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Über den Zaun
Ausgabe 24/2021
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die 11. Sitzung Gemeinderat Ustersbach 8. Juni 2021

Datum:

8. Juni 2021

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 20:10 Uhr

Ort:

im Forum Ustersbach

Schriftführer/in:

Alexander Bastian

Zahl der geladenen Mitglieder:

13

Zahl der Anwesenden:

12

Vorsitzender:

Willi Reiter, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Reiter Willi

2. Bürgermeister

Schmid Bernhard

3. Bürgermeisterin

Völk Anja

anwesend ab TOP 4

Gemeinderat

Birle Andreas

Gemeinderätin

Braun Andrea

Gemeinderätin

Fischer Angelika

Gemeinderat

Hillenbrand Hubert

Gemeinderat

Kögel Thomas

Gemeinderat

Kohler Markus

Gemeinderätin

Ortner Angelika

Gemeinderätin

Repasky Martina

Gemeinderätin

Seldschopf Claudia

Entschuldigt:

Gemeinderat

Braun Christian

Tagesordnungspunkte:

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.05.2021 - öffentlicher Teil

3.

Beauftragung eines Fachbüros für die Neukalkulation der Friedhofsgebühren

4.

Jahresrechnung 2020

5.

Bauanträge

5.1

Neubau eines Zweifamilienhauses und einer Überdachung auf Flur-Nr. 74, Gmkg. Ustersbach, Hauptstr. 13 b

5.2

Formlose Bauvoranfrage zur Aufwertung und Erweiterung der bestehenden Wirtschaftsgebäude am Sportgelände Ustersbach, Fl.Nrn. 71/22 und 72/1 Gmkg. Ustersbach, Weiherstr. 12.

5.3

Antrag auf Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan "Süd" zur Errichtung eines Metallzauns auf Fl.Nr. 211/4 Gmkg. Ustersbach, Eisbühlstr. 20

6.

Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 31 "Gewerbegebiet an der B300" - Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 1 BauGB

7.

Antrag und Vorschläge der ABU zur Senkung der gemeindlichen Ausgaben

8.

Verschiedenes

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL
1. Wünsche und Anfragen von Bürgern

- keine Anfragen -

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.05.2021 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 18.05.2021 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.gegen

11 für / 0 gegen

3.

Beauftragung eines Fachbüros für die Neukalkulation der Friedhofsgebühren

Das Bestattungswesen der Gemeinde Ustersbach ist eine kostenrechnende Einrichtung. Bei der Finanzierung sog. kostenrechnender Einrichtungen hat die Gemeinde Ustersbach darauf zu achten, dass diese insgesamt kostendeckend betrieben wird, d.h. dass die Aufwendungen für diese Einrichtung durch Leistungen der begünstigten Bürgerinnen und Bürger vollständig abgedeckt sind.

Die letzten Jahre konnten lediglich Kostendeckungsgrade in Höhe von 34,6 % (2020), 36,6 % (2019) bzw. 24,7 % (2018) erzielt werden.

Der Finanzausschuss hat sich bereits in der Sitzung vom 25.02.2021 für eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren ausgesprochen.

Aufgrund der Komplexität und der erforderlichen Rechtssicherheit der Maßnahme sollte die Kalkulation ein Fachbüro durchführen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, für die Kalkulation der Friedhofsgebühren ein Fachbüro zu beauftragen.

11 für / 0 gegen

4.

Jahresrechnung 2020

3. Bürgermeisterin Völk betritt den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Ustersbach ist am 15.03.2021 erstellt worden.

Sie schließt mit bereinigten Solleinnahmen und Sollausgaben ab:

Die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben werden im Rahmen der Jahresrechnung 2020 genehmigt.

Die Jahresrechnung ist nun mehr durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu überprüfen.

Beschluss:

Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht 2020 werden zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat überweist die Jahresrechnung 2020 an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

12 für / 0 gegen

5.

