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Ausgabe 13/2018
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen

Datum:

5. März 2018

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 22:30 Uhr

Ort:

im großen Sitzungssaal des Rathauses Gessertshausen

Schriftführer/in:

Wolfgang Dietz

Zahl der geladenen Mitglieder:

17

Zahl der Anwesenden:

13

Vorsitzender:

Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Mögele Jürgen

2. Bürgermeister

Pux Werner

3. Bürgermeister

Bauer Karl

Gemeinderat

Breunig Michael

Gemeinderat

Fendt Christian

Gemeinderat

Mayr Thomas

Gemeinderat

Oberlander Michael

Gemeinderat

Rößle Wolfgang

Gemeinderat

Saßen Theodor

Gemeinderat

Schaller Herbert

Gemeinderat

Sohr Herbert

Gemeinderat

Winnerl Roman

Gemeinderat

Ziegler Roland

Entschuldigt:

Gemeinderat

Dr. Buhl Wolfgang

Gemeinderat

Rank Heribert

Gemeinderat

Stegmann Eugen

Gemeinderat

Wiedemann Hubert

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Beschluss des Gemeinderats über die Bestellung eines Listennachfolgers für die verstorbene Gemeinderätin Frau Karin Kowalke

Frau Gemeinderätin Karin Kowalke gehörte dem Gremium seit 01.05.2014 an und war Mitglied in verschiedenen Ausschüssen und Verbänden. Frau Kowalke verstarb unerwartet am 12.02.2018. Das Kommunalwahlrecht sieht für diesen Fall die Wiederbesetzung durch einen Listennachfolger zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor.

Nach Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GLKrWG entscheidet der Wahlausschuss über das Nachrücken des Listennachfolgers. Nachdem die Amtszeit des Wahlausschusses beendet ist, entscheidet hierüber der Gemeinderat (vgl. Satz 2).

Die Entscheidung über das Nachrücken hat nicht nur deklaratorische Bedeutung, denn sie beinhaltet die Prüfung und verbindliche Entscheidung, ob der Listennachfolger die Wählbarkeitsvoraussetzungen noch erfüllt.

Nach dem Ausscheiden von Frau Karin Kowalke aus dem Gemeinderat ist Herr Theodor Saßen mit 438 gültigen Stimmen der nächste Listennachfolger. Nach Prüfung durch das Einwohnermeldeamt erfüllt Herr Saßen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit als Gemeinderatsmitglied. Herr Saßen hat gegenüber dem Bürgermeister seine Bereitschaft erklärt, das Amt anzunehmen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Theodor Saßen Listennachfolger für die am 12.02.2018 verstorbene Gemeinderätin Frau Karin Kowalke ist. Der Ernennung als Gemeinderat stehen keine Amtshindernisse entgegen.

12 für / 0 gegen

2.

Vereidigung des Listennachfolgers

Herr Theodor Saßen rückt als Listennachfolger für Frau Karin Kowalke als Gemeinderatsmitglied nach. Er wird gemäß Art. 31 Abs. 4 GO in feierlicher Form vereidigt. Den Eid nimmt der erste Bürgermeister ab.

Die Eidesformel ist in Art. 31 Abs. 4 Satz 2 GO enthalten, wobei auch hier anstelle eines Eides ein Gelöbnis möglich ist und der Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ entfallen kann (vgl. Art. 31 Abs. 4 Sätze 3 und 4 GO).

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

3.

Besetzung der Ausschüsse

3.1

Bestellung eines neuen Mitgliedes für den Umwelt- und Bauausschuss

Bisher bestand der Umwelt- und Bauausschuss aus folgenden Mitgliedern:

1. Gemeinderat Christian Fendt / Vertreter Eugen Stegmann

2. Gemeinderat Michael Oberlander / Vertreter Roland Ziegler

3. Gemeinderat Herbert Schaller / Vertreter Wolfgang Rößle

4. Gemeinderat Herbert Sohr / Vertreter Dr. Wolfgang Buhl

5. Gemeinderat Roman Winnerl / Vertreter Karl Bauer

6. Gemeinderat Werner Pux / Vertreterin Karin Kowalke

7. Gemeinderat Thomas Mayr / Vertreter Heribert Rank

8. Gemeinderat Michael Breunig / Vertreter Hubert Wiedemann

Als Stellvertretung für Herrn Werner Pux ist ein Gemeinderatsmitglied für den Umwelt- und Bauausschuss zu benennen.

Beschluss:

Gemeinderat Theodor Saßen wird Vertreter für Herrn Werner Pux im Umwelt- und Bauausschuss. Im Übrigen bleibt die Besetzung unverändert.

