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Über den Zaun
Ausgabe 25/2021
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die öffentliche 9. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach

Datum:

18. Mai 2021

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 20:45 Uhr

Ort:

im Forum Ustersbach

Schriftführer/in:

Andreas Sauer

Zahl der geladenen Mitglieder:

13

Zahl der Anwesenden:

12

Vorsitzender:

Willi Reiter, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Reiter Willi

2. Bürgermeister

Schmid Bernhard

3. Bürgermeisterin

Völk Anja

Gemeinderätin

Braun Andrea

anwesend ab TOP 5

Gemeinderat

Braun Christian

Gemeinderätin

Fischer Angelika

Gemeinderat

Hillenbrand Hubert

Gemeinderat

Kögel Thomas

Gemeinderat

Kohler Markus

Gemeinderätin

Ortner Angelika

Gemeinderätin

Repasky Martina

Gemeinderätin

Seldschopf Claudia

Entschuldigt:

Gemeinderat

Birle Andreas

Tagesordnungspunkte:

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

2.

Vorstellung Vitalitätschecks im Zuge des Gemeindeentwicklungskonzepts

3.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 04.05.2021 - öffentlicher Teil

4.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.05.2021

5.

Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen - 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 32 "Agawang Ost" - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

6.

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen

6.1

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen vom Bayerischen Bauernverband, lt. Schreiben vom13.04.2021

6.2

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen des Kreisbauamtes lt. Schreiben vom 15.04.2021

6.3

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen der Unteren Immissionsbehörde im LRA Augsburg, vom 15.04.2021

6.4

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen des FB Wasserrecht lt. Schreiben vom 15.04.2021

6.5

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen der Unteren Naturschutzbehörde lt. Schreiben vom 15.04.2021

6.6

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen des Wasserwirtschaftsamtes

7.

Bauanträge

7.1

Bauantrag "Nutzungsänderung eines Heims für Kinder und Jugendliche zu einer Gemeinschaftsunterkunft auf Fl.Nr. 45, Gmkg. Ustersbach, Schmiedberg 2"

7.2

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1322/2 der Gmkg. Ustersbach, Wiesenstr. 9a

8.

Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushalt 2021 der Gemeinde Ustersbach

9.

Verschiedenes

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern kamen keine Wünsche und Anfragen.

2.

Vorstellung Vitalitätschecks im Zuge des Gemeindeentwicklungskonzepts

Bürgermeister Reiter begrüßt Frau Franziska Burlefinger vom Ingenieurbüro Herb und Partner als Referentin zum Vitalitätscheck der Gemeinde Ustersbach. Anhand einer Power-Point-Präsentation erläutert Frau Burlefinger den Anwesenden, dass der Vitalitätscheck ein Teil des Gemeindeentwicklungsprogramms sei. Im Ergebnis stellt sie fest, dass es für Ustersbach mit seinen Ortsteilen ein erhebliches Innenentwicklungspotential gibt, welches ungenutzt ist. Sie weist aber auch auf die Problematik des Erwerbs von entwicklungsfähigen Innenbereichsflächen hin, weil die jeweiligen Grundeigentümer nicht verkaufsbereit sind.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

3.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 04.05.2021 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 04.05.2021 - öffentlicher Teil - wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

11 für / 0 gegen

4.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.05.2021

Mit der LEW Verteilnetz GmbH wurde ein weiterer Vertrag über den Leuchtmitteltausch und den Leuchtentausch in der Straßenbeleuchtung auf Basis der LED-Technik abgeschlossen. Hierbei werden 93 weitere Straßenlampen auf energiesparende Leuchtmittel umgestellt. Dadurch wird bei diesen Lampen der Stromverbrauch nahezu halbiert, was nach Abzug der Kosten für den Leuchtmitteltausch eine Kosteneinsparung von rund 1.000 € jährlich bedeutet. Außerdem bringt der Einsatz der energiesparenden Straßenbeleuchtung eine CO2-Einsparung von über 11 Tonnen jährlich.

5.

Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen - 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 32 "Agawang Ost" - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gemeinderätin Andrea Braun betritt den Saal und nimmt wieder an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kutzenhausen hat in der Sitzung vom 14.04.2021 die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Agawang Ost“ beschlossen.

Die Gemeinde Kutzenhausen erhält für den Ortsteil von ansässigen Gewerbetreibenden vermehrt Anfragen hinsichtlich gewerblicher Flächen. Um dieser Nachfrage nachzukommen, wurden die vorhandenen Flächenpotenziale geprüft. Die Untersuchung hat ergeben, dass sich am östlichen Ortsrand des Ortsteiles Agawang Flächen befinden, die hierfür geeignet sind. Das Plangebiet grenzt östlich an einem bestehenden Dorfgebiet an. Südlich befindet sich ein kleiner Ausläufer bestehender Wohnbebauung. Die vorliegende Planung sieht ein Mischgebiet vor. Dadurch ist es möglich Gewerbe und Wohnen in einen harmonischen und städtebaulich vertretbaren Zusammenhang zu bringen. Für die gewünschte städtebauliche Entwicklung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Dieses Verfahren läuft parallel zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans.

