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Ausgabe 21/2019
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die öffentliche 6. Sitzung

Datum: 1. April 2019

Uhrzeit: 19:30 Uhr - 20:30 Uhr

Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Gessertshausen

Schriftführer/in: Alexander Bastian

Zahl der geladenen Mitglieder: 17

Zahl der Anwesenden: 15

Vorsitzender: Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister Mögele Jürgen, 2. Bürgermeister Pux Werner, 3. Bürgermeister Bauer Karl, Gemeinderat Dr. Buhl Wolfgang (ab TOP 5), Gemeinderat Mayr Thomas, Gemeinderat Oberlander Michael, Gemeinderat Rößle Wolfgang, Gemeinderat Saßen Theodor, Gemeinderat Schaller Herbert, Gemeinderat Sohr Herbert, Gemeinderat Stegmann Eugen, Gemeinderat Wiedemann Hubert, Gemeinderat Winnerl Roman, Gemeinderat Zaha Markus, Gemeinderat Ziegler Roland

Entschuldigt:

Gemeinderat Breunig Michael, Gemeinderat Fendt Christian

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

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2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 11.03.2019 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.03.2019 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

14 für / 0 gegen

3.

Bauanträge

4.

Abgrabung im Gelände zur Schaffung von Retentionsraum auf Flur-Nr. 5/0, Gemarkung Wollishausen

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zu den Abgrabungen im Gelände auf der Flur-Nummern 5/0, Gemarkung Wollishausen, zur Schaffung von Retentionsraum für die Flur-Nr. 5/4, Gemarkung Wollishausen, wird erteilt.

9 für / 5 gegen

5.

Neubau von 29 betreute Wohnungen auf Flur-Nr. 529/19 Gemarkung Gessertshausen, Am Steineberg 14 - Planänderung

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zur Planänderung wird erteilt.

1 für / 14 gegen

6.

Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen - 12. Änderung des Flächennutzungsplanes/Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 "Östlich der Bucher Str." in Agawang, Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Änderung im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 28 „Östlich der Bucher Str.“ in Agawang zur Kenntnis.

15 für / 0 gegen

7.

Bekanntgaben

8.

Anfragen des Gemeinderats

a) Treppenhaus Schulstraße 4

In der Schulstraße 4 wird nicht von allen Mietern das Treppenhaus gereinigt. Deshalb wurden an die Gemeinde Beschwerden herangetragen.

Die Gemeinde hat Kenntnis von dieser Angelegenheit und suchte bereits das Gespräch mit den betroffenen Parteien. Allerdings gestaltet sich eine einvernehmliche Lösung der zerstrittenen Hausparteien als nicht einfach.

b) Verkehrsregelnde Maßnahmen

An der Parallelstraße zur B300 (Höhe Kieswerk Mayr) kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern/Radfahrern/motorisiertem Verkehr. Hier sollte geprüft werden, ob durch verkehrsregelnde Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann.

c) Schaltkasten an der Sparkasse

An der Sparkasse (Ecke Bahnhofstraße) wurde ein Schaltkasten zu weit in den Gehweg gesetzt. Der Abstand Straße <-> Gehweg beträgt 92 cm. Die gesetzliche Mindestbreite von 1,0 Meter wird somit nicht eingehalten. Aufgrund dessen müssen Personen mit Kinderwagen oder Gehhilfen auf die Fahrbahn ausweichen. Die Telekom ist umgehend zu verständigen, damit keine weiteren gefährlichen Situationen entstehen.

d) Hinterlassenschaften von Hunden

Anscheinend gibt es zwar genügend Hundetoiletten, leider werden die Hinterlassenschaften von Hunden samt Beutel achtlos weggeworfen.