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Ausgabe 17/2018
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die 2. Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses Gessertshausen

Datum: 13. März 2018

Uhrzeit: 17:00 Uhr - 18:40 Uhr

Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Gessertshausen

Schriftführer/in: Margit Lacher

Zahl der geladenen Mitglieder: 9

Zahl der Anwesenden: 9

Vorsitzender: Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Mögele Jürgen

Gemeinderat

Breunig Michael

Gemeinderat

Fendt Christian

Gemeinderat

Mayr Thomas

ab TOP 2.4

Gemeinderat

Oberlander Michael

Gemeinderat

Saßen Theodor

(Vertretung für Werner Pux)

Gemeinderat

Schaller Herbert

Gemeinderat

Sohr Herbert

Gemeinderat

Winnerl Roman

Entschuldigt:

2. Bürgermeister

Pux Werner

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 27.02.2018 - öffentlicher Teil

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

2.

Bauanträge

2.1

Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung von 6 Fertigteilgaragen ohne Grenzabstand, Länge: 17,95 m, zum genehmigten Bauantrag auf Flur-Nr. 151, Gemarkung Gessertshausen, Hauptstr. 5 a

Der Antragsteller beantragt eine Abweichung der Vorgabe aus Art. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO zur Errichtung von 6 Fertigteilgaragen ohne Grenzabstand mit einer Länge von 17,95 m. Die Errichtung des Neubaus einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten, 3 Fertiggaragen (5 Stellplätze) und 2 Carports wurde bereits genehmigt. Die Garagen wurden jedoch planabweichend errichtet.

Das Bauvorhaben befindet sich im Innenbereich. Die erforderlichen Nachbarunterschriften wurden eingeholt.

Da die Garagen über 50 m² Fläche aufweisen, sind ist ihre Errichtung nicht mehr verfahrensfrei (Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) BayBO, sondern baurechtlich genehmigungspflichtig.

In Absprache mit dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde kann in diesem Fall das gemeindliche Einvernehmen mit dem Abweichungsantrag erteilt werden, da die Planunterlagen vollständig vorliegen.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Zur Abweichung bezüglich der Überschreitung der Grenzabstände wird zugestimmt.

8 für / 0 gegen

2.2

Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und 3 Garagen auf Flur-Nr. 590, Gemarkung Margertshausen, Fuggerstr. 19

Die Bauherrschaft beantragt den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und 3 Garagen. Dieses soll auf Fl.Nr. 590/0 der Gemarkung Margertshausen errichtet werden, auf dem sich bis jetzt ein Einfamilienhaus (Altbestand) befindet.

Das vorgestellte Bauvorhaben befindet sich im nicht überplanten Innenbereich. Die näher umliegende Bebauung kann man faktisch als Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO analog einstufen. Die Errichtung von Wohngebäuden ist in einem Mischgebiet zulässig. Das Bauvorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein und widerspricht nicht der Eigenart des Baugebiets.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

8 für / 0 gegen

2.3

Tekturantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport an eine bestehende Doppelhaushälfte auf Fl.Nr. 266/27 der Gemarkung Deubach, Beim Kapellenholz 2

Im Jahr 2017 wurde der Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport an eine bestehende Doppelhaushälfte auf Fl.Nr. 266/27 der Gemarkung Deubach unter dem Aktenzeichen des Landratsamtes 1-950-2017-BA baurechtlich genehmigt. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Nördlich der Kutzenhausener Straße, 1. Änderung“.

Der Bauwerber reicht nun einen Tekturantrag zur diesem Vorhaben ein, weil eine Umplanung des Kellers erforderlich war. Es gibt nun einen Höhensprung auf volle Kellerhöhe. Gegenüber der ursprünglichen Planung muss die Treppe ins Untergeschoß wegen des Höhensprungs versetzt werden. Die Westwand des Hauses wird um 90 cm nach Westen verschoben, dadurch vergrößert sich das Haus. Die Vorgaben des Bebauungsplanes (Baufenster, GRZ, GFZ etc.) werden trotz der Vergrößerung des Hauses weiter eingehalten.

Zudem wird im Gegensatz zu der ursprünglichen Planung die Garage im Gesamten um 40 cm in den Westen verschoben (eine Vergrößerung der Garage erfolgt nicht). Dadurch, dass die Garage mit geänderter Lage weiterhin außerhalb des Baufensters errichtet wird, ist eine erneute Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes erforderlich.

Die Bauwerber führen zur Begründung aus, dass die Garage über das Baufeld hinaus in Richtung Grenze zur Kutzenhausener Straße im Sinne einer symmetrischen Anordnung der Garagen zu den beiden Doppelhaushälften, zugunsten einer besseren Belichtung des Erdgeschoßes (Küche) und um einen Gartenhof als Rückzugsort zu schaffen, geschoben wurde. Wegen der Vergrößerung des Hauses soll die Garage noch einmal um 40 cm verschoben werden. Das Sichtdreieck an der Einmündung der Straße „Beim Kapellenholz“ zur „Kutzenhausener Straße“ bleibt erhalten. Das Flachdach der Garage wird begrünt.