Nach Prüfung durch die Verwaltung sind Belange der Gemeinde Ustersbach nicht berührt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die 14. Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Agawang-Ost“ jeweils in der Entwurfsfassung vom 14.04.2021 zur Kenntnis und macht keine Einwände geltend.

12 für / 0 gegen

6.

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen

Auf die Sitzung des Gemeinderates vom 23.02.2021, TOP 5 (Billigungs- und Auslegungsbeschluss) wird Bezug genommen. Es wurden die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend angewendet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und von 30 Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 22.03.2021 mit 21.04.2021 statt. Aus der Öffentlichkeit werden keine Einwendungen oder Anregungen vorgebracht. Stellungnahmen gingen von 11 Behörden oder Träger öffentlicher Belange ein. Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Einwendungen geltend gemacht:

1.

Hauptamt VG Gessertshausen, lt. Schreiben vom 15.03.2021

2.

Regierung von Schwaben, lt. Schreiben vom 19.03.2021

3.

Bayerische Staatsforsten, lt. Schreiben vom 08.04.2021

4.

IHK Schwaben, lt. Schreiben vom15.04.2021

5.

LEW-Netze, lt. Schreiben vom 15.04.2021

6.

Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (AELF), lt. Schreiben vom 16.04.2021

7.

Amt für ländliche Entwicklung (ALE), lt. Schreiben vom 17.04.2021

Nachfolgende Behörden haben Einwendungen oder Anregungen geltend gemacht. Im beigefügten Muster der Einbeziehungssatzung i. d. F. v. 18.05.2021, sind die neu hinzugekommenen Regelungen in Blau hinterlegt.

6.1

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen vom Bayerischen Bauernverband, lt. Schreiben vom13.04.2021

Der Bayerische Bauernverband macht mit Schreiben vom 13.04.2021 folgende Einwendungen geltend:

zur o.g. Planvorhaben bringen wir aus landwirtschaftlicher Sicht folgende Punkte vor:

Das einzubeziehende Grundstück befindet sich direkt am Ortsrand und neben einem viel befahrenem Feldweg, sodass die Regelung zu den Landwirtschaftlichen Immissionen unter § 5 der Satzung nicht ausreichend ist, um die Landwirte, die die anliegenden Felder bewirtschaften, zu schützen. Wir schlagen hierfür folgende Formulierung vor: „Bebauer, Erwerber und Bewohner des sich im Plangebiet befindlichem Grundstück haben die landwirtschaftlichen Immissionen von angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben unentgeltlich hinzunehmen. Besonders ist hier auf die Lärmbelästigung durch Fahrverkehr von landwirtschaftlichen Maschinen hinzuweisen. Auch Verkehrslärm, der nach 22:00 Uhr oder vor 6:00 Uhr durch erntebedingten Fahrverkehr [- wie etwa bei Getreide-, Silage- oder Zuckerrübenernte -] oder sonstigen landwirtschaftlichen Verkehr entsteht, ist zu dulden. Das Grundstück befindet sich östlich in der Kurve der Wiesenstraße. Diese Straße ist innerhalb des Ortes eine ausgebaute Straße (Flurnummer 1323/2), die auf Höhe des einzubeziehenden Grundstücks zu einem Feldweg (Flurnummer 1485/2) übergeht. Nördlich des Grundstücks geht zudem ein weiterer Feldweg von der Wiesenstraße ab (Flurnummer 1330), welcher als wichtiger Zufahrtsweg für die nördlich gelegenen Felder dient. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Feldwege und insbesondere der Kreuzungsbereich der Feldwege mit der Ortsstraße von parkenden oder abgestellten Fahrzeugen freigehalten werden, um eine Behinderung des landwirtschaftlichen Verkehrs zu vermeiden. Das Fahrtrecht und die vorrangige Nutzungsbestimmung der Feldwege für den landwirtschaftlichen Verkehr müssen durch die zukünftigen Anwohner im Plangebiet geachtet werden. Ein Hinweis sollte hier direkt an die Anwohner weitergegeben und auch in den Hinweisen der Planung aufgenommen werden.

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden in die Einbeziehungssatzung eingearbeitet und berücksichtigt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Einwendungen und Anregungen des Bayerischen Bauernverbandes lt. Schreiben vom 13.04.2021 zur Kenntnis und wägt diese, wie im vorgenannten Sachvortrag vorgeschlagen, ab.

12 für / 0 gegen

6.2

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen des Kreisbauamtes lt. Schreiben vom 15.04.2021

Das Kreisbauamt macht mit Schreiben vom 15.04.2021 folgendes geltend:

1. Kreisbaumeister

Aus städtebaulicher Sicht des Kreisbaumeisters stellt die Überplanung des Grundstücks Fl.Nr. 1322/2 der Gemarkung Ustersbach, auch wenn sie im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt ist, keine geordnete städtebauliche Entwicklung dar. Eine isolierte Bebauung dieses Grundstücks führt zu einer einseitigen zeilenförmigen Entwicklung der Bebauung in den Außenbereich hinein. Das Gebäude würde dem Ortsrand unorganisch vorgelagert wirken und beeinträchtigt daher städtebauliche Belange, sodass insoweit Bedenken vorzubringen sind. Nachdem die Dachform kein Einfügungskriterium i. S. d. §34 BauGB darstellt, sollte in Hinblick auf die Ortsrandlage die Dachform (nur Satteldächer) festgesetzt werden. Aufgrund der Ortsrandlage sollte in §3 des Textteils nicht nur die Höhe der Einfriedung festgesetzt werden, sondern auch deren Art (z.B. sockelloser Maschendrahtzaun) und Lage (z.B. nicht innerhalb der Ausgleichsfläche und nicht zwischen Ausgleichsfläche und freier Landschaft nach Süden).