Bauanträge

5.1

Neubau eines Zweifamilienhauses und einer Überdachung auf Flur-Nr. 74, Gmkg. Ustersbach, Hauptstr. 13 b

In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 wurde folgendes Bauvorhaben behandelt und Beschluss gefasst:

Das mit einem Einfamilienhaus, einem Nebengebäude, mit einer weiteren Wohneinheit durch Aufstockung des Nebengebäudes, eines Lagerraumes und einer Lagerhalle bebaute Grundstück mit der Fl.Nr. 74 soll als Neubau ein Zweifamilienhaus erhalten. Das vorgestellte Bauvorhaben befindet sich im nicht überplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). Die Bauwerber planen den Neubau eines Zweifamilienhauses. Die Grundfläche des Gebäudes beträgt 96,25 m² (12,5 x 7,70m), WH 5,99 m, FH 9,84 m, Satteldach DN 45°, 2 Vollgeschosse und Dachgeschoss. Das auf dem Grundstück bereits vorhandene Wohngebäude besitzt eine WH von 6,05 m und eine FH von 11,12 m und ebenfalls 2 Vollgeschosse mit Dachgeschoss.

Beantragt wird eine Abweichung von den Abstandsflächenregeln nach Art. 6 Abs. 3 BayBO, da eine unzulässige Überdeckung von Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück im Umfang von 74,37 m² erforderlich ist, um das Bauvorhaben zu realisieren. Ohne Überdeckung der Abstands-flächen wäre eine Bebauung nicht möglich. Nach Auskunft des Bauvorlagenberechtigten wurden bereits Gespräche mit der zuständigen Sachbearbeitung im Landratsamt geführt.

Dieser Bauantrag wurde seitens des Bauherrn noch nicht zurückgenommen. Es wird jetzt ein neuer Bauantrag gestellt. (Rücknahme nach Eingang im LRA Augsburg noch möglich)

Hier beantragtes Bauvorhaben:

Die Bauwerber planen weiterhin den Neubau eines Zweifamilienhauses. Die Grundfläche des Gebäudes beträgt 96,25 m² (12,5 x 7,70m), WH 5,99 m, FH 9,84 m, Satteldach DN 45°, 2 Vollgeschosse und 1 Dachgeschoss. Das auf dem Grundstück bereits vorhandene Wohngebäude besitzt eine WH von 6,05 m und eine FH von 11,12 m und ebenfalls 2 Vollgeschosse mit Dachgeschoss.

Neu wird eine Überdachung für Mülltonnen und Fahrräder beantragt mit einem umbauten Raum von 62,03 m³ (24,81m² x 2,50 m) beantragt.

Zur Realisierung des Bauvorhabens werden Abweichungen von Art. 6 BayBO beantragt: Es sind die Abstandsflächenregeln ab 01.02.2021 anzuwenden.

„Die Nichteinhaltung der Abstandsflächen ist erforderlich, weil es in diesem Fall um eine unzulässige Überdeckung von Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück geht. (Fl.St. 74), Art. 6 Abs. 3 BayBO (unzulässige Überdeckung 19,35 m²)“

Begründung: „Für die alte Schule (Fl.St. 72) und der Lagerhalle (Fl.St. 74) sind gegenseitig Abstandsflächen eingetragen. Allerdings wurde nicht berücksichtigt, dass durch den Giebel der Lagerhalle und durch die Wandhöhe der Schule auch Abstandsflächen entstehen. Unzulässige Überdeckung 6,60 m².

Um die Zufahrt möglichst breit zu gestalten, unter Einhaltung des Brandschutzabstandes, entsteht eine unzulässige Überdeckung von 12,75 m².“

„Die Nichteinhaltung der Abstandsflächen ist erforderlich, weil in diesem Fall geht es größtenteils um bestehende Gebäude. (Flächen 1, 2 und 4 = 95,48 m²). Neu hinzukommt Fläche 3 mit 12,07 m²

Gesamt = 107,55 m²

F1, F2, F3

auf Fl.St. 78

F4

auf Fl.St. 72“

Sicht der Verwaltung:

Die näher umliegende Bebauung kann man faktisch als Dorfgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO analog einstufen. Die Errichtung von Wohngebäuden ist in einem Dorfgebiet zulässig.

Ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich muss sich hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksflächen und der Bauweise in die Umgebung passen und darf nicht der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Zusätzlich muss die Erschließung gesichert sein. Die Nachverdichtung im Innenbereich ist vom Gesetzgeber gewollt, Baukörper sollen zusammenrücken und die Flächenversiegelung reduziert werden. Das Bauvorhaben fügt sich aus Sicht der Verwaltung in die nähere Umgebung ein. Seitens der Verwaltung wird angeregt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Neubau eines Zweifamilienhauses und einer Überdachung auf Flur-Nr. 74, Gmkg. Ustersbach, Hauptstr. 13 b“ wird erteilt.

