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Ausgabe 26/2021
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Allgemeinverfügung Blauzungenkrankheit

zur Aufhebung der Allgemeinverfügungen vom 25.02.2019, 10.05.2019 und 08.04.2020 zur Festlegung einer Sperrzone zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Das Landratsamt Augsburg erlässt folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1.

Die Allgemeinverfügungen vom 25.02.2019, 10.05.2019 und 08.04.2020 zur Festlegung einer Sperrzone zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit werden aufgehoben.

2.

Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 getroffenen Regelung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet.

3.

Die Allgemeinverfügung gilt mit Wirkung vom 25.06.2021.

4.

Für den Erlass dieser Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann Klage erhoben werden. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg

Postfach 11 23 43

86048 Augsburg

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. In der Klage muss der Kläger, der Beklagte (Freistaat Bayern) und der Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnet sein, ferner soll ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben werden. Der Klageschrift sollen dieser Bescheid in Urschrift oder Abschrift beigefügt sein. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt sein.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

-

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in diesem Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

-

Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.

-

Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Hinweis:

Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von allen gem. Nr. 1 der Verfügung betroffenen Personen, während der Dienstzeiten (Mo. – Fr. 07:30 – 12:30 Uhr, Do. 14:00 – 17:30 Uhr) auf Zimmer D 1.37 des Landratsamtes Augsburg eingesehen werden. Eine zusätzliche Veröffentlichung der Verfügung erfolgt auf der Homepage des Landkreises Augsburg.

Landratsamt Augsburg, 23.06.2021
Keilhofer