Abwägungsvorschlag Planer:

Der Hinweis, dass das geplante Vorhaben keine geordnete städtebauliche Entwicklung darstellt, wird zur Kenntnis genommen, jedoch hält die Gemeinde weiterhin an der Planung fest.

Die Dachform wird folgendermaßen festgesetzt:

Hauptgebäude: Satteldach

Nebengebäude und andere untergeordnete Bauteile wie z.B. Terrassen- und Eingangsüberdachungen, Carports, Wintergärten, eingeschossige Anbauten, o.ä. dürfen auch mit anderen Dachformen ausgebildet werden.

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise zur Einfriedung werden in die Einbeziehungssatzung eingearbeitet und berücksichtigt

2. Abfallwirtschaftsbetrieb

Der Abfallwirtschaftsbetrieb weist darauf hin, dass Erschließungsstraßen so zu planen sind, dass die Abfallbeseitigung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Hierzu ist es notwendig, dass die Zufahrt zu den Müllbehälterstandplätzen so angelegt ist, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich wird (DGUV Information 214-033). Bei Grundstücken (Anwesen), welche nur über private Straßen direkt angefahren werden können, sind die Mülltonnen jeweils an der nächsten öffentlichen Straße (Wiesenstraße) zur Leerung bereitzustellen.

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Einwendungen und Anregungen des Kreisbauamtes und des Abfallwirtschaftsbetriebes lt. Schreiben vom 15.04.2021 zur Kenntnis und wägt diese wie im vorgenannten Sachvortrag vorgeschlagen, ab.

12 für / 0 gegen

6.3

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen der Unteren Immissionsbehörde im LRA Augsburg, vom 15.04.2021

Die untere Immissionsbehörde im Landratsamt Augsburg macht mit Schreiben vom15.04.2021 folgende Einwendungen geltend:

Die Gemeinde Ustersbach plant für die Flur-Nr. 1322/2, Gemarkung Ustersbach in Mödishofen, durch Einbeziehungssatzung für den Grundstückseigentümer die Voraussetzung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage zu schaffen. Die Gemeinde Ustersbach beabsichtigt den Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB. Das Planungsgrundstück liegt am westlichen Ortsrand von Mödishofen an der Wiesenstraße. Die Außenbereichsfläche liegt unmittelbar westlich an einem unbeplanten, im Zusammenhang bebauten Ortsteilbereich. Die Gesamtfläche beträgt 1362 m². Die Fläche wird durch den angrenzenden, bereits mit Wohnbebauung bebauten Bereich, geprägt. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan von Ustersbach ist die Grundstücksfläche bereits als „Wohnbaufläche“ dargestellt.

Durch eine überschlägige Prognose der Hauptverkehrswege (B 300 im Süden, Kreisstraße A2 im Osten) und die Heranziehung der Umgebungslärmkartierung an Schienenwegen von Eisenbahnen des Bundes - Runde 3 (30.06.2017) zur Abschätzung der Schienenverbindung Augsburg-Ulm im Norden wurde festgestellt, dass die für eine Wohnbaufläche zugrunde gelegten Anforderungen nach DIN 18005 Beiblatt 1 eingehalten werden können. Bei der überschlägigen Prognose der in ca. 1450 m Entfernung (nordwestlich) befindlichen Schießanlage des Schützenvereins 1875 Ustersbach-Mödishofen e.V. („In den Gohlen“; Daten wurden aus dem Bebauungsplan Nr. 15 „Mödishofen - Bei den Angern“ herangezogen) wurde jedoch festgestellt, dass zu den üblichen Schießzeiten (sonntags, tagsüber) der gemäß DIN 18005 für ein Allgemeines Wohngebiet geltende Orientierungswert zur Tagzeit von 55 dB(A) überschritten wird.

Aus fachtechnischer Sicht ist daher eine detaillierte schalltechnische Untersuchung der Schießanlage durchzuführen, um feststellen zu können, ob der gemäß DIN 18005 Beiblatt 1 für ein Allgemeines Wohngebiet genannte Orientierungswert von 55 dB (A) zur Tagzeit zumindest vor den öffenbaren Fenstern von schützenswerten Räumen und auf Terrassen und Balkonen eingehalten werden kann. Sollte durch die schalltechnische Untersuchung eine Überschreitung des Orientierungswertes der DIN 18005 zur Tagzeit für ein Allgemeines Wohngebiet an den vorgenannten Orten resultieren, sind Schutzmaßnahmen zu erarbeiten, welche eine Einhaltung des Orientierungswertes für das Planvorhaben gewährleisten.

