Gemeinderat
| Datum: | 22. Juli 2025 |
| Uhrzeit: | 20:30 Uhr - 21:30 Uhr |
| Ort: | Pfarrheim Ustersbach |
| Schriftführer/in: | Andrea Wörle |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 13 |
| Zahl der Anwesenden: | 12 |
| Vorsitzender: | Willi Reiter, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 8. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Keine Anfragen oder Wünsche von Bürgern.
| 9. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 24.06.2025 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.06.2025 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
12 für / 0 gegen
| 10. | Berufung eines Wahlleiters / stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2026 |
Beschluss:
Zum Wahlleiter (für die Gemeinde Ustersbach) für die Kommunalwahl 2026 wird Herr Michael Glowatz von der VG Gessertshausen berufen.
12 für / 0 gegen
Beschluss:
Zur stellvertretenden Wahlleiterin (für die Gemeinde Ustersbach) wird Frau Michaela Dietmayer von der VG Gessertshausen berufen.
12 für / 0 gegen
| 11. | Informelle Bauvoranfrage für die Bebauung eines Grundstücks im Baugebiet "Mödishofen Nord-Ost" BA III, Fl.Nr. 1181/4 Gmkg. Ustersbach |
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt dem Interessenten im Rahmen eines Bauantragsverfahrens eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 11.3 für die Änderung der Firstrichtung bei einer maximalen Firsthöhe von 7,50 m in Aussicht.
7 für / 5 gegen
12. | Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Widmung vom Schulweg mit den Fl.Nrn. 115/2 und 109/6, Gmkg. Ustersbach als Ortsstraße |
Beschluss:
Der Schulweg wird vom ausgebauten Geh- und Radweg zur Ortsstraße aufgestuft. Anfangspunkt: Einmündung B 300 (Hauptstraße), Fl.Nr. 57/2, Gmkg. Ustersbach
Endpunkt: Einmündung B 300 Fl.Nr. 116, Gmkg. UstersbachLänge ca. 0,137 km
12 für / 0 gegen
13. | Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Widmung der Panoramastraße mit der Fl.Nr. 211/52, Gmkg. Ustersbach als Ortsstraße sowie Fußweg Fl.Nr. 211/51 als beschränkt öffentlicher Weg |
Beschluss:
Die Panoramastraße mit der Fl.Nr.211/52, Gmkg. Ustersbach wird gem. Art. 6 BayStrWG als Ortsstraße gewidmet.
Anfangspunkt: Einmündung Georg-Mader-Straße, Fl.Nr. 212/1, Gmkg. Ustersbach
Endpunkt: Einmündung Fußweg Fl.Nr. 211/51, Gmkg. UstersbachLänge ca. 0,164 km
12 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Fußweg mit der Fl.Nr. 211/51, Gmkg. Ustersbach wird als beschränkt-öffentlicher Weg, nur für Fußgänger und Radfahrer gewidmet.
Anfangspunkt: Einmündung in die Ortsstraße „Panoramastraße“ Fl.Nr. 211/51, westliche Grundstücksgrenze von Fl.Nr. 211/50, Gmkg. Ustersbach
Endpunkt: Einmündung öffentlicher Feldweg „Bergäcker“ Fl.Nr. 205, Höhe östliche Grundstücksgrenze von Fl.Nr. 211/50, Gmkg. UstersbachLänge ca. 0,033 km
12 für / 0 gegen
14. | Jahresrechnung 2024 |
Beschluss:
Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht 2024 werden zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat überweist die Jahresrechnung 2024 an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.
12 für / 0 gegen
15. | Verschiedenes |
Bürgermeister Reiter informiert die Anwesenden darüber, dass die neue Trinkwasseraufbereitungsanlage am Brunnen 5 Anfang Juli in Betrieb genommen wurde.