Gemeinderat

Gemeinde Ustersbach

Niederschriftüber die öffentliche 10. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

Ein Bürger fragt nach, wann der Termin für den angekündigten runden Tisch für die geplante PV-Anlage nordwestlich Mödishofen anberaumt wird.

Erster Bürgermeister Willi Reiter teilt mit, dass der Termin noch nicht feststeht.

Ein Mitglied des Elternbeirats der Kindertagesstätte St. Fridolin liest einen offenen Brief an den Bürgermeister und an den Gemeinderat zur geplanten Erhöhung der KITA-Gebühren vor.

Erster Bürgermeister Willi Reiter bittet darum, den Brief an ihn zu übersenden, damit er den Brief auch an die Gemeinderäte weiterleiten kann.

Eine Bürgerin vom Libellenweg kündigt einen Brief zur Bauleitplanung Mödishofen Nr. 11.3 an. Erster Bürgermeister Willi Reiter verweist hier auf das laufende Offenlegungsverfahren und dass der Brief dem Gemeinderat zur Abwägungsentscheidung vorgelegt wird.

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 02.07.2024 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

 —  10 für / 0 gegen

Der Tagesordnungspunkt muss abgesetzt werden, da bis zur Sitzung einerseits ein Problem der Abwasserbeseitigung noch nicht endgültig geklärt ist und andererseits die Kostenschätzung für die Gesamterschließung (Linksabbiegespur B300, Kanalisation, Wasserversorgung) noch nicht vollständig berechnet werden konnte.

 —  10 für / 0 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Elternbeiträge für den Besuch der Kindertageseinrichtung St. Fridolin in Ustersbach ab dem 01.01.2025 um weitere 20 % erhöht werden.

 — 10 für / 0 gegen

Aus der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgetragen oder Einwendungen erhoben.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg – Bauleitplanung, Bauordnung vom 06.06.2024 zur Kenntnis. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird Bezug genommen. Änderungen werden wie beschrieben in die Planung eingearbeitet.

 — 10 für / 0 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg – Technischer Umweltschutz vom 14.05.2024 zur Kenntnis. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird Bezug genommen. Planänderungen sind nicht veranlasst.

 — 10 für / 0 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt nach Einarbeitung der Einzelbeschlüsse aus den Tagesordnungspunkten 5.1 und 5.2 in den aktuellen Planentwurf in der Fassung vom 23.07.2024 und sobald auch die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zum BP Nr. 18 „Ost, nördlich der Eisbühlstraße“ erfolgt ist, das gemeinsame Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 für die Aufhebungssatzung Nr. 6 „Gewerbegebiet Ost“ und den BP Nr. 18 „Ost, nördlich der Eisbühlstraße“ durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt das gemeinsame Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 — 10 für / 0 gegen

Beschluss:

Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht 2023 werden zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat überweist die Jahresrechnung 2023 an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

 — 10 für / 0 gegen

Beschluss:

Es soll eine Umsetzungsbegleitung innerhalb der ILE Stauden für die Initiierung und Begleitung der ländlichen Entwicklungsprozesse und zur späteren Umsetzung des derzeit in Aufstellung befindlichen Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes der ILE Stauden geschaffen werden.Die Umsetzungsbegleitung soll in Form einer Personalstelle im Beschäftigungsverhältnis angegliedert bei der VG Stauden eingerichtet werden. Dazu soll entsprechend der Musterausschreibung des ALE Schwaben eine Vollzeitstelle ausgeschrieben werden. Die VG Stauden wird hierzu federführend agieren und auch den entsprechenden Förderantrag am Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben stellvertretend für die ILE Stauden stellen.Bei den Bewerbungsgesprächen und der Auswahl eines passenden Kandidaten werden alle 13 Kommunen gleichberechtigt vertreten sein.Die Kosten für die Personalstelle (abzüglich der Förderung) werden entsprechend der Einwohnerzahl der Mitglieder / Kooperationsvertrag aufgeteilt. Sie werden über den Haushalt der VG Stauden abgewickelt.

 — 10 für / 0 gegen

Gemeinderat Christian Braun informiert zu den Putzschäden an der Außenfassade Schulsporthalle (Wetterseite). Es fand bereits eine Ortsbesichtigung mit der Fa. STO Farben und der Malerfirma Kopp, Wollishausen, statt, die beide ein Sanierungskonzept mit Kostenanschlag erstellen wollen.

Gemeinderätin Angelika Ortner informiert, dass der Verein Jugendförderung auch in diesem Jahr ein Ferienprogramm anbietet, welches bereits gut angenommen wird.

Gemeinderätin Anja Völk informiert zur vergangenen Kreistagssitzung am 22.07.2024 mit einer Beschlussfassung zur neuen Bahntrasse Ulm-Augsburg, entlang der BAB8. Es wird eine Resolution an den Bund verfasst, dass auch der ÖPNV und der Schienennahverkehr gestärkt werden muss.