12 für / 0 gegen

5.2

Formlose Bauvoranfrage zur Aufwertung und Erweiterung der bestehenden Wirtschaftsgebäude am Sportgelände Ustersbach, Fl.Nrn. 71/22 und 72/1 Gmkg. Ustersbach, Weiherstr. 12.

In der Gemeinderatssitzung am 09.10.2018 wurde folgende Bauvoranfrage des TSV Ustersbach bereits behandelt:

Der TSV Ustersbach plant, sein Sportheim inklusive Lagerräume und Außenanlagen umzugestalten. Dazu liegen bereits erste Entwürfe vor. Da das Grundstück im Eigentum der Gemeinde steht, möchte der TSV vor Beginn der Detailplanung den Gemeinderat informieren und dessen Zustimmung einholen. Der 1. Vorsitzende Albert Völk und die Planerin Martina Repasky haben vor Sitzungsbeginn die vom TSV ausgearbeiteten Umgestaltungsvorschläge bei einem Ortstermin auf dem Sportgelände dem Gemeinderat erläutert. Nach Aussagen von Albert Völk sollen die Maßnahmen in den nächsten 10-15 Jahren umgesetzt werden. Er bittet darum, die Pläne strikt vertraulich zu behandeln.

Der Gemeinderat nahm in dieser Sitzung die Planungen des TSV Ustersbach zustimmend zur Kenntnis. (Abstimmung: 11:0)

Aktuelle Planung:

Zwei bestehende Fertiggaragen werden um 90° gedreht und um eine weitere Fertiggarage erweitert; Pultdach mit 6° DN WH 4,78 m (n) und 4,2 m (s), Fläche 45 m² (9m x 6m)

Neubau westlich vom Bestandsgebäude verbunden durch Überdachung; Neubau soll als Abstellräume genutzt werden, WH 3,31 m, FH 5,37 m

Überdachung nördlich an den westlichen Teil des Bestandsgebäudes, Fläche von 133 m²

Die alte Schiedsrichterkabine soll abgerissen werden.

Sicht der Verwaltung:

Die drei Fertiggaragen sind abstandsflächenrelevant. Die Fertiggaragen haben zwar lediglich eine Fläche von 45 m², die mittlere WH überschreitet allerdings 3 m, so dass diese Grenzbebauung mit einer Länge von 6 m nur mit Abweichung nach der Bayerischen Bauordnung bzw. mit einer Abstandsflächenübernahme des angrenzenden Nachbarn zulässig ist.

Ebenso verhält es sich mit dem Neubau. Nachdem die Nutzung als Abstellräume und nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen vorgesehen ist, wäre grundsätzlich eine Grenzbebauung von 6 m – insgesamt 15 m zulässig. Nachdem auch hier die mittlere WH von 3 m überschritten wird, ist eine Realisierung nur mit Abweichung nach der Bayerischen Bauordnung bzw. mit einer Abstandsflächenübernahme des angrenzenden Nachbarn zulässig.

Die Überdachung der Terrasse vor dem Neubau ist auch abstandsflächenrelevant, da es sich um eine Hauptnutzung direkt an der Grenze handelt. Abweichung oder Abstandsflächenübernahme erforderlich.

Ebenso verhält es sich mit der Überdachung vor dem westlichen Teil des Bestandsgebäudes. Hier kann der Gemeinderat über eine Abstandsflächenübernahme entscheiden, da die Gemeinde Eigentümer der Fl.Nr. 71/20 (Sportplatz) ist.

Planungsrechtlich ist das Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan – unbeplanter Innenbereich nach § 34 BauGB – einzuordnen. Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht einem Mischgebiet.

Seitens der Verwaltung bestehen planungsrechtlich keine Bedenken, dem Bauvorhaben, bei der entsprechenden Bauantragstellung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Über die Abweichungen hat die Bauaufsichtsbehörde zu entscheiden.

Gemeinderat Thomas Kohler erläutert dem Gremium noch nähere Details zum Bauvorhaben.

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt bei der entsprechenden Bauantragstellung „Aufwertung und Erweiterung der bestehenden Wirtschaftsgebäude am Sportgelände Ustersbach, Fl.Nrn. 71/22 und 72/1 Gmkg. Ustersbach, Weiherstr. 12,“ das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.

12 für / 0 gegen

5.3

Antrag auf Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan "Süd" zur Errichtung eines Metallzauns auf Fl.Nr. 211/4 Gmkg. Ustersbach, Eisbühlstr. 20

Der Antragsteller beantragt die Ersetzung des vorhandenen Holzzaunes auf der Fl.Nr. 211/4 der Gmkg. Ustersbach durch einen Metallzaun entlang der öffentlichen Verkehrsfläche – Eisbühlstraße – Fl.-Nr. 99 der Gmkg. Ustersbach, hin.

