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Ausgabe 27/2020
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die öffentliche 6. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach

Datum:

19. Mai 2020

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 21:00 Uhr

Ort:

in der Schule Ustersbach

Schriftführer/in:

Andreas Sauer

Zahl der geladenen Mitglieder:

13

Zahl der Anwesenden:

13

Vorsitzender:

Willi Reiter, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Reiter Willi

2. Bürgermeister

Schmid Bernhard

3. Bürgermeisterin

Völk Anja

Gemeinderat

Birle Andreas

Gemeinderätin

Braun Andrea

Gemeinderat

Braun Christian

Gemeinderätin

Fischer Angelika

Gemeinderat

Hillenbrand Hubert

Gemeinderat

Kohler Markus

Gemeinderat

Kögel Thomas

Gemeinderätin

Ortner Angelika

Gemeinderätin

Repasky Martina

Gemeinderätin

Seldschopf Claudia

Tagesordnungspunkte:

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 10.03.2020 - öffentlicher Teil

3.

Bauanträge

3.1

Verlängerung der Baugenehmigung Nr. 16/2015, AZ: 1-2485-2014-BA, Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit offener Güllegrube auf Fl.Nr. 1219, Gmkg. Ustersbach

3.2

Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1176/22 Gmkg. Ustersbach, Hopfenweg 11

3.3

Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Praxisräume, Garage und 4 Stellplätzen auf der Fl.Nr. 1176/33 der Gmkg. Ustersbach, Hopfenweg 6

3.4

Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Fl.Nrn. 1176/21 und 1176/40 Gmkg. Ustersbach, Hopfenweg 9

3.5

Bauantrag zur Errichtung einer doppelseitigen freistehenden Plakatanschlagtafel auf Fl.Nr. 29, Gmkg. Ustersbach, Brunnenstr. 2

4.

Genehmigung von Brunnenanlagen zur Gartenbewässerung

5.

Errichtung einer fest montierten Bewässerungsanlage auf dem Schulsportplatz

6.

Verschiedenes

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

Es werden keine Wünsche und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht.

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 10.03.2020 - öffentlicher Teil

Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 10.03.2020 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

13 für / 0 gegen

3.

Bauanträge

3.1

Verlängerung der Baugenehmigung Nr. 16/2015, AZ: 1-2485-2014-BA, Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit offener Güllegrube auf Fl.Nr. 1219, Gmkg. Ustersbach

Mit Bescheid vom 06.04.2016 – AZ: 1-2485-2014-BA wurde vom Landratsamt Augsburg eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehlaufstalles mit offener Güllegrube auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 1219 der Gmkg. Ustersbach erteilt.

Mit Schreiben vom 11.03.2020, eingegangen bei der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen am 12.03.2020, beantragt der Bauherr vor Fristablauf eine Verlängerung der Baugenehmigung aus nachfolgenden Gründen: Zwischenzeitliche Übergabe des Betriebes von Vater auf den Sohn. Es wird eine Verlängerung beantragt.

Sicht der Verwaltung: Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Eine Planänderung ist nicht erfolgt. Gem. Art. 69 Abs. 2 Satz 1 BayBO kann die Frist von 4 Jahren auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu 2 Jahre verlängert werden. Bei der Verlängerung sind die materiellen Anforderungen wie für eine Neuerteilung zu prüfen. Das Vorhaben liegt im Außenbereich (§ 35 BauGB). Das Vorhaben ist privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Privilegierte Vorhaben benötigen ebenfalls eine geordnete Erschließung zur Zeit des Nutzungsbeginns. Die Erschließung ist ausreichend gesichert. Einer Verlängerung der Baugenehmigung um zwei Jahre steht aus Sicht der Verwaltung nichts entgegen. Es wird daher empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Der Gemeinderat weist insbesondere auf die Einhaltung der geltenden Immissionsvorschriften hin. Es wird befürchtet, dass ansonsten durch mögliche Immissionsüberschreitungen der Erholungseffekt bei den Bürgerinnen und Bürgern in freier Natur beeinträchtigt wird.

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt zur Verlängerung der Baugenehmigung AZ: 1-2485-2015-BA „Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit offener Güllegrube auf Fl.Nr. 1219, Gmkg. Ustersbach bis zum 06.04.2022 das gemeindliche Einvernehmen.

