Aus dem Rathaus
| Datum: | 6. Juli 2026 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 20:30 Uhr |
| Ort: | im Sitzungssaal des Bürgerhauses Gessertshausen,Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Andrea Wörle |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 17 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Öffentlicher Teil
1. Wünsche und Anfragen von Bürgern
Keine Wünsche und Anfragen von Bürgern.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 15.06.2026 - öffentlicher Teil
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 15.06.2026 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
15 für / 0 gegen
3. Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat Gessertshausen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die bisherige Formulierung am Absatzende des § 7 Abs. 2 und des § 8 Abs. 3 „… soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.“ beibehalten werden soll.
8 für / 9 gegen
Beschluss:Der Gemeinderat beschließt, dass am Absatzende des § 7 Abs. 2 und des § 8 Abs. 3 die Formulierung „… soweit nicht der erste Bürgermeister dafür zuständig ist.“ verwendet werden soll.
17 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass der Verfügungsrahmen des ersten Bürgermeisters im §12 Abs. 2 Nr. 2 a) von 20.000 € auf 30.000 € angehoben wird.
15 für / 2 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Absätze § 12 Abs. 2 Nr. 4 c), d) und e) so übernommen werden, wie im Entwurf der Geschäftsordnung vorgeschlagen.
15 für / 2 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass der Satz § 22 Abs. 2 S. 1 lauten soll: „Die Sitzungen finden im Haus für Kinder/ Bürgerhaus Gessertshausen, Am Sportplatz 2a, 86459 Gessertshausen statt (die genaue Räumlichkeit wird in der Einladung benannt); …“.
17 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinderatssitzungen zukünftig um 19.00 Uhr beginnen sollen; alternativ wird die bisherige Zeit von 19.30 Uhr beibehalten.
8 für / 9 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass der § 28 Abs. 3 S. 5 lauten soll: „Zuhörenden kann nach Abstimmung durch den Gemeinderat das Wort erteilt werden“.
17 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung mit den in den vorgenannten Beschlüssen (Nr. 1 bis 7) gefassten Änderungen.
16 für / 1 gegen
4. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung - Stellungenahme Elternbeirat
Beschluss:
Die Gebührenanpassung (Satzungsbeschluss – Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung) wird bestätigt. Eine neue Sachlage, welche die Gebührenanpassung betrifft ergibt sich nicht.
13 für / 4 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass im Herbst 2026 ein runder Tisch einberufen werden soll, sobald im Bayer. Landtag der 100-€-Kindergartenbeitragszuschuss entschieden ist. Teilnehmer sollen die Bürgermeister, die Mitglieder des Schul-, Sport-, Sozial- und Kulturausschusses und Vertreter der Verwaltung sein.
17 für / 0 gegen
5. Bauleitplanung; Beschlussfassung über die Einstellung des Bauleitplanverfahrens "Radweg Gessertshausen - Margertshausen - Oberschönenfeld"
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Bauleitplanverfahren „22. Teiländerung Flächennutzungsplan Gessertshausen“ sowie „Bebauungsplan Nr. 50 Radweg Gessertshausen – Margertshausen – Oberschönenfeld“ einzustellen. Die Aufstellungsbeschlüsse vom 07.12.2015 werden damit aufgehoben. Die Bauleitplanverfahren werden nicht mehr weiterverfolgt.
17 für / 0 gegen
6. Bauleitplanung; Beschlussfassung über die Einstellung des Bauleitplanverfahrens "Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunk"
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Bauleitplanverfahren „Sachliche Teilflächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunk“ einzustellen. Der Aufstellungsbeschluss vom 04.08.2011 wird damit aufgehoben. Das Bauleitplanverfahren wird nicht mehr weiterverfolgt.
16 für / 1 gegen
7. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 52 "Nördlich Schlauäcker und westlich Friedhof" Deubach - Beratung zum weiteren Vorgehen bzgl. Stellungnahme WWA Donauwörth vom 23.01.2026
Das Gremium hat eine positive Einstellung zur neu vorgelegten Planzeichnung - und Bürgermeister / Verwaltung sollen und dürfen gerne weitere Verhandlungen mit der Grundstücksbesitzerin (Nr. 29 – 31) führen.
8. Bauantrag; Verlängerung zu 1-997-2022-BA; Fl.Nr. 139/59, 164/9, Gemarkung Gessertshausen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung 1-997-2022-BA gem. §36 BauGB zu erteilen.
16 für / 1 gegen
9. Bauantrag; Verlängerung der Baugenehmigung für den Neubau einer Lagerhalle mit KFZ- und Allgemein-Werkstatt und Büro auf der Fl.Nr. 160/3 Gmkg. Gessertshausen
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Verlängerung der Baugenehmigung Az. 1-3776-2019-BA zum Neubau einer Lagerhalle mit KFZ- und Allgemein-Werkstatt und Büro auf der Fl.Nr. 160/3 Gmkg. Gessertshausen und beschließt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
16 für / 1 gegen
10. Beteiligung als TöB im Rahmen des Offenlegungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 32 "1. Änderung Weite Eiche II"
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis von der Bauleitplanung des Marktes Fischach vom BP Nr. 32 „1. Änderung Weite Eiche II“ und beschließt keine Einwendungen geltend zu machen.
17 für / 0 gegen
11. Wahl des stellv. Kommandanten der Feuerwehr Deubach
Beschluss:
Herr Günther Nachtrub wird als stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Deubach unter der auflösenden Bedingung bestätigt, dass er innerhalb eines Jahres den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr absolviert“.
17 für / 0 gegen
12. Bekanntgaben
Die Planungsleistungen für die Kommunale Wärmeplanung wurden an das Ingenieurbüro Steinbacher-Consult vergeben.
13. Anfragen des Gemeinderats
Ein Mitglied des Gemeinderats regt im Kurvenbereich Eichenstraße/ Buchenstraße ein Halteverbot an, nachdem die Sicht dort durch vermehrtes Parken von Pkw und Lkw erschwert ist.
Ein Mitglied des Gemeinderats erwähnt die Biberproblematik zwischen Bahndamm und Schmutter und hätte gerne Auskunft über die finanziellen Aufwendungen zur Biberbekämpfung in den vergangenen Jahren.
Ein Mitglied des Gemeinderats möchte wissen, wer für die Kontrolle der Einhaltung der Pflanzvorschriften bei Bebauungsplänen zuständig ist.