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Ausgabe 24/2018
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen

Datum: 14. Mai 2018

Uhrzeit: 19:30 Uhr - 21:30 Uhr

Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Gessertshausen

Schriftführer/in: Dietz Wolfgang

Zahl der geladenen Mitglieder: 17

Zahl der Anwesenden: 16

Vorsitzender: Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Mögele Jürgen

3. Bürgermeister

Bauer Karl

Gemeinderat

Breunig Michael

Gemeinderat

Dr. Buhl Wolfgang

Gemeinderat

Fendt Christian

Gemeinderat

Mayr Thomas

Gemeinderat

Oberlander Michael

Gemeinderat

Rößle Wolfgang

Gemeinderat

Saßen Theodor

Gemeinderat

Schaller Herbert

Gemeinderat

Sohr Herbert

Gemeinderat

Stegmann Eugen

abwesend ab TOP 5

Gemeinderat

Wiedemann Hubert

Gemeinderat

Winnerl Roman

Gemeinderat

Zaha Markus

Gemeinderat

Ziegler Roland

Entschuldigt:

2. Bürgermeister

Pux Werner

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

1. Herr Georg Nachreiner bittet den Gemeinderat eine Lösung zur Realisierung des Bouleplatzes zu finden. Er verweist auf sein ehrenamtliches Engagement und bittet um eine zügige Entscheidung des Gemeinderates in dieser Angelegenheit. Zudem bemängelt er, dass in den Arbeitskreisen gute Ideen und Vorschläge erarbeitet wurden, die aber nicht realisiert worden wären.

2. Herr Werner Liessel bittet die Gemeinde die Urnenwände zu erweitern. Herr Bürgermeister Mögele berichtet, dass bereits erste Gespräche mit einem Fachplaner geführt werden.

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.05.2018 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 07.05.2018 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

15 für / 0 gegen

3.

Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Fl. Nr. 357, Gemarkung Margertshausen (in Bezug auf Anfrage des SSV Margertshausen zur Errichtung eines Boule-Platzes und einer Holzhütte)

Der SSV Margertshausen hat einen Bauantrag zur Errichtung einer Hütte zur Ablage von Kleidung und Spielgeräten und eines Boule-Platzes auf Fl.Nr. 357 Gemarkung Margertshausen gestellt.

Beide Bauvorhaben sind genehmigungspflichtig, da sie im Außenbereich errichtet werden.

Da es sich hierbei um keine privilegierten Vorhaben haben, richtet sich die Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB. Damit die Vorhaben genehmigt werden können, dürfen sie u.a. den Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht widersprechen. Der Flächennutzungsplan muss dementsprechend geändert werden, damit die Bauvorhaben baurechtlich genehmigt werden können.

Beschluss:

Der Flächennutzungsplan im Bereich Fl.Nr. 357 Gemarkung Margertshausen wird in Bezug auf die Anfrage des SSV Margertshausen zur Errichtung eines Boule-Platzes und einer Holzhütte geändert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Überarbeitungen im Rahmen der nächsten Flächennutzungsplanänderung zu veranlassen.

15 für / 1 gegen

4.

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2018

Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 17.683.700 € und gliedert sich in den Verwaltungshaushalt mit 8.814.600 € und dem Vermögenshaushalt mit 8.869.100 €. Weitere Details enthält der Vorbericht, welcher am 07.05.2018 ausgehändigt wurde. Die noch gewünschten Unterlagen wurden per E-Mail versendet. Diese Unterlagen lagen dem Haushalt 2017 nicht vor und sind lt. Rechtsaufsichtsbehörde auch nicht erforderlich.

Der Haushalts- und Finanzplan wird im Gemeinderat intensiv diskutiert. Einigen Gemeinderäten ist der voraussichtliche Ansatz bei den Einnahmen im Finanzplan nicht ausreichend und sehen Probleme künftige Projekte im Bereich der Pflichtaufgaben realisieren zu können, wenn keine zufriedenstellende Gegenfinanzierung steht. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat für den Bereich Wasser Verbesserungsbeiträge zu erheben. Derzeit werden die tatsächlichen Geschoss- und Grundstücksflächen erhoben, damit entsprechende Kalkulationen durchgeführt werden können.

Beschluss:

Beschluss 1: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2018 werden mit den sämtlichen Anlagen beschlossen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

11 für / 5 gegen

Beschluss:

Beschluss 2: Der Finanzplan 2019 – 2021 wird beschlossen.

8 für / 8 gegen

5.

Bekanntgaben

keine

6.

Anfragen des Gemeinderats

keine