11 für / 2 gegen

3.2

Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1176/22 Gmkg. Ustersbach, Hopfenweg 11

Das Bauvorhaben auf Flur-Nr. 1176/22 der Gmkg. Ustersbach befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 15 „Mödishofen – Bei den Angern“, rechtskräftig seit 19. Sep. 2017. Es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet (WA-2).

Die Bauherren beantragen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Die Grundfläche soll für das Wohngebäude 161,87 m², Terrasse: 30 m². Balkon: 9,343 m² insgesamt 201,216 m², GRZ 0,295, mit Nebenanlagen (Garage, Zuwegung und Zufahrten) von 99,061 m² = GRZ gesamt 300,277 m² = 0,441 betragen. Die GFZ beträgt 0,399. Das Gebäude erhält Erd- und Obergeschoss VG II, WH 5,58 m, FH 7,90 m, SD DN 25°, die Terrasse ist auf dem Anbau geplant.

Die Bauherren beantragen im Rahmen der Bauantragstellung folgende Befreiungen:

- Baugrenzenüberschreitung mit Außentreppe

- Flachdach auf Dachterrasse gefliest

- Dachüberstand: Traufe 50 cm / Ortgang 80 cm

- Dach d. Zwerchgiebels als Flachdach begrünt

- Abgrabung im 5,0 m Bereich z. öffentlichen Verkehrsfläche

Begründung in der Bauantragstellung:

-

lediglich geringfügige Überschreitung durch die Außentreppe (20-37 cm)

-

Erkerdach soll in Verbindung mit dem Balkon als Dachterrasse genutzt werden und daher gefliest werden

-

Abgrabung im Zufahrtsbereich zwingend erforderlich, da ansonsten eine gleichmäßige und befahrbare Rampenneigung nicht hergestellt werden kann

zu allen Punkten: Städtebaulich vertretbar, die Grundzüge des Bebauungsplanes werden nicht berührt, bereits ähnliche und sinngleiche Befreiungen erteilt“

Sicht der Verwaltung:

Zur Überschreitung der Baugrenzen: § 23 Abs. 3 BauNVO besagt, dass wenn eine Baugrenze festgesetzt ist, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Die Überschreitung von 20-37 cm ist als geringfügig anzusehen. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bedarf es daher nicht.

Zur Nutzung des Flachdachs als geflieste Dachterrasse: Der zugrundeliegende Bebauungsplan sieht dies nicht vor. Eine Zustimmung zu dieser Befreiung ist bisher noch nicht erfolgt.

Zur Überschreitung des Ortgangs von zulässig 0,30 m auf 0,80 m: Eine Zustimmung zu dieser Befreiung (um 0,50 m im Bereich des Ortganges) ist bisher nicht erfolgt.

Zur Ausgestaltung des Dachs vom Zwerchgiebel als Flachdach begrünt:

Eine Zustimmung zu dieser Befreiung (Dach des Zwerchgiebels als Flachdach begrünt) ist bisher noch nicht erfolgt.

Zur Abgrabung im 5,0 m Bereich zur öffentlichen Verkehrsfläche: Der zugrundeliegende Bebauungsplan lässt keine Abgrabungen zu. Eine Zustimmung zu dieser Befreiung ist bisher nicht erfolgt. Aufgrund der Topographie vor Ort wäre eine Regelung für geringe Abgrabungen oder auch Aufschüttungen städtebaulich begründet sinnvoll und erforderlich. Aus diesem Grund wird angeregt, der Befreiung zuzustimmen.

Der Gemeinderat vertritt übereinstimmend die Auffassung, dass die beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu den Beschlussvorschlägen Nrn. 1-3 nicht erteilt werden soll, weil dies städtebaulich nicht gewünscht ist und um keine Präzedenzfälle für weitere Befreiungen zu schaffen. Lediglich den Beschlussvorschlag 4 zur beantragten Abgrabungstiefe von maximal 50 cm hält er in Kenntnis der örtlichen Topographie für städtebaulich vertretbar.

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Bauantrag und die Zustimmung zur beantragten Befreiung, dass anstelle des begrünten Flachdachs eine geflieste Dachterrasse errichtet werden darf, wird erteilt.

1 für / 12 gegen

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Bauantrag und die Zustimmung den Dachüberstand im Bereich des Ortganges (an der Giebelseite) von maximal 0,30 m auf maximal 0,80 m zu verlängern, wird erteilt.

