Gemeinderat
Gemeinde Ustersbach
Niederschrift über die öffentliche 6. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach
| Datum: | 27. Mai 2025 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 19:58 Uhr |
| Ort: | Pfarrheim Ustersbach |
| Schriftführer/in: | Michael Glowatz |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 13 |
| Zahl der Anwesenden: | 13 |
| Vorsitzender: | Willi Reiter, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Es gab keine Vorsprache von Bürgern.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 29.04.2025 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 29.04.2025 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
12 für / 0 gegen
| 3. | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025 |
Für den gemeindlichen Bauhof wurde ein neuwertiger, kleiner Kommunaltraktor für Mäharbeiten und den Winterdienst auf kleinen Wegen und Flächen angeschafft, da das bisher genutzte Fahrzeug mittlerweile sehr reparaturanfällig war.
Die Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet und Wohnbaugebiet Ustersbach-Ost einschließlich dem Bau der Linksabbiegespur und der Querungshilfe für Fußgänger an der Wiesenstraße wurde an die Firma Georg Kranzfelder aus Zusmarshausen vergeben.
| 4. | Jahresrechnung 2024 Kindergarten St. Fridolin Ustersbach |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Jahresrechnung 2024 für die Kindertageseinrichtung St. Fridolin zu. Der gemeindliche Anteil am Defizit der Jahresrechnung 2024 beträgt 113.354,06 €.
12 für / 0 gegen
| 5. | Geschwisterermäßigung für Elternbeiträge in der KiTa St. Fridolin |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass eine Geschwisterermäßigung für das jeweils zweite und alle weiteren Kinder aus einer Familie eingeführt wird.
12 für / 0 gegen
Beschluss:
Die Geschwisterermäßigung ist prozentuale Ermäßigung in Höhe von 25 % für das zweite oder weitere Kind.
5 für / 7 gegen
Beschluss:
Für das zweite oder weitere Kind wird einmalig der erste monatliche Elternbeitrag erlassen.
10 für / 2 gegen
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zum Umgang mit Anfragen zur Realisierung von PV-Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet Ustersbach |
Der TOP wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
| 7. | Verschiedenes |
Bürgermeister Reiter gibt bekannt, dass für die neue Erschließungsstraße im Baugebiet Ustersbach-Ost zeitnah ein Straßenname vergeben werden muss. Das Gremium kommt überein, dass an der Namensfindung die Bevölkerung mittels Aufrufs im amtlichen Mitteilungsblatt Beteiligung finden kann.
GR Kohler gibt bekannt, als Bürgermeisterkandidat in der Kommunalwahl 2026 für die CSU zu kandidieren.