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Ausgabe 23/2020
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die 6. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen

Datum:

4. Mai 2020

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 20:30 Uhr

Ort:

in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a

Schriftführer/in:

Alexander Bastian

Zahl der geladenen Mitglieder:

17

Zahl der Anwesenden:

17

Vorsitzender:

Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Mögele Jürgen

Gemeinderat

Bauer Karl

Gemeinderat

Breunig Michael

Gemeinderat

Dr. Buhl Wolfgang

Gemeinderat

Fendt Christian

Gemeinderat

Kugelbrey Engelbert

Gemeinderätin

Mayr Regina

Gemeinderat

Mayr Thomas

Gemeinderat

Oberlander Michael

Gemeinderat

Pux Vincent

Gemeinderat

Pux Werner

Gemeinderat

Rößle Wolfgang

Gemeinderat

Saßen Theodor

Gemeinderat

Schalk Herbert

Gemeinderat

Schaller Herbert

Gemeinderätin

Seemüller Brigitte

Gemeinderat

Steiner Florian

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Die neugewählten Gemeinderatsmitglieder werden durch den ersten Bürgermeister gemäß Art. 31 Abs. 4 GO in feierlicher Form vereidigt. Es wird darauf hingewiesen, dass anstelle eines Eides ein Gelöbnis möglich ist und der Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ entfallen kann.

Die Eidesformel lautet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre (gelobe), den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre (gelobe), die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.

Folgende neugewählten Gemeinderatsmitglieder haben einen Eid abgelegt:

  1. Kugelbrey Engelbert
  2. Mayr Regina
  3. Pux Vincent
  4. Schalk Herbert
  5. Seemüller Brigitte
  6. Steiner Florian

Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder Bauer, Breunig, Dr. Buhl, Fendt, Mayr, Oberlander, Pux Werner, Rößle, Saßen und Schaller, da sie im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Gessertshausen gewählt wurden.

Der neue Gemeinderat setzt sich somit aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Bauer Karl

Breunig Michael

Dr. Buhl Wolfgang

Fendt Christian

Kugelbrey Engelbert

Mayr Thomas

Mayr Regina

Oberlander Michael

Pux Vincent

Pux Werner

Rößle Wolfgang

Saßen Theodor

Schalk Herbert

Schaller Herbert

Seemüller Brigitte

Steiner Florian

2.

Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister

Der Gemeinderat muss mindestens einen weiteren Bürgermeister wählen. Ob der Gemeinderat einen oder zwei weitere Bürgermeister wählt, steht in seinem Ermessen (Art. 35 GO). Die zugrunde liegende Entscheidung, ob eine Gemeinde einen oder zwei weitere Bürgermeister haben soll, kann durch einfachen Gemeinderatsbeschluss erfolgen.

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bestmöglich zu erhalten wird vorgeschlagen einen dritten Bürgermeister zu wählen.

Beschluss:

Für die Gemeinde Gessertshausen soll ein zweiter und ein dritter Bürgermeister gewählt werden.

17 für / 0 gegen

3.

Wahl des zweiten Bürgermeisters

Nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO ist aus der Mitte des Gemeinderates mindestens ein weiterer Bürgermeister („zweiter Bürgermeister“) in geheimer Abstimmung zu wählen. Wählbar sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GO in Verbindung mit Art. 39 GLKrWG).

Für das Wahlverfahren gilt Art. 51 Abs. 3 GO. Die Befangenheitsvorschrift des Art. 49 Abs. 1 GO ist bei Wahlen nicht anwendbar (vgl. Art. 49 Abs. 1 GO).

Vorschläge für das Amt des zweiten Bürgermeisters:

Gemeinderat Werner Pux.

Die Mitglieder des Gemeinderates werden anschließend zur Stimmabgabe auf vorbereiteten Stimmzetteln aufgefordert, die in alphabetischer Reihenfolge die Namen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder enthalten, so dass nach dem Namen der jeweiligen Bewerber angekreuzt werden kann.

Die Mitglieder des Gemeinderates begeben sich einzeln in die vorbereitete Wahlkabine, wo ohne Einsicht von weiteren Mitgliedern des Gemeinderates die Wahl durchgeführt wird. Die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates wählen dort und legen die zusammengefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Die Auszählung der abgegebenen Stimmzettel wurde von Herrn Bastian und Herrn Glowatz (beide VG Gessertshausen) übernommen.

Von den Wahlhelfern wird nach Stimmabgabe festgestellt, dass alle Mitglieder des Gemeinderates den Stimmzettel abgegeben haben und somit alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates gewählt haben. Die Stimmzettel werden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es entfallen 13 gültige Stimmen auf Gemeinderat Werner Pux. 4 Stimmzettel wurden nicht gekennzeichnet.

