Aus dem Rathaus
Gemeinde Gessertshausen
Niederschrift über die öffentliche
11. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen
| Datum: | 29. Juli 2024 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 19:55 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Andreas Sauer |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 14 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Es werden keine Wünsche und Anfragen von Bürgern gestellt.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 16.07.2024 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 16.07.2024 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
— 13 für / 0 gegen
| 3. | Flurbereinigung Margertshausen; Beratung und Beschlussfassung zu offenen Punkten im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt an den Beschlüssen vom 07.06.2016 TOP 7 und 27.06.2016 TOP 11.2 festzuhalten. Beim Ausbau der Radwege Gessertshausen – Margertshausen wird der Radweg komplett mit einer Breite von 3 m ausgebaut; der Unterbau ist entsprechend zu verstärken, damit der Weg für landwirtschaftliche Fahrzeuge geeignet ist. Die Mehrkosten werden durch die Gemeinde Gessertshausen übernommen. Die Verwaltung wird gebeten, Fördermöglichkeiten zu klären.
— 12 für / 1 gegen
| 4. | Flurbereinigung Wollishausen; Beratung und Beschlussfassung zu offenen Punkten im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens |
Es wurde kein Beschluss gefasst.
| 5. | Bauleitplanung; BP Nr. 51 "SO Tierklinik" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum erneuten Offenlegungsverfahren gem. § 4a Abs. 3 BauGB für die Entwurfsfassung vom 29.07.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt umfassend Kenntnis vom vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans Gessertshausen Nr. 51 „SO Tierklinik“, in der Fassung vom 29.07.2024 und billigt diesen. Des Weiteren beschließt er die erforderliche erneute Offenlegung im Rahmen des Ergänzungsverfahrens zum Bauleitplanverfahren zur vorgenannten Entwurfsfassung gem. § 4a BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 2 BauGB (TÖB-Beteiligung) einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren zeitnah durchzuführen. Der Beschluss vom 18.06.2024 TOP 3 wird somit gegenstandslos.
— 13 für / 1 gegen
Abstimmungsbemerkung:
Gemeinderat Florian Steiner betritt um 19.53 Uhr den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung teil.
| 6. | Bekanntgaben |
Erster Bürgermeister Mögele gibt bekannt, dass ein Bauantrag auf Verlängerung der bestehenden Baugenehmigung Nr. 1-1428-2020-BA-110 für die provisorische Containeranlage mit Kleintier OP, Behandlungsräumen, WC-Anlage und 2 Lagercontainer auf der Fl.Nr. 301 u. 302 Gmkg. Gessertshausen gestellt wurde. Das gemeindliche Einvernehmen wurde im Rahmen der laufenden Verwaltung erteilt, da es sich um ein bestehendes Bauvorhaben handelt, für welches lediglich eine Verlängerung der Baugenehmigung beantragt wurde und der Gemeinderat zur damaligen Baugenehmigung vom 17.08.2020 bereits sein Einvernehmen erteilt hatte.
Es handelt sich bei der Containeranlage um das Gebäude östlich des Hautgebäudes mit der Hausnummer 2 entlang der Grundstücksgrenzen Fl.Nr. 301 u. 302 Gmkg. Gessertshausen (s. Lageplan).
| 7. | Anfragen des Gemeinderats |
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