Eine abschließende fachtechnische Beurteilung der Planung ist erst nach Vorlage der schalltechnischen Untersuchung möglich.

Abwägungsvorschlag Planer:

Eine schalltechnische Untersuchung wird hier zwar als unangemessen betrachtet, weil der Bauwerber direkt neben dem geplanten Vorhaben wohnt, sich den Immissionen bewusst ist und diese hinnehmen wird. Jedoch kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen, dass Dritte das Grundstück erwerben und dann gegenüber der Gemeinde immissionsrechtliche Schutzansprüche geltend machen. Um dieses Rechtsrisiko von vorneherein auszuschließen, wird vom Planungsbegünstigten eine schalltechnische Einschätzung analog dem Bebauungsplanverfahren Nr. 15 „Zu den Angern“ gefordert.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Einwendungen und Anregungen der Unteren Immissionsbehörde im Landratsamt Augsburg lt. Schreiben vom 15.04.2021 zur Kenntnis. Der Planungsbegünstigte wird aufgefordert, von einem Fachbüro (z.B. IB ACCON) zeitnah eine immissionsrechtliche Einschätzung zu seinem Grundstück zur bestehenden Schießanlage „In den Gohlen“ vorzulegen.

12 für / 0 gegen

6.4

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen des FB Wasserrecht lt. Schreiben vom 15.04.2021

Zum Planentwurf (Fassung vom 23.02.2021) zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung Nr. 3 in Mödishofen „Südlich der Wiesenstraße“ der Gemeinde Ustersbach bestehen aus wasserrechtlicher Sicht grundsätzlich keine Bedenken. Das zur Ausgleichfläche gebildete Grundstück Flur-Nr. 1322/9 (teilweise herausgemessen aus Flurstück 1322) der Gemarkung Ustersbach liegt zum Teil innerhalb der mit Verordnung vom 03.03.2016 festgesetzten weiteren Zone des Wasserschutzgebietes zum Schutze des Brunnens 5 der gemeindlichen Wasserversorgung. Bei Art, Umfang und Gestaltung der Ausgleichsfläche ist den Maßgaben (Beschränkungen/Verboten) der Schutzgebietsverordnung Rechnung zu tragen; hierbei wird im Besonderen auf § 3 Abs. 1 Ziffer 1.1 der genannten Verordnung hingewiesen. Unabhängig davon wird der Gemeinde Ustersbach empfohlen, zu klären und ggf. abwägen, ob durch die Bebauung des überplanten Grundstücks eine etwaige spätere (erforderliche) Erweiterung des Wasserschutzgebietes gehemmt würde.

Abwägungsvorschlag Planer:

Dem Gemeinderat ist sich im Klaren, dass durch die Bebauung des überplanten Grundstückes eine etwaige spätere Erweiterung des Wasserschutzgebietes auf dieses Grundstück nicht mehr möglich ist. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Einwendungen und Anregungen des Fachbereichs Wasserrecht im Landratsamt Augsburg lt. Schreiben vom 15.04.2021 zur Kenntnis und wägt diese wie im vorgenannten Sachvortrag vorgeschlagen ab.

12 für / 0 gegen

6.5

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen der Unteren Naturschutzbehörde lt. Schreiben vom 15.04.2021

Die Baufläche befindet sich am westlichen Ortsrand von Mödishofen. Der Standort liegt leicht erhöht gegenüber der auf der Nordwestseite angrenzenden Niederungslandschaft der Reischenau und ragt spornartig über den bestehenden Ortsrand von Mödishofen hinaus. Eine Bebauung führt aufgrund der leicht exponierten Lage zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Deshalb ist die Festsetzung der privaten Grünfläche entlang der Wiesenstraße von besonderer Bedeutung. Um eine ausreichende Ortsrandeingrünung sicherzustellen, sollten die Festsetzungen durch folgende Angaben ergänzt werden:

-

Pflanzliste mit Gehölzarten

Bäume I. Wuchsklasse

Rot-Buche - Fagus sylvatica

Sand-Birke - Betula pendula

Stiel-Eiche - Quercus robur

Bäume II. Wuchsklasse

Eberesche - Sorbus aucuparia

Zitter-Pappel - Populus tremula

- Sträucher

Faulbaum - Rhamnus frangula

Traubenholunder - Sambucus racemosa

Salweide - Salix caprea

Weißdorn - Crataegus monogyna

Haselnuß - Corylus avellana

Heckenkirsche - Lonicera xylosteum

Schlehe - Prunus spinosa

Pfaffenhütchen - Euonymus europaea

Roter Hartriegel - Cornus sanguinea

-

Mindestpflanzgröße: Bäume 3 x verpflanzt, Hochstamm, Stammumfang 12-14 cm, Sträucher 2 x verpflanzt, 60-100 cm hoch

-

Geschlossene 2-reihige Gehölzpflanzung auf 70 % der Länge

-

Pflanzung zu 92 % mit Sträuchern und zu 8 % mit Bäumen

-

Pflanzabstand 1 m x 1,5 m

Zur Entwicklung eines ökologisch wertvollen Lebensraumes sind für die Ausgleichsfläche Angaben zur Pflege und Entwicklung erforderlich:

-

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege für die Obstbäume

-

Anbringung eines Fegeschutzes am Stamm der Obstbäume

-

Sicherung der Obstbäume mit je 2 Pfählen gegen Windwurf und jährliche Kontrolle der Sicherung - Erziehungsschnitt der Obstbäume mit dem Ziel eines stabilen, gleichmäßigen und geschlossenen Kronenaufbaus

-

Mahd der Wiese 2 mal jährlich frühestens ab 01.06. mit Entfernen des Mähguts

-

Verzicht auf jegliche Düngung und chem. Pflanzenschutzmittel

-

Verzicht auf Bearbeitung mit einem Schlegelmulchgerät

Die Gemeinde Ustersbach wird gebeten, die Satzung durch die o.g. Punkte zu ergänzen.