Das Bauvorhaben befindet sich im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Süd “ Ustersbach in Kraft seit 20. Mai 1968.

Begründung der Antragsteller:

„Zaun zur Straßenseite als Metallzaun; in der Eisbühlstraße befinden sich schon mehrere Metallzäune“

Sicht der Verwaltung:

Die Errichtung einer Einfriedung ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a der Bayerischen Bauordnung bis zu einer Höhe von 2 Metern verfahrensfrei.

Die Verfahrensfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden (Art. 55 Abs. 2 BayBO). Dies wären die Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans „SÜD“ Ustersbach:

§ 6 der o.g. Bebauungsplan regelt Einfriedungen wie folgt:

Einfriedungen an den Straßenfronten müssen als Holzzäune mit senkrechter Teilung mit einem Beton- oder Natursteinsockel (höchstens 0,3 m hoch) und einer nicht zu überschreitenden Gesamthöhe von 1,20 m errichtet werden. Ausnahmsweise können auch andere Einfriedungen errichtet werden, wenn dadurch die beabsichtigte Gestaltung des Straßen- und Ortsbildes nicht beeinträchtigt wird.

Ausnahmen sind demnach in diesem Bebauungsplan bereits vorgesehen und können vom Gemeinderat beschlossen werden. Bei einer Ortsbesichtigung wurde an folgenden Anwesen Einfriedungen in Metall zur Eisbühlstraße hin festgestellt: Eisbühlstr. 10a, 12, 13, 14, 17, 21, 26 und 28. Lediglich für die Nr. 10 a konnte allerdings eine Befreiung vom Bebauungsplan festgestellt werden. Dieses Anwesen liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „SÜD“ 2. Änderung.

Beschluss:

Die Zustimmung zur im Bebauungsplan „SÜD“ vorgesehenen Ausnahme, dass die Einfriedung auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 211/4 der Gmkg. Ustersbach, Eisbühlstr. 20, entlang der öffentlichen Straße – Eisbühlstraße – mit einem Metallzaun in einer maximalen Höhe von 1,20 m errichtet werden darf, wird erteilt.

12 für / 0 gegen

6.

Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 31 "Gewerbegebiet an der B300" - Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Kutzenhausen hat in seiner Sitzung vom 28.04.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Gewerbegebiet an der B300“ in Maingründel beschlossen. Ziel der Bauleitplanung ist die Ansiedlung eines Einkaufsmarktes auf einer Teilfläche der Flur-Nr. 550/3 der Gmkg. Maingründel in einem Sondergebiet i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Zusätzlich soll eine Gewerbefläche gem. § 8 BauNVO ausgewiesen werden. Das Areal ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan wird daher im Parallelverfahren angepasst.

Die Erforderlichkeit des Planvorhabens begründet sich auf die bestehende Ausgangssituation, dass in der Gemeinde Kutzenhausen kein Einzelhandel zur Deckung des täglichen Bedarfes vorhanden ist. Derzeit müssen die Bewohner der Gemeinde zur Deckung des täglichen Bedarfes in die umliegenden Gemeinden ausweichen. Neben dem Einzelhandel soll auf den Restflächen ein Gewerbegebiet entstehen.

Es soll das Ziel verfolgt werden, die Gemeinde als Lebens- und Arbeitsraum zu sichern und weiterzuentwickeln.

Für die Gemeinde Ustersbach sollte Folgendes bei der Planung bedacht werden:

Städtebauliche Konsequenzen einer Planung würden sich etwa dann zeigen, wenn eine Schädigung des Einzelhandels in Ustersbach die verbrauchernahe Versorgung der hiesigen Bevölkerung in Frage stellt.

Die Ausweisung eines Gewerbegebiets, das nicht dem großflächigen Einzelhandel geöffnet ist, berührt im Normalfall keine nachbargemeindlichen Belange. Erst dann, wenn die nachbargemeindlichen Planungen dazu führen sollten, dass bereits ansässige (Gewerbe-)Betriebe trotz zumutbarer Entwicklungsmöglichkeiten in Ustersbach in nennenswerter Zahl abwandern oder wenn die Konkurrentin ein Dumping betreibt, das natürliche Standortvorteile der beschwerten Gemeinde aufhebt, ist die Grenze der Abwägungsrelevanz überschritten.

