Niederschrift über die öffentliche 7. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen 05.05.2025
| Datum: | 5. Mai 2025 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 21:02 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 14 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Öffentlicher Teil
1. Wünsche und Anfragen von Bürgern
| Ein Bürger von Döpshofen fragt an, | |
| - | wann die Sanierung der durch die Baumaßnahme an der öffentliche Wasserversorgungsleitung beeinträchtigten innerörtlichen Kreisstraße KR2 erfolgt. |
| - | ob und wann ein neuer Ortssprecher für Döpshofen bestimmt wird |
| - | ob die Gemeinde plant, eine Stellungnahme zum geplanten Windpark Bobingen nahe der Gemarkungsgrenze Döpshofen, abzugeben |
| Erster Bürgermeister Jürgen Mögele teilt | |
| - | zur Frage 1 mit, dass das technische Bauamt im engen Kontakt zum Straßenbaulastträger der KR 2, dem Landkreis Augsburg ist und ein gemeinsamer Sanierungsplan erstellt wird. Witterungsabhängig ist geplant, die Baumaßnahme in den Pfingstferien durchzuführen. |
| - | zur Frage 2 mit, dass die Bevölkerung von Döpshofen zu entscheiden hat, ob und wann ein Ortssprecher gewählt und zu den jeweiligen zutreffenden Sitzungen entsendet wird. |
| - | zur Frage 3 mit, dass der Gemeinderat hierüber noch keine Diskussion und Entscheidung getroffen hat. |
Ein Bürger von Deubach möchte vorab eine Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 4 abgeben.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.04.2025 - öffentlicher Teil
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 07.04.2025 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
14 für / 0 gegen
3. Alte Schule Deubach - Sanierung und Nutzungsänderung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Alte Schule Deubach, gemäß den Konzepten zu Statik, Brandschutz, Schimmelbekämpfung und Innenabdichtung des Kellers im Anbau zu sanieren. Der Kostenrahmen soll 200.000 € brutto nicht übersteigen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zügig einzuleiten.
14 für / 0 gegen
4. Antrag FFW Deubach - Erweiterung Fahrzeugbestand
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für ein durch den Feuerwehrverein Deubach e.V. auf eigene Kosten beschafftes Logistikfahrzeug lt. Schreiben Feuerwehrverein vom 26.03.2025. Die Unterhaltskosten gelten für folgende Positionen: Kfz-Zulassung, Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer, Reifentausch aufgrund 10 Jahresfrist, Kundendienst bei TÜV während des Betriebes, TÜV während des Betriebs, Spritkosten (Diesel).Eine durch den vorgenannten Kfz-Erwerb ausgelöste Erhöhung der bisherigen Entschädigung als FW-Kommandant wird vereinbarungsgemäß nicht gewährt.
11 für / 4 gegen
Abstimmungsbemerkung:
Gemeinderätin Natalie Geis betritt den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung teil.
5. Reaktivierung Staudenbahn; Haltepunkt Margertshausen - Beratung zu ersten Entwürfen der P+R und B+R Anlage auf der Fl.Nr. 112/9 Tlf.
| Beschluss: | ||
| Der Gemeinderat favorisiert den Planentwurf Nr. 7 unter den Voraussetzungen, dass folgende Optimierungsmöglichkeiten untersucht und als Plangrundlage zur Entscheidung vorgelegt werden: | 12 für / 3 gegen |
| 1. | Anordnung der Stellplätze schräg anstatt senkrecht | |
| 2. | Verschmälerung der Fahrgasse von 6 m auf das erforderliche Maß | |
| 3. | Einbahnstraßenregelung mit Einfahrt von der Margertshausener Straße kommend, Ausfahrt im Süden auf den Wollishauser Weg. | |
| 4. | Schaffung von Stellplatzflächen entlang und parallel zum Wollishausener Weg und damit verbunden Reduzierung von Stellflächen auf der gemeindlichen Grünfläche. | |
6. Erneute Behandlung auf isolierte Abweichung vom Bebauungsplan GESS Nr. 46 (Tierklinik) vom Antrag vom 30.03.2025 für das Belassen von zwei Mobilfunkantennen auf Fl.Nr. 301, Gmkg. Gessertshausen
Beschluss:
Der Gemeinderat hebt den Beschluss Nr. 1 aus der öffentlichen Sitzung vom 07.04.2025, TOP 6 vollinhaltlich auf.
12 für / 3 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der Tierklinik vom 30.03.2025 auf isolierte Befreiung von der textlichen Festsetzung vom gegenwärtig rechtsgültigen Bebauungsplan Nr.46, in der Fassung vom 15.02.2016 in Kraft seit dem 08.04.2016, für das Belassen von zwei Mobilfunkantennen der Deutschen Telekom. Dem Antrag wird in stets widerruflicher Weise auf unbestimmte Zeit zugestimmt.
11 für / 4 gegen
7. Vollzug Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Widmung und Umstufung von Teilflächen vom Grasweg von öffentlichen Feld-/Waldweg in Ortsstraße
| Beschluss: | |
| Der Grasweg wird vom ausgebauten Feld- und Waldweg zur Ortsstraße aufgestuft. | 15 für / 0 gegen |
| Anfangspunkt: Fortsetzung der Ortsstraße „Eichenstraße“ auf Fl.Nr. 903 | |
| Endpunkt: östlicher Grenzpunkt Fl.Nr. 903/5 zu Fl.Nr. 233/15 Gmkg Gessertshausen | |
| Länge ca. 0,280 km | |
8. Bekanntgaben
Es werden keine Bekanntgaben vorgetragen.
9. Anfragen des Gemeinderats
Ein Mitglied des Gemeinderates fragt nach dem Sachstand zur gesperrten Fußgängerbrücke in Dietkirch.
Erster Bürgermeister Jürgen Mögele erläutert den derzeitigen Sachstand. Einen Baubeginn der erforderlichen Sanierungsarbeiten kann er aufgrund unerwarteter Verzögerungen nicht nennen.