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Festsetzungen werden mit den genannten Angaben ergänzt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Einwendungen und Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Augsburg lt. Schreiben vom 15.04.2021 zur Kenntnis und wägt diese wie im vorgenannten Sachvortrag vorgeschlagen ab.

12 für / 0 gegen

6.6

Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 "südlich der Wiesenstraße" in der Entwurfsfassung vom 23.02.2021; Billigung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Beschlussfassungen des Wasserwirtschaftsamtes

1 Sachverhalt

Das Planungsgebiet umfasst ca. 0,14 ha. Als Art der baulichen Nutzung ist ein Einzelhaus vorgesehen. Das Baugebiet ist nicht bebaut.

Nachfolgend wird dazu als Träger öffentlicher Belange aus wasserwirtschaftlicher Sicht Stellung genommen. Andere Fachfragen, wie z. B. hygienische Belange, Bebaubarkeit, Baugrund- und Bodenverhältnisse, werden in dieser Stellungnahme nicht behandelt.

2 Wasserwirtschaftliche Würdigung

2.1 Wasserversorgung und Grundwasserschutz

2.1.1 Wasserversorgung

Die Trinkwasserversorgung wird durch die (eigene) kommunale Wasserversorgungsanlage in ausreichendem Umfang sichergestellt.

2.1.2 Löschwasserversorgung

Ob diese ausreichend ist, sollte der Kreisbrandrat beim Landratsamt beurteilen.

2.1.3 Trinkwasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete

Trinkwasserschutzgebiete werden durch das Baugebiet nicht berührt. Die Ausgleichsmaßahmen werden im Wasserschutzgebiet für den Brunnen 5 ausgeführt. Sofern keine größeren Erdbewegungen durchgeführt werden, bestehen keine Bedenken. Baumpflanzungen sind aus wasserwirtschaftlicher Sicht möglich.

2.1.4 Grundwasser

Uns liegen keine Grundwasserstandsbeobachtungen im Planungsgebiet vor.

2.1.5 Altlasten und vorsorgender Bodenschutz

Im Bereich des geplanten Bauvorhabens sind keine Grundstücksflächen im Kataster gem. Art. 3 Bayer. Bodenschutzgesetz (BayBodSchG) aufgeführt, für die ein Verdacht auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen besteht. Sollten bei den Aushubarbeiten organoleptische Auffälligkeiten des Bodens festgestellt werden, die auf eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast hindeuten, ist unverzüglich die zuständige Bodenschutzbehörde (Kreisverwaltungsbehörde) zu benachrichtigen (Mitteilungspflichten gem. Art. 1, 12 Abs. 2 BayBodSchG). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Böden mit von Natur aus erhöhten Schadstoffgehalten (geogene Bodenbelastungen) vorliegen, welche zu zusätzlichen Kosten bei der Verwertung/Entsorgung führen können. Wir empfehlen daher vorsorglich Bodenuntersuchungen durchzuführen. Das Landratsamt ist von festgestellten geogenen Bodenbelastungen in Kenntnis zu setzen.

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

2.1.6 Vorsorgender Bodenschutz

Bei überschüssigem Aushubmaterial sind abhängig vom jeweiligen Entsorgungsweg die rechtlichen und technischen Anforderungen (z. B. § 12 BBodSchV, Leitfaden zur Verfüllung von Gruben und Brüchen sowie Tagebauen, LAGA M 20 1997 sowie DepV) maßgeblich. Mutterboden ist nach § 202 BauGB in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schützen. Überschüssiger Mutterboden (Oberboden) oder geeigneter Unterboden sind möglichst nach den Vorgaben des §12 BBodSchV zu verwerten. Der belebte Oberboden und ggf. kulturfähige Unterboden sind zu schonen, getrennt abzutragen, fachgerecht zwischenzulagern, vor Verdichtung zu schützen und möglichst wieder seiner Nutzung zuzuführen. Das Befahren von Boden ist bei ungünstigen Boden- und Witterungsverhältnissen möglichst zu vermeiden. Ansonsten sind Schutzmaßnahmen entsprechend DIN 18915 zu treffen.

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

2.1.7 Einsatz von erdgekoppelten Wärmepumpen-Systemen

Wegen der Nähe zum Wasserschutzgebiet ist auf Bohrungen für Wärmepumpen

und Sonden zu verzichten.

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

2.2 Abwasserbeseitigung

2.2.1 Allgemeines

Für das Gebiet des Bebauungsplanes ist nach unserem Informationsstand eine Entwässerung im Trennsystem vorgesehen.

