Gemeinderat
| Datum: | 19. Mai 2026 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 21:00 Uhr |
| Ort: | in der Schule Ustersbach |
| Schriftführer/in: | Alexander Bastian |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 13 |
| Zahl der Anwesenden: | 12 |
| Vorsitzender: | Markus Kohler, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Markus Kohler die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
1. Wünsche und Anfragen von Bürgern
Keine Wünsche und Anfragen von Bürgern.
Vor Einstieg in die Tagesordnung berichtet erster Bürgermeister Kohler, dass der TOP 13 heute abgesetzt werden muss, da bei der Erschließung des Grundstücks noch offene Fragen bestehen. Die Grundstückseigentümer wurden vom ersten Bürgermeister Kohler persönlich informiert. Es bestehen keine Einwände seitens des Gemeinderates.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.04.2026 - öffentlicher Teil
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 21.04.2026– öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 8 für / 0 gegen
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 05.05.2026 - öffentlicher Teil
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 05.05.2026– öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 12 für / 0 gegen
4. Grundsätzliche Themen des Kommunalrechts (GR, Sitzungen etc.)
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
5. Bauvorhaben: Nutzungsänderung des best. Stadels; Einbau eines Holzhackschnitzellagers, Anbau eines Heizraumes an das best. Gebäudes; Fl.Nr. 1494, Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt die persönliche Beteiligung von Gemeinderatsmitglied Bernhard Schmid fest, und beschließt ihn von Beratung und Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt gem. Art. 49 GO auszuschließen. 11 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauvorhaben „Nutzungsänderung des best. Stadels; Einbau eines Holzhackschnitzellagers, Anbau eines Heizraumes an das best. Gebäude“ auf der Fl. Nr. 1494, Gemarkung Ustersbach und beschließt, zum vorgenannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen. 11 für / 0 gegen
6. Bauvorhaben: Erweiterung einer bestehenden Überdachung für Landmaschinen an den ehemaligen Fahrsilos; Fl.Nr. 800, Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf „Erweiterung einer bestehenden Überdachung für Landmaschinen an den ehemaligen Fahrsilos“ auf der Fl. Nr. 800, Gemarkung Ustersbach und beschließt, zum vorgenannten Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. 12 für / 0 gegen
7. Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage (Parzelle 3) auf der Fl.Nr. 1181/4, Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag „Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage“ auf der Fl. Nr. 1181/4, Gemarkung Ustersbach (Parzelle 3) und beschließt, zum vorgenannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. §36 BauGB zu erteilen. 8 für / 4 gegen
8. Bauvorhaben: Neubau Einfamiliehaus mit Doppelgarage (Parzelle 4) auf der Fl.Nr. 1181/4, Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag „Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage“ auf der Fl. Nr. 1181/4, Gemarkung Ustersbach (Parzelle 4) und beschließt, zum vorgenannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. §36 BauGB zu erteilen. 8 für / 4 gegen
9. Bauvorhaben; Einbau einer zweiten Wohneinheit (Einliegerwohnung) in den Stadel eines bestehenden landwirtschaftslichen Gebäudes, Fl.Nr. 348, Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauvorhaben „Einbau einer zweiten Wohneinheit (Einliegerwohnung) in den Stadel eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes“ auf der Fl. Nr. 348, Gemarkung Ustersbach und beschließt, zum vorgenannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen. 12 für / 0 gegen
10. Bauvorhaben: Errichtung von einer unbeleuchteten Werbetafel, Fl.Nr. 112, Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag „Errichtung von einer unbeleuchteten Werbetafel“ auf der Fl. Nr. 112, Gemarkung Ustersbach und beschließt, zum vorgenannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. §36 BauGB zu erteilen. 12 für / 0 gegen
11. Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 1183/11, Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ auf der Fl. Nr. 1183/11, Gemarkung Ustersbach und beschließt, die gemeindliche Zustimmung gem. §36a BauGB zu erteilen. 12 für / 0 gegen
12. Isolierte Befreiungen Fl.Nr. 1178/39, Gemarkung Ustersbach
12.1 Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Gartenhütte/Geräteschuppen, Fl.Nr. 1178/39, Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Gartenhütte/Geräteschuppen auf der Fl. Nr. 1178/39, Gemarkung Ustersbach und beschließt, dieser die Zustimmung zu erteilen. 12 für / 0 gegen
12.2 Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf der Fl. Nr. 1178/39, Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung (Doppelstabmattenzaun) maximale Höhe 1,10 m auf der Fl. Nr. 1178/39, Gemarkung Ustersbach und beschließt, dieser die Zustimmung zu erteilen. 12 für / 0 gegen
12.3 Isolierte Befreiung von Schieferdielen auf der Fl.Nr. 1178/39, Gemarkung Ustersbach
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung von Schieferdielen auf der Fl. Nr. 1178/39, Gemarkung Ustersbach entlang der westlichen Grundstücksgrenze entlang der öffentlichen Verkehrsfläche und beschließt, diesem unter folgenden Voraussetzungen statt zu geben:
- gestalterische Elemente mit einer maximalen Höhe von 1,80 m und
- mit einer Maximallänge eines zusammenhängenden Dielenelementes von 2,50 m und
- mit mindestens 3 Unterbrechungen von je mindestens 1,00 m zwischen den Dielenelementen und
- mit mindestens 15 cm Abstand zwischen den einzelnen Schieferplatten, damit Kleintiere ungehindert passieren können.
12 für / 0 gegen
13. Anfrage der Bebaubarkeit auf der Fl.Nr. 1322/7, Gmkg. Ustersbach
Dieser TOP wurde vor Einstieg in die Tagesordnung aufgrund offener Fragen zur Erschließung des Grundstücks von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beratung und Abstimmung fand daher nicht statt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
14. Verschiedenes
Ein Gemeinderatsmitglied spricht an, dass aus dem Regionalbudget der ILE-Stauden eine Fördersumme von 10.000 € für die Toilettenanlagen am Friedhof zugesichert wurde. Die Maßnahme muss jedoch bis 20.09.2026 fertiggestellt ein, da sonst die Förderung nicht abgerufen werden kann. Erster Bürgermeister Kohler erläutert, dass bereits erste Angebote eingeholt wurden und in einer der nächsten Sitzung die Ausgestaltung der Toilettenanlage besprochen werden soll.
Ein Gemeinderatsmitglied verweist auf die Aktion „Gelbes Band“ für Obstbäume. Erster Bürgermeister Kohler erläutert, dass dies gerne auf der Homepage und im Amtsblatt bekannt gemacht werden kann. Bestenfalls kurz vor der Erntezeit.
Ein Gemeinderatsmitglied informiert darüber, dass kürzlich der Theodor-Haecker-Preis (Internationaler Menschenrechtspreis für politischen Mut) in Esslingen am Neckar verliehen wurde und erinnerte, daran, dass sich das Theodor-Haecker-Grab auf dem Friedhof in Ustersbach befindet.
Beschlüsse wurden nicht gefasst.