Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen 11.12.2023
| Datum: | 11. Dezember 2023 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 20:23 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 14 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen |
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| 2. Bürgermeister | Schalk Herbert |
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| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael |
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| Gemeinderat | Dr. Buhl Wolfgang |
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| Gemeinderat | Fendt Christian |
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| Gemeinderat | Kugelbrey Engelbert |
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| Gemeinderat | Mayr Thomas |
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| Gemeinderat | Pux Vincent |
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| Gemeinderat | Saßen Theodor |
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| Gemeinderat | Schaller Herbert |
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| Gemeinderätin | Seemüller Brigitte |
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| Gemeinderat | Steiner Florian |
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| Gemeinderätin | Tapkan Minza |
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| Winnerl Roman |
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Entschuldigt:
| Gemeinderat | Breunig Michael |
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| Gemeinderätin | Geis Nathalie |
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| Gemeinderat | Rößle Wolfgang |
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Weiterhin anwesend:
Ortssprecher Michael Fäustlin
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Es wurden keine Wünsche und Anfragen vorgetragen.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 27.11.2023 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 27.11.2023 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
13 für / 0 gegen
| 3. | Änderung der Geschäftsordnung - redaktionelle Änderung |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende redaktionelle Änderung der Geschäftsordnung.
12 für / 1 gegen
| 4. | Bauleitplanung; Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie" Gessertshausen |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie“ und beschließt das bisherige Bauleitplanverfahren (Aufstellungsbeschluss vom 01.12.2014) über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie“ nicht mehr weiter zu verfolgen.
14 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie“ und beschließt, dass das Bauleitplanverfahren durch pdrei Rechtanwälte, Ernst-Reuter-Platz 4, 86150 Augsburg anwaltlich begleitet wird.
14 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie“ und beschließt auf Antrag vom 21.11.2023 des Grundstückseigentümers der Fl.Nrn. 139/22, 139/23, 139/38, 152/2, 159/1, 159/4, 161/2, 870, 873/1, 874/1, Gmkg. Gessertshausen, die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie“, sofern die Planungsbegünstigten durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages sowie eines Erschließungsvertrages mit der Gemeinde, diese von allen erforderlichen Erschließungs- und Planungskosten, insbesondere für Architekten, Gutachter und Rechtsberatung, ökologische Ausgleichsmaßnahmen, o.ä. freigestellt.
14 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie“ beauftragt die Verwaltung das erforderliche Bauleitplanverfahren einzuleiten und den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu geben.
14 für / 0 gegen
| 5. | Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft-Projekt 6693 der Stadt Bobingen; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Stadt Bobingen in der Entwurfsfassung vom 28.11.2023 und beschließt folgenden Einwand geltend zu machen: Es muss sichergestellt werden, dass durch die geplanten Windkraftstandorte die privaten Trinkwasserbrunnen der Außenbereichswohngebäuden einschließlich ihrer Einzugsbereichen nicht negativ beeinträchtigt werden.
14 für / 0 gegen
| 6. | Bekanntgaben |
Erster Bürgermeister Jürgen Mögele teilt mit:
- Alte Schule Deubach:
Mit Schreiben des BayLAfDpfl, vom 16.11.2023 wird der Gemeinde mitgeteilt, dass es sich beim Objekt „Alte Schule Deubach“ um ein Baudenkmal handelt.
- Kommunale Wärmeplanung
BGM Mögele gibt Auskunft über die aktuellen Förderbedingungen.
| 7. | Anfragen des Gemeinderats |
Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass in der Langenauer Straße ein Kanalschacht gebrochen ist und hier eine erhebliche Unfallgefahr besteht. Sie bittet die Verwaltung umgehend Abhilfe zu schaffen.
Ein Gemeinderat möchte wissen, wer nun für den Winterdienst am Radweg Gessertshausen-Deubach (KR3) zuständig sei.