2.2.2 Häusliches Abwasser

Das bestehende Kanalnetz kann die aus dem Baugebiet abzuleitenden Abwassermengen voraussichtlich aufnehmen. Die Kläranlage kann die zusätzlichen Abwassermengen voraussichtlich ausreichend reinigen. Die Abwasserentsorgung ist gesichert.

2.2.3 Niederschlagswasser

Gemäß § 55 Abs. 2 WHG soll Niederschlagswasser ortsnah versickert werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften oder wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. Die Aufnahmefähigkeit des Untergrundes ist mittels Sickertest nach Arbeitsblatt DWA-A 138, Anhang B, exemplarisch an repräsentativen Stellen im Geltungsbereich nachzuweisen.

Die Kommune ist zur Beseitigung des Niederschlagswassers verpflichtet. Sie kann dieses Benutzungsrecht dem Grundstückseigentümer nur dann versagen, soweit ihm eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist.

Das vorgelegte Konzept zur Niederschlagswasserbeseitigung sieht vor, Niederschlagswasser dezentral zurückzuhalten und anschließend vorrangig zu versickern. Der dazu notwendige Flächenbedarf ist im Bebauungsplan zu berücksichtigen. Auch auf Privatgrundstücken müssen die notwendigen Rückhalte- und Sickerflächen vorgesehen werden.

Das bestehende Regenwasserkanalnetz kann die aus dem Baugebiet abzuleitenden Niederschlagswassermengen voraussichtlich aufnehmen.

Um einer Abflussverschärfung entgegenzuwirken, sind entsprechende Rückhaltemaßnahmen vorzusehen.

Hierzu eignen sich vor allem

-

Niederschlagswasserversickerung

-

ökologisch gestaltete Rückhalteteiche

-

Regenwasserzisterne mit Überlauf

Verschmutztes Niederschlagswasser ist aus Gründen des Gewässerschutzes zu

sammeln und schadlos durch Ableiten in die Misch- bzw. Schmutzwasserkanalisation zu beseitigen (dies gilt auch für Bereiche, die im Trennsystem entwässert werden).

Insbesondere trifft dies zu für Niederschlagswasser:

-

bei Flächen, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird bzw. auf denen ein solcher Umgang nicht auszuschließen ist oder auf denen sonstige gewässerschädliche Nutzungen stattfinden.

-

bei Dachflächen mit stärkerer Verschmutzung (z. B. bei starker Luftverschmutzung durch Industriebetriebe o. Ä.). Wir empfehlen, hierzu die Abt. Umweltschutz des Landratsamtes zu hören

Vorschlag zur Änderung des Plans:

Festsetzung der Flächen, die für die Versickerung, Ableitung bzw. Retention von Niederschlagswasser erforderlich sind (entsprechend der Erschließungskonzeption).

Auf dem Baugrundstück wird ein Kombischacht mit 4 m³ Regenrückhaltung und 4 m³ Speichervolumen gebaut. Das Regenwasser wird nicht abgeleitet, sondern auf dem Baugrundstück versickert.

Vorschlag für Festsetzungen:

„Bei Stellplätzen, Zufahrten und Zugängen sind für die Oberflächenbefestigung und deren Tragschichten nur Materialien mit einem Abflussbeiwert kleiner oder gleich 0,7 zu verwenden, wie z.B. Pflasterung mit mind. 30 % Fugenanteil, wasser- und luftdurchlässige Betonsteine, Rasengittersteine, Rasenschotter, wassergebundene Decke.“

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. In der Einbeziehungssatzung wurde bereits festgesetzt, dass die Zufahrten etc. mit versickerungsfähigem Belag auszuführen.

„Flachdächer (0 Grad-15 Grad) sind mindestens mit einem Anteil von 60% der Dachflächen - ausgenommen Flächen für technische Dachaufbauten - bei einer Substratschicht von mindestens 8 cm mit Gräsern und Wildkräutern zu bepflanzen und so zu unterhalten. Ausnahmen für Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie können zugelassen werden.“

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, jedoch nicht in die Festsetzungen miteingearbeitet, weil auf dem Hauptgebäude kein Flachdach vorgesehen ist.

„Gering verschmutztes Niederschlagswasser von privaten, befestigten Flächen sollte auf den Baugrundstücken ordnungsgemäß versickert werden. Die Versickerung soll vorzugsweise breitflächig und über eine mindestens 30 cm mächtige bewachsene Oberbodenzone erfolgen.“

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

„Unterirdische Versickerungsanlagen, z. B. Rigolen, sind ohne geeignete Vorreinigung nicht zulässig. Sickerschächte sind unzulässig. Notwendige Versickerungs- und Retentionsräume oder Vorbehandlungsanlagen sind auf den privaten Grundstücken vorzuhalten.“

Das unverschmutzte Niederschlagswasser wird über einen Kombischacht mit 4 m³ Regenrückhaltung und 4 m³ Speicher einer Rohrrigole zur Versickerung zugeführt.

