Gemeinderat

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Markus Kohler die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentlicher Teil

1. Wünsche und Anfragen von Bürgern

Ein Bürger überreicht eine Unterschriftenliste an Bürgermeister Kohler

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 16.06.2026 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 16.06.2026– öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

10 für / 0 gegen

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.06.2026

Die Planleistungen für die Kommunale Wärmeplanung wurde an das Ingenieurbüro Steinbacher-Consult vergeben.

4. Bauanträge

Für die Fl.Nr. 1181/42, Gemarkung Ustersbach wurde ein Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Da alle Festsetzungen des Bebauungsplans erfüllt werden, konnte das Freistellungsschreiben und das gemeindliche Einvernehmen auf dem Verwaltungsweg erteilt werden.

5. Bebauungsplan Ustersbach "Ost, nördliche der Eisbühlstraße", Beratung zu potenzieller Reihenhausbebauung sowie Befreiung von der sozialen Wohnraumförderung

Nach angeregter Diskussion ist sich das Gremium einig, die Entwicklung der Interessenlage abzuwarten und den TOP Anfang 2027 erneut zu behandeln.

6. Beteiligung als TöB im Rahmen des Offenlegungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 32 "1. Änderung Weite Eiche II"

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis von der Bauleitplanung des Marktes Fischach vom BP Nr. 32 „1. Änderung Weite Eiche II“ und beschließt keine Einwendungen geltend zu machen.

10 für / 0 gegen

7. Verschiedenes

Bürgermeister Kohler gibt die Anfrage eines Bürgers bekannt, ein Hinweisschild zu seinem Betrieb aufstellen zu dürfen, von Ried kommend rechts am Fahrbahnrand. GR Ortner ruft diesbezüglich die Notwendigkeit einer Plakatierungsverordnung in Erinnerung.

Bürgermeister Kohler bedankt sich für die Unterstützung bezüglich des Schulfestes und lobt den Verlauf der Veranstaltung.

Bürgermeister Kohler teilt die Neuigkeit mit, dass im EDEKA mittlerweile ein Bäcker eröffnet hat.

Bürgermeister Kohler bittet die Gemeinderäte jeweils ein Porträtfoto für die Homepage an das Vorzimmer Rathaus zu schicken, sofern man mit der Veröffentlichung einverstanden ist.

Ein Gemeinderat weist auf die Ernteaktion „Gelbes Band“ hin und fragt, ob es sinnvoll wäre teilnehmende Örtlichkeiten auf der Homepage oder ähnlich auszuweisen.