Niederschrift über die 10. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach 30.09.2025
Gemeinde Ustersbach
Niederschrift über die öffentliche 10. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach
| Datum: | 30. September 2025 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 19:55 Uhr |
| Ort: | in der Schule Ustersbach |
| Schriftführer/in: | Frank Baier |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 13 |
| Zahl der Anwesenden: | 10 |
| Vorsitzender: | Willi Reiter, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Öffentlicher Teil
1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Stand der Nahwärmeversorgung in Ustersbach.
BGM Reiter teilt mit, dass aufgrund zu geringen Interesses der Vorhabensträger dieses Projekt nicht weiterverfolgen wird.
Ein Bürger fragt, ob es Planungen für eine Nahwärmeversorgung in Mödishofen gibt. BGM Reiter erwidert, dass ihm nichts bekannt ist.
2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 09.09.2025 - öffentlicher Teil |
Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 09.09.2025 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
8 für / 0 gegen
3. | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.09.2025 |
Die Sanierung von Kanalabdeckungen in der Bahnhofstraße in Mödishofen wurde an die Fa. Haenlein GmbH & Co.KG aus München vergeben.
Die Erstellung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Mödishofen -Nordost III wurde an die Firma LEW aus Horgau vergeben.
Der Umbau der Straßenbeleuchtung in der Bergstraße in Ustersbach wurde an die Firma LEW aus Horgau vergeben.
4. | Verwendung von Gemeindewappen für Parteien und Wählergruppen |
Beschluss: Parteien und Wählergruppen in Ustersbach wird es grundsätzlich und unentgeltlich erlaubt in ihren Auftritten das Gemeindewappen zu verwenden. Bedingungen: Das Wappen darf nur unverändert, d. h. vollständig bzw. unbeschnitten, originaler Farbgebung und Skalierung, verwendet werden.
0 für / 8 gegen
5. | Bauvorhaben; Erweiterung der Terrassenüberdachung zu einem Wintergarten, Fl.Nr. 1218/2 Gmkg. Ustersbach |
Beschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf Erweiterung einer Terrassenüberdachung zu einem Wintergarten auf der Fl.Nr. 1218/2 Gmkg. Ustersbach und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
8 für / 0 gegen
6. | Ortsrecht; Erlass einer Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung) für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Ustersbach |
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Stellplatzsatzung mit Stand 22.09.2025 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausfertigung sowie die Bekanntmachung zu veranlassen.
7 für / 1 gegen
7. | Ortsrecht; Erlass einer Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder (Spielplatzsatzung) |
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Spielplatzsatzung mit Stand 22.09.2025 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausfertigung sowie die Bekanntmachung zu veranlassen.
7 für / 1 gegen
8. | Verschiedenes |
19:50 Uhr GR`in Ortner betritt den Sitzungssaal.
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem Unterhalt der Straßen und Wege, die durch den Umleitungsverkehr und „wilden Verkehr“ aufgrund der B300-Sperrung teilweise stark beschädigt wurden, vor allem die Straßenbankette von Ustersbach nach Mödishofen. Es wurde kein Beschluss gefasst.