0 für / 13 gegen

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Bauantrag und die Zustimmung zur beantragten Befreiung für das Dach des Zwerchgiebels als begrüntes Flachdach herzustellen, wird erteilt.

0 für / 13 gegen

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Bauantrag und die Zustimmung zur Abgrabung innerhalb von 5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche im Umfang von max. 0,50 m, wird erteilt.

12 für / 1 gegen

3.3

Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Praxisräume, Garage und 4 Stellplätzen auf der Fl.Nr. 1176/33 der Gmkg. Ustersbach, Hopfenweg 6

Das Bauvorhaben wurde als Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO vorgelegt. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Bei den Angern“, Usterbach-Mödishofen, rechtskräftig seit 19. September 2017. Das Bauvorhaben soll in einem Dorfgebiet gem. § 5 BauNVO umgesetzt werden. Nachdem bei Prüfung der Bauantragsunterlagen festgestellt wurde, dass eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes benötigt wird und somit eine Voraussetzung für die Durchführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens nicht erfüllt ist, wurde sowohl dem Bauherrn als auch der unteren Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durch die untere Bauaufsichtsbehörde durchgeführt werden soll.

Der Bauherr beantragt den Neubau eines Einfamilienhauses mit Praxisräumen, 1 Garage und 4 weiteren Stellplätzen. Die Grundfläche soll für das Wohngebäude 150,37 m² und die Gewerbefläche 88,74 m² betragen. GRZ 0,21, die GFZ beträgt 0,42. Das Gebäude erhält Erd- und Obergeschoss VG II, WH 6,02 m, FH 8,71 m, SD DN 25° bekommen.

Der Bauherr beantragt im Rahmen der Bauantragstellung folgende Befreiungen:

Befreiung von Nr. 5.1 des § 5 des Bebauungsplanes Nr. 15 „Mödishofen-Bei den Angern“, dass Stellplätze innerhalb der Baugrenzen zu errichten sind.

Begründung des Bauherrn:

„In den geplanten physiotherapeutischen Praxisräumen werden überwiegend gehbehinderte Patienten, sowie auch Rollstuhlfahrer behandelt. Im Sinne dieser Patienten ist es angebracht, dass der Weg zum Eingangsbereich möglichst kurz bzw. in unmittelbarer Nähe bleibt.“

Sicht der Verwaltung:

In einen Dorfgebiet sind Räume und Gebäude für die Berufsausübung freiberuflicher Tätigkeit zulässig (§ 13 BauNVO). Für die Situierung der 4 Stellplätze wird eine Befreiung von der Festsetzung Nr. 5.1 des § 5 des Bebauungsplanes Nr. 15 „Mödishofen – Bei den Angern“ benötigt.

Diese Regelung besagt, dass Garagen und Carports sowie Nebenanlagen (hierzu zählen Stellplätze) in den Baugebieten MD aus Gründen der städtebaulichen Ordnung und der Wahrung des Ortsbildes nur innerhalb der Baugrenzen und der Umgrenzung von Flächen für Nebenanlagen mit Zweckbestimmung „Garagen, Nebenanlagen und -gebäude sowie überdachte Stellplätze“ errichtet werden dürfen.

Im vorliegenden Fall sieht die Verwaltung durch die veränderte Stellplatzplanung außerhalb der Baugrenze die Grundzüge der Planung nicht als berührt an. Die Erteilung der Befreiung wäre nach Auffassung der Verwaltung durchaus städtebaulich vertretbar. Der Bauherr beabsichtigt in seinem Wohnhaus Praxisräume unterzubringen. Hierfür müssen zusätzliche Stellplätze für seine Patienten vorgehalten werden. Es handelt sich daher um einen besonderen, atypischen Fall, der bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht vorhersehbar war. Der B-Plan Nr. 15 wurde zur Deckung des Wohnraumbedarfs im Gemeindegebiet zur Versorgung der ortsansässigen Bevölkerung aufgestellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass, sollte diese Befreiung seitens des Gemeinderates erteilt werden, dies zu einer vermehrten Antragstellung auf diesbezügliche Stellplatzsituierung außerhalb der Baugrenze innerhalb des Geltungsbereichs dieses Bebauungsplanes führen wird. Bindungswirkung könnte die Befreiung nur bei vollkommen gleichgelagerten Fällen entfalten.