Es nicht auszuschließen, dass Belange der Gemeinde Ustersbach durch die Bauleitplanung

etwas berührt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat Ustersbach nimmt die 13. Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet an der B300“ i.d.F. vom 03.05.2021 und macht keine Einwände geltend.

12 für / 0 gegen

7.

Antrag und Vorschläge der ABU zur Senkung der gemeindlichen Ausgaben

Am 01.05.2021 ging der als Anlage beigefügte Antrag der Fraktion ABU ein.

Die Verwaltung nimmt wie folgt dazu Stellung:

Zu Beschlussvorschlag 1:

Die Entschädigungsregelung für eine Tätigkeit als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied ist in § 3 Abs. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts geregelt. Derzeit beträgt die Höhe des Sitzungsgeldes 40,00 € für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates. Für die Änderung des Sitzungsgeldes ist eine Änderung der Satzung notwendig.

Ist vom Gremium eine Änderung gewünscht würde zukünftig § 3 Abs. 2 Satz 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wie folgt lauten:

„Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 30,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses.“

Zu Beschlussvorschlag 2 und 3:

Dies ist grundsätzliche Sache des Bürgermeisters (laufende Angelegenheit) gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat (GeschO).

Kostenübernahmen für Feierlichkeiten bzw. Geschenkegaben sollten innerhalb des Gremiums (ohne Beschlussfassung) geregelt werden.

Zu Beschlussvorschlag 4:

Auch dies greift zu stark in die Rechtsphäre des Bürgermeisters ein. Kleinere „Aufmerksamkeiten“, welche der Bürgermeister einzelnen Gemeinderäten übergibt, sind keine Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Gemeinde, welche erhebliche Verpflichtungen erwarten lassen (siehe hierzu Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat). Solche „Aufmerksamkeiten“ werden grundsätzlich durch die Verfügungsmittel des Bürgermeisters abgedeckt. Ein Beschluss hierzu würde vermutlich rechtsaufsichtlich beanstandet werden.

Der Vorsitzende – welcher als ehrenamtlicher Bürgermeister keine Entschädigung für eine Sitzungsteilnahme erhält – spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus.

Er dankt parteiübergreifend allen Gemeinderät*innen für das bisher geleistete ehrenamtliche Engagement, welches weit über die Sitzungsteilnahme hinausgeht.

Eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung könnte evtl. eine Signalwirkung auf alle Ehrenämter in der Gemeinde haben. Dies wäre für das Ehrenamt eine nicht gewollte Entwicklung.

Ein weiteres Mitglied des Gemeinderates teilt diese Meinung und spricht sich für eine Beibehaltung der bisherigen Höhe des Sitzungsgeldes aus.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt das Sitzungsgeld auf 30 € pro Sitzung zu reduzieren, um ein Signal zu setzen, dass aufgrund der angespannten gemeindlichen Finanzlage der Gemeinderat einen konsequenten Sparkurs anstrebt.

Des Weiteren wird auch angesprochen, das gemeindliche Zuschusswesen zu überprüfen. Hierbei handelt es sich um freiwillige Leistungen der Gemeinde, welche gegebenenfalls zukünftig zu reduzieren sind.

Die Verwaltung teilt abschließend mit, dass eine Reduzierung der Sitzungsgelder auf 30 €/Sitzung durch Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts möglich ist. Die Beschlussvorschläge Nr. 2 bis einschließlich 4 aber grundsätzlich keine Rechtskraft entfalten würden, da dies dem Art. 37 der GO widerspricht.

Der Gemeinderat einigt sich darauf, dass die angedachten Beschlüsse Nr. 2 bis 4 nicht zur Abstimmung kommen.

Jedoch wird die Gemeinde (wie von der ABU Fraktion beantragt) für Feierlichkeiten des Gemeinderates (z.B. Weihnachtsfeier) bis auf Weiteres keine Kosten übernehmen. Ferner werden Geschenkegaben zu feierlichen Anlässen an die Gemeinderäte ebenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt.

Mit dieser Regelung besteht im Gremium Einverständnis.

Beschluss:

§ 3 Abs. 2 Satz 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht wird wie folgt geändert: „Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld von 30,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses.“

6 für / 6 gegen

8.

Verschiedenes

Ferienprogramm

Gemeinderätin Angelika Ortner gibt bekannt, dass der Verein für Jugendförderung für die Sommerferien ein Ferienprogramm für vier Wochen plant.