1

Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit 

Der erste Bürgermeister Andreas Weißenbrunner stellt fest, dass zur konstituierenden Sitzung rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen wurde. Alle Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend, so dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Einwendungen gegen die Tagesordnung bestehen nicht, sie gilt somit als genehmigt.

2

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte

Der 1. Bürgermeister Andreas Weißenbrunner nimmt den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern Kugelbrey Julian, Fritsch Maria, Eschey Anton, Sandner Tabea und Ohnheiser Christoph einzeln und nacheinander den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 GO (Gemeindeordnung) ab:

3

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister 

Beschluss: Für die Dauer der Wahlzeit werden zwei weitere Bürgermeister bestellt.

Einstimmig beschlossen

Ja 15 Nein 0

3.1

Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters / der zweiten und dritten Bürgermeisterin

Wahlergebnis:

Vorschlag Herr Kugelbrey 2. Bürgermeister 15:0

Vorschlag Herr Rapp 3. Bürgermeister 13:2

3.2

Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Der 1. Bürgermeister Andreas Weißenbrunner vereidigt nun den 2. Bürgermeister Herr Dr. Rupert Kugelbrey und den 3. Bürgermeister Herr Georg Rapp gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG.

3.3

Bestimmung weiterer Vertreter 

Drei Bürgermeister werden als ausreichend erachtet.

Im konkreten Vertretungsfall wird dann eine Entscheidung getroffen werden müssen.

Beschluss:

Es werden keine weiteren Stellvertreter für den Vertretungsfall bestimmt.

Einstimmig beschlossen

Ja 15 Nein 0

4

Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Geschäftsordnung mit den genannten Änderungen so zu.

Einstimmig beschlossen

Ja 15 Nein 0

5

Rechnungsprüfungsausschuss

5.1

Beschluss über die Anzahl der Mitglieder

Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus dem Ausschussvorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

Einstimmig beschlossen

Ja 15 Nein 0

5.2

Bestellung der Mitglieder und deren Vertreter

Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Ursula Plath

Emil Mairhörmann

Maria Fritsch

Georg Rapp

Michael Merk

Johann Rößle

Als Vertreter der vorgenannten Ausschussmitglieder werden bestellt:

Katja Wunderwald

Peter Knöpfle

Rupert Kugelbrey

Anton Eschey

Martin Mayr

Christoph Ohnheiser

Einstimmig beschlossen

Ja 15 Nein 0

5.3

Bestellung des / der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und dessen / deren Stellvertretung

Beschluss: Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird Gemeinderatsmitglied Emil Mairhörmann bestellt.

Einstimmig beschlossen

Ja 14 Nein 0

Stellvertretung:

Als Stellvertretung des/der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Gemeinderatsmitglied Georg Rapp bestellt.

Einstimmig beschlossen

Ja 14 Nein 0

6

Bau- und Umweltausschuss 

6.1

Beschluss über die Anzahl der Mitglieder 

Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

Einstimmig beschlossen

Ja 15 Nein 0

6.2

Bestellung der Mitglieder und deren Vertreter

Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Vorsitzender des Ausschusses ist 1. Bürgermeister Andreas Weißenbrunner.

Christoph Ohnheiser

Katja Wunderwald

Peter Knöpfle

Julian Kugelbrey

Anton Eschey

Martin Mayr

Als Vertreter der vorgenannten Ausschussmitglieder werden bestellt:

Johann Rößle

Ursula Plath

Emil Mairhörmann

Rupert Kugelbrey

Georg Rapp

Michael Merk

Der 1. Bürgermeister Andreas Weißenbrunner wird durch den 2. Bürgermeister vertreten.

Einstimmig beschlossen

Ja 15 Nein 0

7

Beratung über die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 

7.1

Erlass der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Beschluss:

Der Gemeinderat erlässt die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Einstimmig beschlossen

Ja 15 Nein 0

8

Bestellung des Vertreters in den Schulverband Diedorf 

Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Schüler (< 50) an der Hauptschule und dem Gymnasium in Diedorf wird zunächst der 1. Bürgermeister Andreas Weißenbrunner als geborenes Mitglied im Schulverband Diedorf die Gemeinde Kutzenhausen vertreten. Darüber hinaus ist derzeit kein weiterer Vertreter notwendig. Im Verhinderungsfall vertreten die weiteren Bürgermeister die Gemeinde Kutzenhausen.

9

Bestellung der Vertreter in den Zweckverband Stauden-Wasserversorgung

Beschluss:

Gemeinderatsmitglied Martin Mayr wird als weiteres Mitglied der Gemeinde Kutzenhausen für den Zweckverband Stauden-Wasserversorgung bestimmt.

Einstimmig beschlossen

Ja 14 Nein 0

10

Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Beschluss:

1. Bürgermeister Andreas Weißenbrunner wird mit Wirkung vom 1. Mai 2026 in jederzeit widerruflicher Weise zum Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Kutzenhausen bestellt.