Aus dem Rathaus

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1. Wünsche und Anfragen von Bürgern

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2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.06.2024 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 18.06.2024 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

13 für / 0 gegen

3. Bauleitplanung Markt Dinkelscherben; Beteiligung als TÖB zur 26. Teiländerung FNP Markt Dinkelscherben in der Fassung vom 07.05.2024

Beschluss:

Der Gemeinderat Gessertshausen nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis von der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben, in der Fassung vom 07.05.2024 und beschließt keine Einwendungen geltend zu machen. 13 für / 0 gegen

4. Zuschussantrag der Dorfhelferinnen und Betriebshelfer (KDBH) - Station Augsburg-Land vom 22.05.2024

Beschluss:

Der Gemeinderat Gessertshausen beschließt der Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer GmbH für das Jahr 2024 einen Zuschuss in Höhe von 226,35 € zu gewähren.Der Zuschuss wird im Jahr 2024 ausgezahlt. Zukünftige Anträge sind rechtzeitig (d.h. bis spätestens Oktober im Vorjahr) von den Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer GmbH zu stellen.

10 für / 3 gegen

5. Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungengebührensatzung) der Gemeinde Gessertshausen - redaktionelle Anpassung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungengebührensatzung) der Gemeinde Gessertshausen. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertageseinrichtungengebührensatzung der Gemeinde Gessertshausen vom 14.06.2024 außer Kraft. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

13 für / 0 gegen

6. Erlass einer neuen Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an der Grundschule Gessertshausen (Gebührensatzung Mittagsbetreuung) - redaktionelle Anpassung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende neue Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an der Grundschule Gessertshausen (Gebührensatzung Mittagsbetreuung). Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung Mittagsbetreuung an der Grundschule Gessertshausen vom 14.06.2024 außer Kraft. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

13 für / 0 gegen

7. Bekanntgaben

Containeranlage an der Kita Pusteblume

Die im Jahr 2015 beantragte und bislang fünfmal verlängerte temporäre Erweiterung (Containeranlage) der Kita Pusteblume läuft zum 30.09.2024 aus.

Aufgrund der Auslastung der Kita ist eine weitere Verlängerung unumgänglich und wird entsprechend beantragt.

Im letzten Antrag aus dem Jahr 2022 wurde die Verlängerung damit begründet, dass die Planung und Umsetzung des Neubaus einer Kindertagesstätte noch Zeit in Anspruch nehmen.

Aufgrund der Vielzahl an Verlängerungsanträgen geht die Baugenehmigungsbehörde mittlerweile davon aus, dass diese Erweiterung vom Provisorium zur Dauerlösung wird.

Sollte eine temporäre Nutzungserlaubnis nicht mehr erteilt werden, muss ein Antrag auf dauerhafte Nutzung gestellt werden, was mit deutlich höheren Auflagen verbunden ist.

8. Anfragen des Gemeinderats

a) Feuerwehrhaus Margertshausen

Es wird gebeten – soweit möglich – zum Sachstand Feuerwehrhaus in Margertshausen in der kommenden GR Sitzung Auskunft zu geben.

b) Hydrantenspülung / Reinigung

Es wird angefragt, ob diese Aufgaben (Hydrantenspülung/Reinigung) nicht die Feuerwehr übernehmen kann. Die Verwaltung wird dies in Absprache mit den Feuerwehren abklären.