„Die gekennzeichneten Flächen und Geländemulden sind für die Sammlung und natürliche Versickerung von Niederschlagswasser freizuhalten. Es darf nur eine Nutzung als Grünfläche erfolgen.“

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

„In Bereichen mit Versickerung des Niederschlagswassers sind - sofern Metalldächer zum Einsatz kommen sollen- nur Kupfer- und Zinkbleche mit geeigneter Beschichtung oder andere wasserwirtschaftlich unbedenkliche Materialen (z. B. Aluminium, Edelstahl) zulässig.“

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

„Niederschlagswasser, welches nicht auf Grundstücken, auf denen es anfällt, versickert oder als Brauchwasser genutzt werden kann, ist der Retentionsfläche zuzuführen und dort zur Versickerung zu bringen, bzw. falls dies nicht möglich ist, ggf. gepuffert nach den Maßgaben der kommunalen Entwässerungssatzung in einen öffentlichen Regenwasserkanal einzuleiten.“

Rückstausicherung:

„Bei der Erstellung der Wohnbebauung und der Grundstücksgestaltung (Zugänge, Lichtschächte, Einfahrten etc.) ist die Rückstauebene zu beachten. Unter der Rückstauebene liegende Räume und Entwässerungseinrichtungen (auch Dränanlagen, sofern zulässig) müssen gegen Rückstau aus der Kanalisation gesichert werden.“

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Vorschlag für Hinweise zum Plan:

„Anlagen zur Ableitung von Niederschlagswasser sind so zu unterhalten, dass der Wasserabfluss dauerhaft gewährleistet ist. Die Flächen sind von Abflusshindernissen frei zu halten. Überbauen oder Verfüllen, Anpflanzungen, Zäune sowie die Lagerung von Gegenständen, welche den Zu- und Abfluss behindern oder fortgeschwemmt werden können, sind unzulässig. Für die Versickerung vorgesehene Flächen sind vor Verdichtung zu schützen. Deshalb sind die Ablagerung von Baumaterialien, Bodenaushub oder das Befahren dieser Flächen bereits während der Bauzeit nicht zulässig.“

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

„Grundsätzlich ist für eine gezielte Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser eine wasserrechtliche Erlaubnis durch die Kreisverwaltungsbehörde erforderlich. Hierauf kann verzichtet werden, wenn bei Einleitung in das Grundwasser (Versickerung) die Voraussetzungen der erlaubnisfreien Benutzung im Sinne der NWFreiV (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung) mit TRENGW (Technische Regeln für das zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser) erfüllt sind.“

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

„Anlagen und Entwässerungseinrichtungen zur Ableitung von Dränwasser (Dränanlagen) sind wasserrechtlich zu behandeln und im Entwässerungsplan in Lage und Dimension zu kennzeichnen.“

2.3 Oberirdische Gewässer

2.3.1 Oberflächenwasser und wild abfließendes Wasser

Infolge der vorhandenen Geländeneigung kann bei Starkniederschlägen wild abfließendes Wasser zu Beeinträchtigungen führen. Die Entwässerungseinrichtungen sind so auszulegen, dass wild abfließendes Wasser schadlos abgeführt werden kann.

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Zum Schutz der einzelnen Gebäude vor o. g. wild abfließendem Wasser sind ggf. Objektschutzmaßnahmen vorzusehen, wobei das anfallende Wasser dadurch nicht auf andere Grundstücke abgeleitet werden darf.

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Öffnungen in den Gebäuden sind so zu gestalten, dass o. g. wild abfließendes Wasser nicht eindringen kann.

Abwägungsvorschlag Planer:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

3 Zusammenfassung

Zu dem Entwurf des Bauleitplanes bestehen aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken, wenn unsere Hinweise beachtet werden. Für entsprechende Beratung zu allen wasserwirtschaftlichen Fachfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Einwendungen und Anregungen des Wasserwirtschaftsamtes lt. Schreiben vom 15.04.2021 zur Kenntnis und wägt diese wie im vorgenannten Sachvortrag vorgeschlagen ab.

12 für / 0 gegen

7.

Bauanträge

7.1

Bauantrag "Nutzungsänderung eines Heims für Kinder und Jugendliche zu einer Gemeinschaftsunterkunft auf Fl.Nr. 45, Gmkg. Ustersbach, Schmiedberg 2"

In der GR-Sitzung am 08.12.2020 wurde über die beantragte Nutzungsänderung zu einem Zweifamilienhaus auf der Fl.Nr. 45 der Gmkg. Ustersbach, Schmiedberg 2 beraten und Beschluss gefasst. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Am 30.03.2021 ging beim Landratsamt Augsburg ein Bauantrag „Nutzungsänderung eines Heims für Kinder und Jugendliche zu einer Gemeinschaftsunterkunft“ ein. Die bisher genehmigten Nutzungen auf Fl.Nr. 45 sind als Anlage für soziale Zwecke einzustufen.

Es ist auch im aktuell vorliegenden Bauantrag, wie im Bauantrag vom 16.11.2020 beabsichtigt, Veränderungen an Innenwänden vorzunehmen und vereinzelt neue Türen einzubauen. Im Übrigen sollen diverse Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Es werden 4 Stellplätze hergestellt. Die Gemeinschaftsunterkunft soll je eine Wohneinheit im Erdgeschoß, im Ober- und im Dachgeschoß umfassen. Die Gesamtwohnfläche beträgt ca. 363 m².