13 für / 0 gegen

3.2

Bestellung eines neuen Mitgliedes in den Haupt- und Finanzausschuss

Als Mitglieder in den Haupt- und Finanzausschuss waren bisher bestellt:

1) Gemeinderat Wolfgang Rößle

2) Gemeinderat Roland Ziegler

3) Gemeinderat Herbert Schaller

4) Gemeinderat Eugen Stegmann

5) Gemeinderat Karl Bauer

6) Gemeinderätin Karin Kowalke

7) Gemeinderat Thomas Mayr

8) Gemeinderat Hubert Wiedemann

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder waren bestellt:

1) Gemeinderat Herbert Sohr für Gemeinderat Wolfgang Rößle

2) Gemeinderat Christian Fendt für Gemeinderat Roland Ziegler

3) Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl für Gemeinderat Herbert Schaller

4) Gemeinderat Michael Oberlander für Gemeinderat Eugen Stegmann

5) Gemeinderat Roman Winnerl für Gemeinderat Karl Bauer

6) Gemeinderat Werner Pux für Gemeinderätin Karin Kowalke

7) Gemeinderat Heribert Rank für Gemeinderat Thomas Mayr

8) Gemeinderat Michael Breunig für Gemeinderat Hubert Wiedemann

Beschluss:

Gemeinderat Theodor Saßen wird Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Sein Vertreter ist Gemeinderat Werner Pux. Im Übrigen bleibt die Besetzung unverändert.

13 für / 0 gegen

3.3

Bestellung eines neuen Mitgliedes in den Schul-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss

Bisher waren in den Schul-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss folgende Mitglieder bestellt:

1) Gemeinderat Wolfgang Rößle / Vertreter Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl

2) Gemeinderat Herbert Sohr / Vertreter Gemeinderat Herber Schaller

3) Gemeinderat Michael Oberlander / Vertreter Gemeinderat Roland Ziegler

4) Gemeinderat Eugen Stegmann / Vertreter Gemeinderat Christian Fendt

5) Gemeinderat Roman Winnerl / Vertreter Gemeinderat Karl Bauer

6) Gemeinderat Werner Pux / Vertreter Gemeinderätin Karin Kowalke

7) Gemeinderat Thomas Mayr / Vertreter Gemeinderat Heribert Rank

8) Gemeinderat Michael Breunig / Vertreter Gemeinderat Hubert Wiedemann

Als Stellvertretung für Herrn Werner Pux ist ein Gemeinderatsmitglied für den Schul-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss zu benennen.

Beschluss:

Gemeinderat Theodor Saßen wird Mitglied im Schul-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss. Als sein Vertreter wird Herr Werner Pux bestellt. Im Übrigen bleibt die Besetzung unverändert.

13 für / 0 gegen

3.4

Bestellung eines neuen Mitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss

Der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung werden entweder vom Gemeinderat oder von einem Rechnungsprüfungsausschuss gefprüft (örtliche Rechnungsprüfung; vgl. Art. 103 Abs. 1 GO).

Der Gemeinderat richtete am 12.05.2014 wieder einen Rechnungsprüfungsausschuss ein.

Als Mitglieder Rechnungsprüfungsausschuss waren bisher bestellt:

1) Gemeinderat Wolfgang Rößle

2) Gemeinderat Roland Ziegler

3) Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl

4) Gemeinderat Karl Bauer

5) Gemeinderätin Karin Kowalke

6) Gemeinderat Thomas Mayr

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder waren bestellt:

1) Gemeinderat Eugen Stegmann für Gemeinderat Wolfgang Rößle

2) Gemeinderat Michael Oberlander für Gemeinderat Roland Ziegler

3) Gemeinderat Christian Fendt für Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl

4) Gemeinderat Roman Winnerl für Gemeinderat Karl Bauer

5) Gemeinderat Hubert Wiedemann für Gemeinderätin Karin Kowalke

6) Gemeinderat Heribert Rank für Gemeinderat Thomas Mayr

Beschluss:

Gemeinderat Theodor Saßen wird Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Sein Vertreter ist Gemeinderat Wiedemann.

13 für / 0 gegen

3.5

Bestellung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Mit Beschluss vom 12.05.2014 wurde Frau Karin Kowalke als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt. Als Vertreter des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Herr Karl Bauer bestellt.

Beschluss:

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird das Ausschussmitglied Wolfgang Rößle bestellt.

13 für / 0 gegen

4.

Bestellung eines neuen Vertreters für den Zweckverband zur Gewässerunterhaltung des Anhauser Baches und der Schwarzach

Folgende Gemeinderäte wurden bisher in den Zweckverband entsandt:

Name: Vertreter:

Christian Fendt Wolfgang Rößle

Werner Pux Karin Kowalke

Als Stellvertretung für Herrn Werner Pux ist ein Gemeinderatsmitglied für den Zweckverband zu benennen.

