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Ausgabe 21/2021
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen 26. April 2021

Datum:

26. April 2021

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 20:45 Uhr

Ort:

in der Schwarzachhalle Gessertshausen, Am Sportplatz 2

Schriftführer/in:

Andreas Sauer

Zahl der geladenen Mitglieder:

17

Zahl der Anwesenden:

15

Vorsitzender:

Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Mögele Jürgen

3. Bürgermeister

Oberlander Michael

Gemeinderat

Bauer Karl

Gemeinderat

Breunig Michael

Gemeinderat

Dr. Buhl Wolfgang

Gemeinderat

Fendt Christian

Gemeinderat

Kugelbrey Engelbert

Gemeinderätin

Mayr Regina

Gemeinderat

Mayr Thomas

Gemeinderat

Pux Vincent

Gemeinderat

Rößle Wolfgang

Gemeinderat

Saßen Theodor

Gemeinderat

Schaller Herbert

Gemeinderätin

Seemüller Brigitte

Gemeinderat

Steiner Florian

Entschuldigt:

2. Bürgermeister

Pux Werner

Gemeinderat

Schalk Herbert

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Wünsche und Anfragen vorgetragen.

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 12.04.2021 - öffentlicher Teil

Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass in TOP 6, der 3. Absatz nicht beschlossen worden ist und demnach zu streichen wäre. Außerdem soll im letzten Absatz, zur Klarstellung, zum Wort „Pritschenwagen“ noch in Klammern das Wort (als Dreiseitenkipper) angefügt werden.

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 12.04.2021 - öffentlicher Teil - wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

15 für / 0 gegen

3.

Erneute Vorstellung Bauantrag "Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 6/39, Gmkg. Deubach, Schloßstr. 3

Beschluss:

Die Zustimmung zur Befreiung bzgl. der Festsetzung, dass das Hauptgebäude zwei Vollgeschosse erhalten darf, wird erteilt.

15 für / 0 gegen

4.

Bauleitplanung des Marktes Diedorf - Bebauungsplan Nr. 36 "Südwestlich des Mergelweges", Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13b BauGB

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Planungsunterlagen des Bebauungsplanes Nr. 36 „Südwestlich des Mergelweges“ in der Fassung vom 25.02.2021 zur Kenntnis und macht keine Einwände geltend.

15 für / 0 gegen

5.

BP-Verfahren Deubach Nr. 52 "Nördlich Schlauäcker u. südlich Friedhof"; Billigungs- und Auslegungsbeschluß für das Offenlegungsverfahren

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt in den textlichen Festsetzungen zum o. g. Bebauungsplan nachfolgende Festsetzung:Die Nutzung fossiler Energieträger zur Wärmegewinnung sind nicht zulässig.

15 für / 0 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat billigt den vorgestellten Entwurf vom Bebauungsplan Deubach Nr. 52, „Nördlich Schlauäcker und westlich vom Friedhof“, in der Fassung vom 26.04.2021 und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten. Der Bebauungsplan weicht von Darstellungen des Flächennutzungsplans ab. Er kann aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist, weil die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht beeinträchtigt wird. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;

Die Verwaltung wird gebeten, ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden soll und wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

14 für / 1 gegen

6.

Bekanntgaben

Es gab keine Bekanntgaben.

7.

Anfragen des Gemeinderats

Ein Gemeinderat weist auf folgendes Problem im RIS hin: Seine handschriftlichen Anmerkungen zu den Sitzungsniederschriften werden regelmäßig mit der nachfolgenden Berichtigung dieser Sitzungsfreigabe gelöscht. Er fragt nach, ob es nicht möglich sei, dies zu unterbinden.

Ein Gemeinderat fragt nach dem Stand der Sanierungsarbeiten, ggf. durch den gemeindlichen Bauhof, im Alten Schulhaus Deubach (Feuchtigkeitsschäden, Schimmelbildung) nach. Er ist der Auffassung, dass man für erforderliche Trocknungsarbeiten nunmehr die kommende Frühsommer bzw. Sommerzeit nutzen sollte, um den Vereinen so bald wie durch Coronabestimmungen möglich, wieder die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Ein Gemeinderat fragt nach dem Sachstand zur Behelfsampel an der B300 nach, ob es schon ausgewertete Ergebnisse gibt.