Es wird eine Abweichung nach Art. 63 BayBO beantragt, da sich die Abstandsflächen teilweise auf das Grundstück mit den Fl.Nrn. 44 der Gmkg. Ustersbach erstrecken.

Sicht der Verwaltung:

Die aktuell beantragte Nutzungsänderung zu einer Gemeinschaftsunterkunft liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ohne Bebauungsplan - unbeplanter Innenbereich - (§ 34 BauGB). Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht einem faktischen Mischgebiet - § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO analog. Die Nutzungsänderung ist gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BayBO als Anlage für soziale Zwecke in einem Mischgebiet planungsrechtlich zulässig. Das Gebäude ist weiterhin nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO als Sonderbau - sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen sowie Wohnheime - einzustufen und ein Baugenehmigungs-verfahren nach Art. 60 BayBO durchzuführen. Über die bauordnungsrechtlich erforderliche Abweichung von den Abstandsflächenregelungen entscheidet die Bauaufsichtsbehörde. Die topographische Lage des Grundstücks schränkt die Herstellung von Stellplätzen ein. Die Erfüllung der Vorgaben der Garagen- und Stellplatzverordnung prüft die Bauaufsichtsbehörde. Nach Rücksprache mit dem Ausländeramt des LRA Augsburg konnte Folgendes ermittelt werden: Es ist die Unterbringung von max. 25 Personen, bevorzugt Familien wegen geeigneter Infrastruktur, geplant. Die Zuweisung der Asylbewerber erfolgt durch die Regierung von Schwaben aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Nutzungsänderung eines Heims für Kinder und Jugendliche in eine Gemeinschaftsunterkunft auf der Fl.Nr. 45, Gmkg. Ustersbach, Schmiedberg 2, wird erteilt.

12 für / 0 gegen

7.2

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1322/2 der Gmkg. Ustersbach, Wiesenstr. 9a

Der Bauwerber beantragen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1322/2. Für dieses Grundstück wird die Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 „Südlich der Wiesenstraße“ erstellt, aktuell liegt die Fassung vom 18.05.2021 vor (Einbeziehungssatzung befindet sich derzeit in der Aufstellung).

Ausführung des Bauwerbers: „Südlich des Grundstückes befindet sich die Ausgleichsfläche in Form einer Streuobstwiese. Entlang der westlichen Grundstücksgrenze bis zur Zufahrt ist eine 3 m breite Ortsrandeingrünung vorgesehen. Alle Bepflanzungen werden gemäß den Festsetzungen der Einbeziehungssatzung ausgeführt.

Das Schmutzwasser wird dem gemeindlichen Kanal der Wiesenstraße zugeführt, das Regenwasser soll auf dem Grundstück versickert werden.

Auf dem Baugrundstück werden für die Wohneinheit zwei Stellplätze hergestellt.“

Die Bauwerber planen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Die Grundfläche des Gebäudes soll 154,73 m² (9,99m x 13,99m + 4,99m x 3,00m) betragen; TH 6,0 m, FH 7,81 m, Satteldach DN 20° - Anbau DN 3°, zwei Vollgeschoße, die Garage soll eine Firsthöhe von 4,30 m und eine DN 20°erhalten. Es sind geringfügige Aufschüttungen geplant.

Es wird ein Antrag auf Abweichung von den geltenden Abstandsflächenregelungen gestellt.

Sicht der Verwaltung:

Über den Antrag auf Abweichung entscheidet die Bauaufsichtsbehörde.

Das Bauvorhaben richtet sich nach den Festsetzungen der o.g. Einbeziehungssatzung. Im Übrigen nach § 34 BauGB.

Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen der o.g. Einbeziehungssatzung ein.

Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1322/2 der Gmkg. Ustersbach, Wiesenstr. 9a“ wird erteilt.

12 für / 0 gegen

8.

Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushalt 2021 der Gemeinde Ustersbach

Mit Schreiben vom 04.05.2021 hat die Kommunalaufsicht den Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 genehmigt. Die Genehmigung sowie das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung des Haushaltsplans und des Finanzplans wurden in der Sitzung vollständig verlesen.

Die Verwaltung nimmt zu den einzelnen Punkten kurz Stellung und macht auf die angespannte Haushaltslage aufmerksam. Die genannten Punkte der Rechtsaufsichtsbehörde sollten bei der zukünftigen Aufstellung des Haushalts berücksichtigt werden. Insbesondere wäre es sinnvoll - wie bereits im Finanzausschuss besprochen - die Grundsteuer B deutlich anzupassen.

Das Landratsamt Augsburg - Kommunalaufsicht - erhält einen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt.

9.

Verschiedenes

Gemeinderätin Claudia Seldschopf fragt nach, wann die Änderung der Friedhofsatzung erfolgt. Geschäftsleitender Beamter Alexander Bastian teilt mit, dass geplant ist, zeitnah eine Sachbearbeiterin einzustellen, die große Erfahrung mit Friedhofsatzungen hat. Ihre Erfahrung soll mit in die neue Satzung eingebracht werden.