Das Wahlergebnis wird verkündet und festgestellt, dass Gemeinderat Werner Pux mit absoluter Mehrheit zum zweiten Bürgermeister gewählt worden ist.

Auf die Frage des ersten Bürgermeisters, ob Herr Werner Pux die Wahl annehme, erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.

4.

Vereidigung des neu gewählten zweiten Bürgermeisters

Im Anschluss an die Wahl wird der zweite Bürgermeister nach Art. 27 KWBG durch den ersten Bürgermeister vereidigt. Der Eid hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten“.

5.

Wahl des dritten Bürgermeisters

Vorschläge für die Wahl des dritten Bürgermeisters.

Gemeinderat Michael Oberlander.

Die Mitglieder des Gemeinderates werden anschließend zur Stimmabgabe auf vorbereiteten Stimmzetteln aufgefordert, die in alphabetischer Reihenfolge die Namen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder enthalten, so dass nach dem Namen der jeweiligen Bewerber angekreuzt werden kann. Die Mitglieder des Gemeinderates begeben sich einzeln in die vorbereitete Wahlkabine, wo ohne Einsicht von weiteren Mitgliedern des Gemeinderates die Wahl durchgeführt wird. Die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates wählen dort und legen die zusammengefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Die Auszählung der abgegebenen Stimmzettel werden von Herrn Bastian und Herrn Glowatz (beide VG Gessertshausen) übernommen.

Von den Wahlhelfern wird nach Stimmabgabe festgestellt, dass alle Mitglieder des Gemeinderates den Stimmzettel abgegeben haben und somit alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates gewählt haben. Die Stimmzettel werden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es entfallen alle 17 gültigen Stimmen auf Gemeinderat Michael Oberlander.

Das Wahlergebnis wird verkündet und festgestellt, dass Gemeinderat Michael Oberlander einstimmig zum dritten Bürgermeister gewählt worden ist.

Auf die Frage des ersten Bürgermeisters, ob Herr Michael Oberlander die Wahl annehme, erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.

6.

Vereidigung des neu gewählten dritten Bürgermeisters

Im Anschluss an die Wahl wird der dritte Bürgermeister nach Art. 27 KWBG durch den ersten Bürgermeister vereidigt. Der Eid hat folgenden Wortlaut.

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

7.

Beschlussfassung über die Festlegung weiterer Stellvertreter des ersten Bürgermeisters

Möglich ist, dass der Gemeinderat für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten Bürgermeisters und der weiteren Bürgermeister aus seiner Mitte weitere Stellvertreter bestimmt, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO).

Beschluss:

Als weiterer Stellvertreter im Fall einer gleichzeitiger Verhinderung des ersten Bürgermeisters und der weiteren Bürgermeister wird ein Gemeinderatsmitglied bestellt.

0 für / 17 gegen

8.

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts enthält insbesondere eine Regelung zur Entschädigung ehrenamtlicher Gemeinderatsmitglieder. Daneben werden auch Regelungen über Ausschüsse, die Rechtsstellung des ersten und der weiteren Bürgermeister aufgenommen.

Beschluss:

Das Sitzungsgeld wird erhöht und beträgt zukünftig 40 € je Sitzung (bisher 30 €).

1 für / 16 gegen

Beschluss:

Jedes ehrenamtliche Gemeinderatsmitglied erhält eine monatliche IT-Pauschale (Kopiergeld, etc.) von 5 €.

9 für / 8 gegen

Beschluss:

Das Sitzungsgeld je Mitglied des Gemeinderates beträgt – wie bisher – 30 € pro Sitzung.

16 für / 1 gegen

Beschluss:

Die Geschäftsordnung des letzten Gemeinderates von Gessertshausen gilt im Übrigen weiter, bis der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung erlässt.

17 für / 0 gegen

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts einschließlich der beschlossenen Änderungen wird beschlossen.

17 für / 0 gegen

9.

Entsendung von Vertretern in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen

Im Rahmen der Bestellung von Vertretern der Gemeinde Gessertshausen in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen ist die einschlägige Vorschrift von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 VGemO zu beachten.

Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus den Vertretern der Mitgliedgemeinden. Vertreter sind der erste Bürgermeister und je ein Gemeinderatsmitglied; für jedes volle Tausend ihrer Einwohner entsenden die Mitgliedsgemeinden ein weiteres Gemeinderatsmitglied. Die ersten Bürgermeister werden im Fall der Verhinderung durch ihre Stellvertreter vertreten. Für jedes der übrigen Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung ist für den Fall, dass es verhindert ist oder den ersten Bürgermeister nach Satz 3 vertritt, ein Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderates zu bestellen. Bei der Bestellung der übrigen Mitglieder und ihrer Stellvertreter gelten Art. 33 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 der Gemeindeordnung (GO) entsprechend. Jede Mitgliedsgemeinde hat so viele einzeln abzugebende Stimmen, als Vertreter von ihr anwesend sind.

Somit besteht die Gemeinschaftsversammlung aus dem ersten Bürgermeister von Gessertshausen und Ustersbach. Die Gemeinde Gessertshausen wird zusätzlich durch 5 weitere Gemeinderatsmitglieder und die Gemeinde Ustersbach durch 2 weitere Gemeinderatsmitglieder vertreten.

Während die ersten Bürgermeister kraft Gesetzes der Gemeinschaftsversammlung angehören, müssen die weiteren Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung durch Beschluss nach Art. 51 Abs.1 GO in offener Abstimmung berufen werden. Es findet keine Wahl nach Art. 51 Abs. 3 GO statt.

Ein bestimmtes Auswahlverfahren ist nicht vorgeschrieben. Das Verfahren nach d`Hondt oder die mathematischen Proporzverfahren (Hare/Niemeyer bzw. Sainte-Lagué/Schepers) gewährleistet in der Regel eine sachgerechte Auswahl.

Nach Hare/Niemeyer (lt. GeschO) verteilen sich die 5 Sitze in Gessertshausen wie folgt:

CSU 2, SPD 1, Grüne 1, FW 1

Als Mitglieder in die Gemeinschaftsversammlung werden bestellt:

1) Gemeinderat Wolfgang Rößle

2) Gemeinderat Michael Oberlander

3) Gemeinderat Werner Pux

4) Gemeinderat Thomas Mayr

5) Gemeinderat Herbert Schalk

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder werden bestellt:

1) Gemeinderat Herbert Schaller für Gemeinderat Wolfgang Rößle

2) Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl für Gemeinderat Michael Oberlander

3) Gemeinderat Theodor Saßen für Gemeinderat Werner Pux

4) Gemeinderätin Regina Mayr für Gemeinderat Thomas Mayr

5) Gemeinderat Karl Bauer für Gemeinderat Herbert Schalk

Beschluss:

Die Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung setzen sich aus den vorgenannten Mitgliedern zusammen.

17 für / 0 gegen

10.

Bestellung von zwei Vertretern für den Zweckverband zur Gewässerunterhaltung des Anhauser Baches und der Schwarzach

Beschluss:

Als Vertreter der Gemeinde im Zweckverband zur Gewässerunterhaltung des Anhauser Baches und der Schwarzach werden Gemeinderat Christian Fendt und Gemeinderat Werner Pux bestellt.Als Vertreter von Gemeinderat Christian Fendt im Zweckverband zur Gewässerunterhaltung des Anhauser Baches und der Schwarzach wird Gemeinderat Engelbert Kugelbrey bestellt.Als Vertreter von Gemeinderat Werner Pux im Zweckverband zur Gewässerunterhaltung des Anhauser Baches und der Schwarzach wird Gemeinderat Theodor Saßen bestellt.

17 für / 0 gegen

11.

Bestellung eines Vertreters zum Abwasserzweckverband

Beschluss:

Als Vertreter der Gemeinde im Abwasserzweckverband Schmuttertal wird Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl bestellt.Als Vertreter von Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl im Abwasserzweckverband Schmuttertal wird Gemeinderat Herbert Schaller bestellt.

17 für / 0 gegen

12.

Bestellung der Mitglieder in den Bau- und Umweltausschuss

Als Mitglieder in den Umwelt- und Bauausschuss werden bestellt:

1) Gemeinderat Florian Steiner

2) Gemeinderat Christian Fendt

3) Gemeinderat Herbert Schaller

4) Gemeinderat Michael Oberlander

5) Gemeinderat Theodor Saßen

6) Gemeinderat Werner Pux

7) Gemeinderat Michael Breunig

8) Gemeinderat Herbert Schalk

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder werden bestellt:

1) Gemeinderat Engelbert Kugelbrey für Gemeinderat Florian Steiner

2) Gemeinderat Engelbert Kugelbrey für Gemeinderat Christian Fendt

3) Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl für Gemeinderat Herbert Schaller

4) Gemeinderat Wolfgang Rößle für Gemeinderat Michael Oberlander

5) Gemeinderat Vincent Pux für Gemeinderat Theodor Saßen

6) Gemeinderätin Brigitte Seemüller für Gemeinderat Werner Pux

7) Gemeinderat Thomas Mayr für Gemeinderat Michael Breunig

8) Gemeinderat Karl Bauer für Gemeinderat Herbert Schalk

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss setzt sich aus den vorgenannten Mitgliedern zusammen.