Beschluss:

Als Stellvertretung für Herrn Werner Pux wird Gemeinderat Theodor Saßen bestellt.

13 für / 0 gegen

5.

Entsendung eines neuen Vertreters in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen

Als Mitglieder in die Gemeinschaftsversammlung waren bis zum 01.02.2018 bestellt:

1. Gemeinderat Herbert Schaller

2. Gemeinderat Wolfgang Rößle

3. Gemeinderat Hubert Wiedemann

4. Gemeinderätin Karin Kowalke

5. Gemeinderat Karl Bauer

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder werden bestellt:

1. Gemeinderat Wolfgang Buhl für Gemeinderat Herbert Schaller

2. Gemeinderat Michael Oberlander für Gemeinderat Wolfgang Rößle

3. Gemeinderat Breunig Michael für Gemeinderat Hubert Wiedemann

4. Gemeinderat Werner Pux für Gemeinderätin Karin Kowalke

5. Gemeinderat Thomas Mayr für Gemeinderat Karl Bauer

Beschluss:

Gemeinderat Werner Pux wird als Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung bestellt. Sein Vertreter ist Gemeinderat Theodor Saßen.

13 für / 0 gegen

6.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

Keine Wortmeldungen.

7.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 05.02.2018 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 05.02.2018 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

13 für / 0 gegen

8.

Vorstellung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung der Außenanlagen Haus für Kinder mit Bürgerhaus und Kindertagesstätte Gessertshausen

Herr Eger vom Büro Eger und Partner stellt die Entwurfsplanung der Außenanlagen Haus für Kinder mit Bürgerhaus und Kindertagesstätte Gessertshausen dem Gremium in einer Präsentation vor. Nach Berechnungen von Herrn Eger schätzt er die Kosten für die Errichtung der Außenanlagen auf ca. 344.000 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat billigt die durch das Büro Eger und Partner vorgestellte Entwurfsplanung der Außenanlagen Haus für Kinder mit Bürgerhaus und Kindertagesstätte Gessertshausen.

12 für / 1 gegen

9.

Vorstellung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung der Erneuerung der Pflasterflächen im Bereich der Schule und um den Hartplatz Gessertshausen

Herr Eger vom Büro Eger und Partner stellt die Entwurfsplanung der Erneuerung der Pflasterflächen im Bereich der Schule und um den Hartplatz Gessertshausen dem Gremium in einer Präsentation vor. Herr Eger beziffert die voraussichtlichen Kosten auf ca. 99.000 €. In dieser Schätzung sind neben der Erneuerung des Pflasters und der Instandhaltung eines Teilbereiches der Natursteinmauer auch der Austausch der Sitzgelegenheiten (Austausch der Betonsteine mit neuer Holzsitzauflage) vorgesehen. Sollte die Sitzgelegenheit nicht erneuert werden, reduzieren sind die Kosten auf ca. 76.000 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat billigt die durch das Büro Eger und Partner vorgestellte Entwurfsplanung der Erneuerung der Pflasterflächen im Bereich der Schule und um den Hartplatz Gessertshausen einschließlich der Erneuerung der Sitzgelegenheiten (Schätzkosten ca. 99.000 €).

3 für / 10 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat billigt die durch das Büro Eger und Partner vorgestellte Entwurfsplanung der Erneuerung der Pflasterflächen im Bereich der Schule und um den Hartplatz Gessertshausen ohne den Austausch der Sitzgelegenheiten (Schätzkosten ca. 76.000 €).

9 für / 4 gegen

10.

Beteiligung an der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 56 "An der Lindenstraße" durch die Marktgemeinde Diedorf

Das Büro OPLA hat im Auftrag der Marktgemeinde Diedorf mit Schreiben vom 20.02.2018 die Gemeinde Gessertshausen als Behörde und Träger öffentlicher Belange am Aufstellungsverfahren der Bauleitplanung Nr. 56 „An der Lindenstraße“ in Diedorf gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) beteiligt. Im Parallelverfahren wird die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Diedorf für den Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 56 „Lindenstraße“ durchgeführt.

Das Planvorhaben der Marktgemeinde Diedorf befindet sich an der Ortsverbindungsstraße zwischen Diedorf und Lettenbach. Im Bereich der westlichen Ortsrandlage von Lettenbach ist eine Erweiterung der Wohnbebauung vorgesehen. In der östlichen Ortsrandlage von Diedorf ist ebenfalls nördlich und südlich der vorgenannten Ortsverbindungstraße eine Wohnbebauung geplant. Zudem ist hier im Planbereich östlich von Diedorf eine Sonderbaufläche für „Kinderhort / Kindertagesstätte / Kinderbetreuung“ geplant. Auf die als Anlage beigefügte Planfassung wird verwiesen.

