Aus dem Rathaus

Gemeinde Gessertshausen

Niederschrift über die öffentliche 13. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentlicher Teil

1. Wünsche und Anfragen von Bürgern

Von den Anwesenden Bürgern / innen werden keine Wünsche und Anfragen vorgetragen.

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 13.10.2025 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 13.10.2025 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

11 für / 0 gegen

3. Hochwasserzweckverband - Gewässer III. Ordnung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einen Verbleib im Zweckverband Gewässer III. Ordnung mit den bisherigen Satzungszielen und der aktuellen Organisation mit dem Wissen, dass bei Austritt von vier Kommunen der Verband grundsätzlich aufgelöst wird.

1 für / 12 gegen

Abstimmungsbemerkung:

Gemeinderat Pux betritt den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung teil. Gemeinderat Dr. Buhl betritt den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einen Verbleib im Zweckverband Gewässer III. Ordnung soweit die Möglichkeit besteht, dass die Gewässerunterhaltung sämtlicher Gewässer III. Ordnung im gesamten Verbandsgebiet einschl. der personellen und bürotechnischen Umstrukturierung mit einbezogen wird und stellt damit den Antrag zur Satzungs- bzw. Aufgabenanpassung an den Zweckverband.

1 für / 12 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat kann sich vorstellen, die Geschäftsstelle des Zweckverbands in die kommunale Verwaltung vom Rathaus Gessertshausen zu integrieren und bittet die Verwaltung, diese Option zu prüfen und das Ergebnis dem Zweckverband zeitnah mitzuteilen.

0 für / 13 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einen Austritt aus dem Zweckverband Gewässer III. Ordnung zum 31.12.2026. Weitere Gespräche sollen allerdings zu einer fortbestehenden interkommunalen Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen hinsichtlich Hochwasserschutz jederzeit geführt werden.

13 für / 0 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, einen Antrag zur einvernehmlichen Auflösung des Verbands zum 31.12.2025 zu stellen.

Abstimmung: 0 für / 13 gegen

4. Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 23/2, Gmkg. Margertshausen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ auf der Fl. Nr. 23/2 Gmkg. Margertshausen und beschließt zum vorgenannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. §36 BauGB zu erteilen.

13 für / 0 gegen

5. Erlass einer neuen Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Beschluss:

Der Gemeinderat Gessertshausen beschließt die vorliegende neue Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) ab dem 01.01.2026. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 20.10.2022 außer Kraft. Die Hundesteuer beträgt ab dem 01.01.2026 für jeden Hund 80 €, und für jeden Kampfhund 1000 €. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

7 für / 6 gegen

6. Bekanntgaben

Es werden keine Bekanntgaben vorgetragen.

7. Anfragen des Gemeinderats

Es werden keine Anfragen gestellt.