17 für / 0 gegen

13.

Bestellung der Mitglieder in den Haupt- und Finanzausschuss

Als Mitglieder in den Haupt- und Finanzausschuss werden bestellt:

1) Gemeinderat Herbert Schaller

2) Gemeinderat Wolfgang Rößle

3) Gemeinderat Engelbert Kugelbrey

4) Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl

5) Gemeinderat Vincent Pux

6) Gemeinderat Theodor Saßen

7) Gemeinderat Thomas Mayr

8) Gemeinderat Karl Bauer

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder werden bestellt:

1) Gemeinderat Christian Fendt für Gemeinderat Herbert Schaller

2) Gemeinderat Michael Oberlander für Gemeinderat Wolfgang Rößle

3) Gemeinderat Florian Steiner für Gemeinderat Engelbert Kugelbrey

4) Gemeinderat Christian Fendt für Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl

5) Gemeinderätin Brigitte Seemüller für Gemeinderat Vincent Pux

6) Gemeinderat Werner Pux für Gemeinderat Theodor Saßen

7) Gemeinderätin Regina Mayr für Gemeinderat Thomas Mayr

8) Gemeinderat Herbert Schalk für Gemeinderat Karl Bauer

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss setzt sich aus den vorgenannten Mitgliedern zusammen.

17 für / 0 gegen

14.

Bestellung der Mitglieder in den Schul-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss

Als Mitglieder in den Schul-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss werden bestellt:

1) Gemeinderat Engelbert Kugelbrey

2) Gemeinderat Wolfgang Rößle

3) Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl

4) Gemeinderat Christian Fendt

5) Gemeinderätin Brigitte Seemüller

6) Gemeinderat Vincent Pux

7) Gemeinderätin Regina Mayr

8) Gemeinderat Herbert Schalk

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder werden bestellt:

1) Gemeinderat Florian Steiner für Gemeinderat Engelbert Kugelbrey

2) Gemeinderat Michael Oberlander für Gemeinderat Wolfgang Rößle

3) Gemeinderat Herbert Schaller für Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl

4) Gemeinderat Florian Steiner für Gemeinderat Christian Fendt

5) Gemeinderat Werner Pux für Gemeinderätin Brigitte Seemüller

6) Gemeinderat Theodor Saßen für Gemeinderat Vincent Pux

7) Gemeinderat Michael Breunig für Gemeinderätin Regina Mayr

8) Gemeinderat Karl Bauer für Gemeinderat Herbert Schalk

Beschluss:

Der Schul-, Sport, Sozial- und Kulturausschuss setzt sich aus den vorgenannten Mitgliedern zusammen.

17 für / 0 gegen

15.

Bestellung der Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss und des Vorsitzenden sowie des Stellvertreters des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung werden entweder vom Gemeinderat oder von einem Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (örtliche Rechnungsprüfung; vgl. Art. 103 Abs. 1 GO).

Die Gemeinde Gessertshausen richtet einen Rechnungsprüfungsausschuss ein.

Als Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss werden bestellt.

1) Gemeinderat Herbert Schaller

2) Gemeinderat Engelbert Kugelbrey

3) Gemeinderat Christian Fendt

4) Gemeinderat Vincent Pux

5) Gemeinderätin Regina Mayr

6) Gemeinderat Karl Bauer

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder werden bestellt:

1) Gemeinderat Wolfgang Rößle für Gemeinderat Herbert Schaller

2) Gemeinderat Florian Steiner für Gemeinderat Engelbert Kugelbrey

3) Gemeinderat Dr. Wolfgang Buhl für Gemeinderat Christian Fendt

4) Gemeinderat Theodor Saßen für Gemeinderat Vincent Pux

5) Gemeinderat Thomas Mayr für Gemeinderätin Regina Mayr

6) Gemeinderat Herbert Schalk für Gemeinderat Karl Bauer

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus den vorgenannten Mitgliedern zusammen.

17 für / 0 gegen

Beschluss:

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird das Ausschussmitglied Karl Bauer bestellt.

17 für / 0 gegen

Beschluss:

Als Vertreter des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird das Ausschussmitglied Vincent Pux bestellt.

17 für / 0 gegen