Aus dem Rathaus
| Datum: | 2. Juni 2025 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 20:30 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen,Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Frank Baier |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 15 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Keine Anfragen
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 05.05.2025 - öffentlicher Teil |
Aus dem Gremium kommt die Frage, ob bei TOP4 - öffentlicher Teil - der Beschluss hinsichtlich der Reparaturen während des Betriebs des Fahrzeugs geändert bzw. ergänzt werden muss.
Nach angeregter Diskussion bleibt der Beschluss im Wortlaut unverändert. Die Übersichtsliste mit den Zuständigkeiten, die von der Deubacher Feuerwehr entworfen wurde, wird Bestandteil des Beschlusses.
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 05.05.2025 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
13 für / 2 gegen
| 3. | Bauantrag; Austausch einer bestehenden Werbetafel gegen eine neue Werbetafel (Format "Großfläche") und 90° gedreht mit Vorder- und Rückseite ("Sandwichtafel"), Fl.Nr. 51/2, Gemarkung Gessertshausen |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Austausch einer bestehenden Werbetafel gegen eine neue Werbetafel (Format „Großfläche“) und 90° gedreht mit Vorder- und Rückseite („Sandwichtafel“), Fl. Nr. 51/2, Gemarkung Gessertshausen“ wird erteilt.
15 für / 0 gegen
| 4. | Bauantrag; Tekurantrag zu Az. 1-3040-2024-BA-110 - Anbau eines neuen Empfangsbereichs der Tierklinik auf der Fl.Nr. 301 und 903/8 Gmkg. Gessertshausen |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von o.g. Sachverhalt und beschließt, dass bei Einreichung eines Tektur-Antrags zum Az. 1-3040-2024-BA-110, welcher die oben beschriebenen Änderungen und die beigefügten Unterlagen beinhaltet, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB auf dem Verwaltungsweg erteilt werden darf.
6 für / 9 gegen
| 5. | Antrag auf isolierte Befreiung vom BP Nr. 51 "SO Tierklinik" zum Aufstellen von fünf Bronze Figuren auf der Fl.Nr. 903/21, Gmkg. Gessertshausen |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 51 „SO Tierklinik“ für das Aufstellen von fünf Bronze Figuren auf der Fl.Nr. 903/21 Gemarkung Gessertshausen und beschließt diesem die Zustimmung zu erteilen.
15 für / 0 gegen
| 6. | Beteiligung als Träger öffentlicher Belange - Errichtung fliegender Bau auf der Fl.Nr. 348 Gmkg. Margertshausen |
Es wird kein Beschluss gefasst.
| 7. | Bauleitplanverfahren; Antrag auf Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Realisierung eines netzneutralen Batteriespeichers am Umspannwerk Gessertshausen Fl.Nr. 816 Gmkg. Gessertshausen |
Es wird kein Beschluss gefasst.
| 8. | Bekanntgaben |
Haushalt 2025 Gemeinde Gessertshausen
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 17.04.2025 Stellung zum Haushalt 2025 der Gemeinde Gessertshausen genommen. Die Haushaltssatzung 2025 enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Die Rechtsaufsichtsbehörde weist darauf hin, dass freiwilligen Leistungen erheblich zurückgefahren und Veräußerung von Grundstücken forciert werden sollen.
Ortssprecher Döpshofen
Die Rechtsaufsicht im LRA weißt darauf hin, dass eine Ortssprecherwahl erst auf Antrag von Ortsteilbürgern erfolgt. Erfordernis eins Drittels von in Döpshofen wohnhaften Bürgern.
Von einem Gemeinderat wird auf das 150jährige Feuerwehrfest Margertshausen hingewiesen
| 9. | Anfragen des Gemeinderats |
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem Sachstand bei der Fußgängerbrücke Dietkirch.
Ein Gemeinderat fragt nach dem Spiegel, der an der Ausfahrt Talstraße in Deubach angebracht werden sollte.
Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass am Spielplatz Deubach noch Klettergriffe anzubringen sind.
Ein Gemeinderat bemängelt den hohen Grasbewuchs am Rückhaltebecken an der Tierklinik und regt Mäharbeiten an. Zudem bittet er die Einleitestelle zu prüfen.