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Ausgabe 13/2018
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach

Datum:

6. März 2018

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 23:20 Uhr

Ort:

in der Schule Ustersbach

Schriftführer/in:

Sabrina Hitzler

Zahl der geladenen Mitglieder:

13

Zahl der Anwesenden:

11

Vorsitzender:

Dr. Maximilian Stumböck, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Dr. Stumböck Maximilian

2. Bürgermeister

Schmid Bernhard

3. Bürgermeisterin

Völk Anja

Gemeinderat

Beck Andreas

Anwesend ab TOP 7

Gemeinderätin

Braun Andrea

Anwesend ab TOP 3

Gemeinderat

Braun Andreas

Gemeinderat

Braun Christian

Gemeinderat

Hillenbrand Hubert

Gemeinderat

Kast Jürgen

Gemeinderat

Kögel Thomas

Gemeinderat

Kohler Markus

Entschuldigt:

Gemeinderat

Biber Andreas

Gemeinderat

Spennesberger Matthias

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Dr. Maximilian Stumböck die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

Keine Wünsche und Anfragen.

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.02.2018 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 06.02.2018 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

9 für / 0 gegen

3.

Bauanträge

3.1

Neubau EFH mit Garage und Carport auf Flur-Nr. 1178/50 und 1181/13, Gemarkung Ustersbach, Libellenweg 4

Die Bauherren beantragen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 11.2 „Mödishofen Nord – Ost II“ der Gemeinde Ustersbach.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden folgende Befreiungen beantragt:

1. Firstrichtung entgegengesetzt zum Bebauungsplan

Begründung der Bauherrschaft

Es sei sonst nicht zu schaffen, die Abstandsflächen auf dem Grundstück „unterzubringen“, dadurch, dass das Grundstück nach hinten (Nord) so schmal wird. Das Haus soll so gestellt werden, damit der Garten im Süden sein könne.

Die Befreiung wurde bereits mit Beschluss des Gemeinderats Ustersbach vom 21.11.2017 bei Einreichung eines förmlichen Bauantrags in Aussicht gestellt.

2. II-geschossig mit Satteldach, Dachneigung 20 Grad, wobei Wandhöhe und Firsthöhe für Haustyp 3 eingehalten werden – Festsetzung Nr. 4.2

(erlaubt ist Haustyp 2 = I+D, Satteldach mit Neigung 30 – 48 Grad, Wandhöhe 4 m und Firsthöhe 9 m oder Haustyp 3 = 2 Vollgeschosse + Dach, Walmdach oder Pultdach mit Neigung 5 – 25 Grad, Wandhöhe 6 m und Firsthöhe 7,20 m).

3. Garage und Carport mit Flachdach (begrünt) – Festsetzung Nr. 4.1.2

Begründung der Bauherrschaft

Die Garage steht an der Grenze, Garagentor im Abstand von 5 m zur Straße. Davor (wie ein Carport) ein Vordach, max. Länge an der Grenze 9 m.

4. Fensteröffnungen > 1 m sind nicht untergliedert – Festsetzung Nr. 4.3.1

Begründung der Bauherrschaft

Es handelt sich um ein Fertighaus, Untergliederungen sind nicht vorgesehen.

Die Befreiungen Nrn. 2 bis 4 wurden bereits mit Beschluss des Gemeinderats Ustersbach vom 26.09.2017 bei Einreichung eines förmlichen Bauantrags in Aussicht gestellt.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Zu den Befreiungen der Festsetzungen des Bebauungsplans Mödishofen Nord – Ost II bezüglich der Drehung der Firstrichtung entgegengesetzt zum Bebauungsplan, bezüglich der II-geschossigen Ausführung mit Satteldach und Dachneigung von 20 Grad, bezüglich der Ausführung der Garage und des Carports mit Flachdach und bezüglich der Fensteröffnungen, die nicht untergliedert werden, wird zugestimmt. Die Flachdächer der Garage und des Carports sind zu begrünen.