Nach Prüfung durch die Verwaltung erscheinen Belange der Gemeinde Gessertshausen durch das Bauleitplanverfahren Nr. 56 „An der Lindenstraße“, sowie die im Parallelverfahren durchzuführende 13. Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Marktgemeinde Diedorf nicht berührt.

Beschluss:

Durch die Bauleitplanung Nr. 56 „An der Lindenstraße“ und die im Parallelverfahren durchzuführende 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Diedorf sind Belange der Gemeinde Gessertshausen nicht berührt. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Mitteilung bzw. Stellungnahme der Marktgemeinde Diedorf zu übermitteln.

13 für / 0 gegen

11.

Zuschussanträge

11.1

Zuschussantrag der FFW Döpshofen zur Beschaffung eines Defibrillators sowie Übernahme der Wartungs- und Unterhaltskosten

Dem Gemeinderat liegt der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Döpshofen vor. Die Zuschussrichtlinien sehen hierfür einen Zuschuss in Höhe von bis zu 30 % der Anschaffungskosten vor.

Die Verwaltung bittet um Beratung und Beschlussfassung auch hinsichtlich der beantragten Übernahme der Wartungs- und Unterhaltskosten durch die Gemeinde.

Gemeinderat Oberlander weist darauf hin, dass die Beschaffung eines Defibrillators durch die Freiwillige Feuerwehr Wollishausen zu den gleichen Bedingungen berücksichtigt werden soll.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten (max. 500 €). Die Auszahlung erfolgt nach der Bewilligung des Haushaltes 2018. Die Wartung und der Unterhalt sind bis auf weiteres vom Verein zu tragen.

13 für / 0 gegen

11.2

Zuschussantrag des SSV Margertshausen zur Beschaffung eines Defibrillators

Dem Gemeinderat liegt der Antrag des SSV Margertshausen vor. Die Zuschussrichtlinien sehen hierfür einen Zuschuss in Höhe von bis zu 30 % der Anschaffungskosten vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten (max. 500 €). Die Auszahlung erfolgt nach der Bewilligung des Haushalts 2018. Die Wartung und der Unterhalt sind bis auf weiteres vom Verein zu tragen.

13 für / 0 gegen

12.

Bekanntgaben

12.1

Flursäuberungsaktion

Die jährliche Flursäuberungsaktion „Rama Dama“ der Gemeinde Gessertshausen findet am Samstag, 31. März 2018 von 9.00 bis 12.00 Uhr statt. Treffpunkt ist am Bauhof Gessertshausen oder direkt in den Ortsteilen. Unterstützt und geleitet wird die Aktion vom Arbeitskreis Umwelt.

13.

Anfragen des Gemeinderats

13.1

Anfrage des Gemeinderates Schaller über die Räumung eines Feldweges im Rahmen des Winterdienstes

Gemeinderat Schaller frägt an, warum Feldwege im Rahmen des Winterdienstes durch den kommunalen Bauhof geräumt wurden.

Die Verwaltung hat mit dem Bauhofleiter, Herrn Stegmann, die Fragestellung des GR Schaller erörtert.

Tatsächlich werden durch den kommunalen Bauhof wenige Feld- und Waldwege geräumt, welche durchwegs stark von Fußgängern und Radfahrern frequentiert werden. Die Wege werden dabei nicht gesalzen, sondern wege- / materialschonend mit einer Splittung der Fahrspuren versehen.

Dies betrifft im Einzelnen:

-

Feldweg entlang der Staudenbahn zwischen Wollishausen und Gessertshausen

-

Feld- u. Fußweg zwischen Wollishausen-Friedhof und Dietkirch

-

Feldweg / Verlängerung der Bachwiesenstraße zwischen Gessertshausen und Kloster Oberschönenfeld

-

Feldweg entlang der Bahn Gessertshausen – Diedorf

-

„Baugasse“ über Auffahrt „Hochstraße“ und „Hochstraße“ selbst bis Engelshofer Berg nur Splittung (Räumen durch Privat)

Auch der Feldweg zwischen der Staatstraße 2026 und der Baustelle „Neubau Hochbehälter Margertshausen“ wurde durch den Bauhof geräumt und gesplittet, um den Zulieferverkehr mittels LKW und Sattelzug zu ermöglichen.

Bauhofleiter Stegmann räumt ein, dass einzelne Feldwege wohl durch Private geräumt wurden. Hier zum Beispiel der Feldweg zwischen Margertshausen (Bushaltestelle Einmündung Verbindungsstraße Wollishausen) und Oberschönenfeld. Dies erfolgte jedoch nicht im Auftrag bzw. im Namen der Gemeinde Gessertshausen. Auch liegen keinerlei Erkenntnisse vor, wer dies durchführte.