Niederschrift über die öffentliche 13. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentlicher Teil

8. Wünsche und Anfragen von Bürgern

Frau Wolf, Schulleitung GS Ustersbach fragt nach dem Sachstand zu den Containern für den Werkraum der Grundschule.

Bürgermeister Reiter erläutert den Anwesenden, dass der ursprüngliche Plan, den Werkraum im Gymnastikraum im Keller unterzubringen, den TSV Ustersbach vor große Probleme gestellt hätte, weil gerade er in dem Gymnastikraum viel Breitensportveranstaltungen anbietet und diese alle dann hätten entfallen müssen. Die dann in Angriff genommene Containerlösung war aber wirtschaftlich nur mit gebrauchten Bürocontainern sinnvoll, da diese nur zwei Jahre benötigt werden.

Die Bauantragstellung musste aber leider warten, bis geeignete, gebrauchte Container beschafft waren, um für eine Bauantragsstellung vollständige und aussagekräftige Unterlagen zu erstellen. Durch die Urlaubszeit im August und eine hohe Arbeitsauslastung beim beauftragten Architekturbüro konnte der Bauantrag leider nicht so schnell wie gewünscht beim Landratsamt eingereicht werden.

Im Vorfeld wurde aber bereits mit der Verwaltung und dem Landratsamt die Genehmigungsfähigkeit und die Anforderungen, die aus dem Brandschutz entstehen, abgeklärt. Ebenso wurde von Seiten der Regierung von Schwaben als Schulaufsicht der Containerlösung zugestimmt.

Bürgermeister Reiter teilt weiterhin mit, dass das Bauantragsverfahren im Kreisbauamt bearbeitet wird. Nach seinem Anruf im Kreisbauamt wurde von dort eine äußerst zügige Bearbeitung des Bauantrags zugesichert.

9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 01.10.2024 - öffentlicher Teil

Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 01.10.2024 - öffentlicher Teil - wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

10 für / 0 gegen

10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.10.2024

Die Erschließungsplanung (Straßenbau, Wässer, Kanal etc.) für das Baugebiet „Östlich Forum“ Ustersbach wurde an das Ingenieurbüro SWECO aus Augsburg vergeben.

11. B-Plan Nr. 16 "Ustersbach Ost - neue Ortsmitte"; Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16 „Ustersbach Ost - neue Ortsmitte“ in der Fassung vom 15.10.2024 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Gem. § 10 Abs. 3 BauGB ist der Beschluss des Bebauungsplans ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die entsprechenden Schritte einzuleiten.

10 für / 0 gegen

12. Beteiligung als TöB im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 "An der Loh" in Maingründel (Gemeinde Kutzenhausen)

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kutzenhausen Bebauungsplan Nr. 30 „An der Loh“ Maingründel in der Entwurfsfassung vom 18.09.2024 und beschließt, keine Einwendungen geltend zu machen.

10 für / 0 gegen

13. Verschiedenes

Es werden keine Informationen vorgetragen.