In der Sitzung vom 28.03.2017 hat der Umwelt- und Bauausschuss die Genehmigung zu den beantragten Befreiungen der ursprünglichen Planung (Garage außerhalb der Baugrenze, Garage mit Flachdach; Dachbegrünung ist vorgesehen, Kniestock 77,5 cm statt 50 cm und veränderte Pflanzposition eines vorgeschriebenen Baumes) erteilt.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Hinsichtlich der Befreiung zum Bau der Garage außerhalb des Baufensters wird zugestimmt.

8 für / 0 gegen

2.4

Neubau einer Gewerbehalle mit Ausstellung und Büroflächen Fl.Nr. 164/6 der Gemarkung Gessertshausen, Am Bahndamm 6 und 8

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie, 1. Änderung“ in Gessertshausen.

Der Bauwerber beantragt die Errichtung der Stellplätze außerhalb des Baufensters und daher eine Befreiung von der Festsetzung Nr. 6.1.des Bebauungsplanes Nr. 27.

Als Begründung führt er an, dass das zu bebauende Grundstück durch die festgesetzten Baugrenzen erheblich in der Bebauung eingeschränkt ist. Es sind lediglich ca. 37 % der Grundstücksfläche mit Gebäuden bebaubar. Daher ist eine Verschiebung der Stellplätze nach außerhalb der Baugrenze sinnvoll. Die geforderte Grünfläche ist von dieser Verschiebung nicht betroffen.

Von der Festsetzung, dass Stellplätze und Garagen nur innerhalb der Baugrenze errichtet werden dürfen, kann gemäß Nr. 6.1 des Bebauungsplanes Nr. 27 im Einzelfall abgewichen werden, wenn ein Bedarf vorhanden ist.

Der Bauwerber beantragt außerdem eine Befreiung von der Festsetzung Nr. 4.2 des Bebauungsplanes Nr. 27 wonach sämtliche Gebäude innerhalb der Grundstücke 1 bis 9 mit max. 30 cm über den festgelegten Geländeplateauhöhen mit den EG-Höhen (FFB) festgeschrieben sind. Die geplante EG-Höhe (FFB) soll ca. 121 cm über der festgelegten Geländeplateauhöhe (476,50 NN) liegen.

Zur Begründung führt er an, dass das zu bebauende Grundstück in Hallenlängsrichtung ein erhebliches Gefälle aufweise (ca. 1,40 m). Die festgelegte Geländeplateauhöhe von 476,50 NN stellt den niedrigsten Punkt des Baugrundstücks dar. Eine Situierung der Halle mit einem FFB (EG) von 30 cm über der festgesetzten Geländeplateauhöhe lässt sich nur durch erhebliche Abgrabungen und Geländemodellierungen verwirklichen. Durch Anhebung der FFB (EG) auf ca. 1,20 cm über die festgesetzte Geländeplateauhöhe passt sich die Halle sehr gut in das vorhandene Gelände ein. Es sind erheblich weniger Abgrabungen und Geländemodellierungen notwendig.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Zu den beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 27 zur Errichtung der Stellplätze außerhalb des Baufensters und zur Überschreitung der festgesetzten Geländeplateauhöhe auf 121 cm auf der Gebäudenordseite (FFB (EG) 477,71 NN) wird zugestimmt.

9 für / 0 gegen

3.

Antrag eines Bürgers auf Errichtung eines Bushaltestellenhäuschens am Wollishauser Weg in Margertshausen

Bereits mit E-Mail vom 12.09.2017 hat ein Bürger einen Antrag zur Aufstellung eines Bushäuschens für die Schüler am Wollishauser Weg in Margertshausen gestellt. Der Antragsteller brachte vor, dass die Haltestelle am Wollishauser Weg in Margertshausen die einzige sei, die kein Bushäuschen hatte, die Haltestellen in Margertshausen, Wollishausen und Deubach hätten Bushäuschen. Der Antragsteller findet diesen Zustand gerade wenn der Regen bzw. der Schnee komme, nicht hinnehmbar und stellt deswegen einen Antrag zur Aufstellung eines Schutzes für die Kinder, damit diese nicht schon nass in der Schule ankämen.

In Betracht zur Aufstellung des Bushaltestellenwartehäuschens käme die am Wollishauser Weg angrenzende Grünfläche (Fl.Nr. 112/9 Gemarkung Margertshausen). Der Bau von Fahrgastunterständen, die dem öffentlichen Personenverkehr oder der Schülerbeförderung dienen, sind gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e) BayBO verfahrensfrei.

Eventuell besteht die Möglichkeit, den Schulbusverkehr über die Fuggerstraße zu leiten. Dadurch könnte das Bushäuschen auf der Flurstücknummer 112/27 der Gemarkung Margertshausen angefahren werden. Das Bushäuschen in der Fuggerstraße liegt nur ca. 85 Meter Luftlinie von der bisher angefahrenen Haltestelle entfernt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, aus verkehrsrechtlicher Sicht zu prüfen, ob die Aufstellung eines Bushaltestellenwartehäuschens auf der am Wollishauser Weg angrenzenden Grünfläche möglich ist. Sollte die Aufstellung möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Angebote zur Aufstellung eines solchen Wartehäuschens einzuholen.

0 für / 9 gegen