungsplans Nr. 18 "Ost, nördlich der Eisbühlstraße" und der Einbeziehungssatzung Nr. 4 „Haus der Kinder östlich Forum“ gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine vereinbarte amtliche Umlegung durchzuführen. Von dieser Umlegung sind die Grundstücke mit den Flurnummern 109, 109/6, 110, 111, 112, 113, 115 und 115/2 der Gemarkung Ustersbach betroffen.
11 für / 0 gegen
8. Beteiligung als TöB im Rahmen des Offenlegungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 15 "Söldnerfeld West" in Dinkelscherben
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis von der Bauleitplanung des Marktes Dinkelscherben zum BP Nr. 15 „Söldnerfeld West“ und beschließt keine Einwendungen gelten zu machen.
11 für / 0 gegen
9. Verschiedenes
GR berichtet, dass sich in der Bahnhofstraße in Mödishofen mehrere Kanaldeckel abgesenkt haben und regt an, dies zu reparieren.
GR teilt mit, dass im Bereich Schmiedberg (Tankstelle/Friedhof) der Weg ausgeschwemmt ist. Bürgermeister Reiter sichert zu, dass der Bauhof den Weg demnächst aufkiest.
GR bittet um Mitarbeit bei den ILE-Arbeitskreisen, dass in jedem Arbeitskreis ein Vertreter beitritt.
GR frägt, ob das Feuerwehrhaus auch ein Bürgerhaus wird.
BGM Reiter teilt mit, dass die Maßnahme des Neubaus des Feuerwehrhauses unter dem Dach der Gemeinde läuft. Hier muss noch ein neuer Beschluss gefasst werden und über Real West Fördermittel beantragt werden. GR erläutert, dass der Zuschuss an eine Mehrfachnutzung gebunden ist.