10 für / 0 gegen

4.

KITA St. Fridolin

4.1

Elternbeiträge 2018/19

Die Bischöfliche Finanzkammer hat mit Schreiben vom 10.1.2018 eine maßvolle Elternbeitrags-Erhöhung für KITA, Krippe und Hort im kommenden KITA-Jahr 2018/19 vorgeschlagen. Die Erhöhung beträgt 2-3 €, im Schnitt 2 % gegenüber dem laufenden Kindergartenjahr. Die neuen Tarife wurden nach Rücksprache mit der Leitung des Kindergartens St. Fridolin, Antje Kollarsch, dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gebracht.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Gebühren um ca. 2 % ab 1.9.2018 laut Anlage.

10 für / 0 gegen

4.2

Zuschuss Elternbeiträge Hort 2018/19

Aufgrund der Umwandlung der kostenfreien OGTS hin zu einem kostenpflichtigen Hort hatte der Gemeinderat am 20.9.2016 beschlossen, für das KITA-Jahr 2017/18 die Elternbeiträge mit 50 % zu bezuschussen. Um die Anpassung an die Hortbeiträge der umliegenden Gemeinden sukzessive zu gewährleisten, soll für das kommende KITA-Jahr der gemeindliche Zuschuss auf 25 % abgesenkt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, ab 1.9.2018 die Elternbeiträge des Hortes mit 25 % zu bezuschussen.

10 für / 0 gegen

5.

Einrichtung von "BayernWLAN" im Gemeindezentrum "Forum Ustersbach"

Die Regierung plant bis 2020 Bayern mit einem engmaschigen Netz von - für die Nutzer - kostenfreien Hotspots auszustatten. Dazu werden die Gemeinden mit bis zu 2.500 € pro Standort bezuschusst. Die Förderung ist auf 2 Standorte je Gemeinde begrenzt. Der Zugang kann dann von Jedem zeitlich unbegrenzt, kostenfrei und anonym genutzt werden. Ein Jugendschutzfilter verhindert das Öffnen von Seiten mit jugendgefährdenden Inhalten.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Anja Völk hat mit dem BayernWLAN-Zentrum in Straubing Kontakt aufgenommen. Von dort hat die Gemeinde nun einen Zugang erhalten, unter welchem zunächst eine „Interessensanmeldung“ geschaltet werden kann. Erst dann werden die nächsten Schritte eingeleitet: Ortsbegehung, Standortvertrag und Montageauftrag. Die Kosten für die Ersteinrichtung kann anschließend vom Freistaat auf Antrag übernommen werden. Der Freistaat Bayern hat mit der Firma Vodafone einen Rahmenvertrag geschlossen, so dass die Betreibung und Überwachung durch diese Firma erfolgt.

Für den Access-Point fällt eine Grundgebühr von monatlich 4 € an. Die Gebühren für einen Outdoor-Point betragen monatlich 23 €, für einen Indoor-Point monatlich 16 €.

Das Forum Ustersbach mit Schule, Gemeindehalle, Pfarrheim und Bücherei hat sich in den letzten Jahren zum gemeindlichen Zentrum entwickelt. Daher würde sich das Forum Ustersbach für die Einrichtung eines Hotspots anbieten.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Interesse an der Errichtung von BayernWLAN im Forum Ustersbach. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Interessensmeldung gegenüber dem BayernWLAN Zentrum zu bekunden.

10 für / 0 gegen

6.

Verschiedenes

Gemeinderätin Andrea Braun informiert über das Projekt „Kinder- und Jugendsprechstunde im Landratsamt Augsburg mit Landrat Martin Sailer“ am 11.04.2018 um 15 Uhr. Hier können Kinder und Jugendliche Fragen aller Art an den Landrat stellen. Die stellvertretenden Bürgermeisterin Anja Völk regt an, Fahrgemeinschaften zu bilden, um allen interessierten Kindern eine Teilnahme zu ermöglichen.