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Ausgabe 23/2020
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die 5. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen 28. April 2020

Datum:

28. April 2020

Uhrzeit:

19:00 Uhr - 21:40 Uhr

Ort:

in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a

Schriftführer/in:

Andreas Sauer

Zahl der geladenen Mitglieder:

17

Zahl der Anwesenden:

15

Vorsitzender:

Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Mögele Jürgen

2. Bürgermeister

Pux Werner

3. Bürgermeister

Bauer Karl

Gemeinderat

Dr. Buhl Wolfgang

Gemeinderat

Fendt Christian

Gemeinderat

Fleiner Leo

Gemeinderat

Mayr Thomas

Gemeinderat

Oberlander Michael

Gemeinderat

Rößle Wolfgang

Gemeinderat

Saßen Theodor

Gemeinderat

Schaller Herbert

Gemeinderat

Wiedemann Hubert

Gemeinderat

Winnerl Roman

Gemeinderat

Zaha Markus

Gemeinderat

Ziegler Roland

Entschuldigt:

Gemeinderat

Breunig Michael

Gemeinderat

Stegmann Eugen

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 02.03.2020 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 02.03.2020 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

15 für / 0 gegen

2.

Bauleitplanverfahren Nr. 51 SO Tierklinik;

a) Erneuerung des Aufstelltungsbeschlusses vom 18.06.2018, TOP 9;

b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Beschluss:

Beschlussvorschlag zu

a) Der Gemeinderatsbeschluss vom 18.06.2018, TOP 9 wird aufgehoben.

15 für / 0 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans gem. § 2 Abs. 1 BauGB

a) Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 51 „SO Sondergebiet Tierklinik“

b) Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 233/3 Tfl., 257/39 Tfl. 232 Tfl, 220 Tfl, 221/2 Tfl., 231, 903/4 Tfl., 233/6, 296/5 Tfl., 903/6, 301, 302, 303/3, 304 Tfl., 257/7 Tfl. 293/2 Tfl., 292 Tfl., jeweils Gmkg. Gessertshausen. Der räumliche Geltungsbereich ist in der zugrundeliegenden Entwurfsfassung vom 21.02.2020 mit schwarz gestrichelten Linien dargestellt und erfasst eine Fläche von ca. 2,75 ha. Auf die städtebaulichen Zielvorstellungen im Sachvortrag wird Bezug genommen. Diese sind nicht abschließend und können jederzeit aktualisiert werden.

c) Das vorgenannte Bauleitplanverfahren wird vom Architekturbüro eberle-PLAN, vertreten durch Herrn Landschaftsarchitekt und Stadtplaner Martin Eberle, städtebaulich begleitet.

14 für / 1 gegen

Beschluss:

Beschlussvorschlag zu

b) Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf zum Bebauungsplan Nr.51 SO „Sondergebiet Tierklinik“ mit Planzeichnung und textlichen Festsetzungen und Hinweisen, in der Fassung vom 23.03.2020 und beschließt das frühzeitige Auslegungsverfahren mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und der Behörden, einzuleiten. Die Verwaltung wird gebeten, den neuen Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu geben und das frühzeitige Auslegungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

14 für / 1 gegen

3.

Neubau Trinkwasseraufbereitungsanlage Deubach: Vorstellung Entwurfsplanung

Beschluss:

Im Zuge des Neubaus der Trinkwasseraufbereitungsanlage Deubach wird auch eine Photovoltaikanlage ausgeführt. Die PV-Anlage wird auf der Südseite der Dachfläche installiert und hat eine Gesamtfläche von ca. 106 m².

12 für / 3 gegen

Beschluss:

Der Neubau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Deubach wird gemäß dem vorgestellten Konzept weiter vorangetrieben; der nächste Schritt ist der Abschluss der Entwurfsplanung. Der Gemeinderat beauftragt das IB Sweco, die nötigen Unterlagen für den Bauantrag vorzubereiten, damit dieser zeitnah beim Landratsamt eingereicht werden kann.

15 für / 0 gegen

4.

Bekanntgaben

5.

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderatsmitglied Schaller fragt nach, wie es mit der Mobilfunkanlage auf dem Dach der Tierklinik weiter geht, nach dem der Gemeinderat eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung mit Wirkung zum 31.12.2019 abgelehnt hat.

Frau Riedel erklärt, dass das Kreisbauamt Augsburg, Frau Mang, über den Vorgang informiert ist und offenbar gegenüber der Tierklinik aktiv wird. Welche Maßnahmen eingeleitet werden, ist derzeit nicht bekannt. Der Bauantrag für die Errichtung eines Mobilfunkmastes am Alternativstandort Umspannwerk, Fl.Nr. 642/1, Gmkg. Gessertshausen, wird als zurückgenommen betrachtet, da die geforderten Antragsunterlagen nicht fristgerecht vorgelegt und eine Fristverlängerung nicht beantragt wurde.