Nach Auffassung der Verwaltung kann das gemeindliche Einvernehmen und auch die Zustimmung zur beantragten Befreiung erteilt werden.

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Praxisräumen, Garage und 4 Stellplätzen auf der Fl.Nr. 1176/33, Gmkg. Ustersbach, Hopfenweg 6, und die Zustimmung zur Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes „Nr. 15 Mödishofen – Bei den Angern“, dass Stellplätze innerhalb der Baugrenze platziert werden müssen, wird erteilt.

13 für / 0 gegen

3.4

Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Fl.Nrn. 1176/21 und 1176/40 Gmkg. Ustersbach, Hopfenweg 9

Das Bauvorhaben wird als Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO vorgelegt. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Bei den Angern“, Ustersbach-Mödishofen, rechtskräftig seit 19. September 2017. Das Bauvorhaben soll in einem allgemeinen Wohngebiet gem. § 4 BauNVO umgesetzt werden (WA-2). Der Bauherr und der Entwurfsverfasser versichern mit Unterschrift, dass sämtliche Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten werden und somit die Voraussetzungen für die Durchführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens tatsächlich vorliegen.

Der Gemeinderat nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

3.5

Bauantrag zur Errichtung einer doppelseitigen freistehenden Plakatanschlagtafel auf Fl.Nr. 29, Gmkg. Ustersbach, Brunnenstr. 2

Das Grundstück Fl.Nr. 29, Gmkg. Ustersbach, Brunnenstr. 2 befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). Die näher umliegende Bebauung kann man faktisch als Dorfgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO analog einstufen.

Die Bauherrin beantragt auf dem Grundstück die Errichtung einer doppelseitigen, freistehenden und unbeleuchteten Plakatanschlagtafel. Der Werbeträger soll 4,034 m hoch und 3,864 m lang sein und somit eine Fläche von 15,59 m² umfassen. Der Standort ist im Abstand von ca. 4 m von der Fahrbahn der B300 und angrenzend an den Gehweg im zur Hauptstraße, unmittelbar vor der Brauerei, geplant. Die Eigentümerin des Grundstücks hat sich mit der Montage einer Außenwerbeanlage auf Ihrem Grundstück einverstanden erklärt.

Die Bauherrin erklärt; „Die Werbeanlage dient der Plakatwerbung zur Verkaufsförderung von Markenprodukten.“ Nähere Erklärungen hierzu können den Gemeinderatsmitgliedern vorliegenden Unterlagen entnommen werden.

Sicht der Verwaltung:

Verfahrensfreiheit ist nicht gegeben, da die Art. 57 Abs. 12 a) bis g) BayBO nicht einschlägig sind.

Das zulässige Maß der baulichen Nutzung bei Anlagen der Fremdwerbung wird im Innenbereich danach beurteilt, ob die Werbeanlagen das Maß der Gebäude der Umgebungsbebauung überschreiten. Die Plakattafel würde lt. den vorliegenden Planunterlagen die Umgebungsbebauung nicht überragen. Plakatwerbungen an Ortsdurchgangsstraßen sind durchaus üblich. Negative Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind daher nicht zu erwarten. Die Platzierung hält das Anbauverbot nach § 9 FStrG von der Fahrbahngrenze von 2 m ein. Das Staatliche Straßenbauamt bittet am Verfahren zu beteiligt zu werden. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Der Gemeinderat steht mehrheitlich dem Bauantrag ablehnend gegenüber, weil er einen Bezugsfall befürchtet. Die geplante Dimensionierung erscheint im Gesamtbild zu wuchtig. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und inwieweit derartige bauliche Anlagen eingegrenzt oder gänzlich verhindert werden können.

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer doppelseitigen, freistehenden, unbeleuchteten Werbetafel auf der Fl.Nr. 29, Gmkg. Ustersbach, Brunnenstr. 2, Ustersbach, wird erteilt.

0 für / 13 gegen

4.

Genehmigung von Brunnenanlagen zur Gartenbewässerung

Es liegen 4 Anfragen von Bürgern vor, ob sie auf ihrem Grundstück einen Brunnen zur Gartenbewässerung errichten und betreiben dürfen und hierzu eine teilweise Befreiung vom Benutzungszwang zur Nutzung öffentlichen Trinkwassers erhalten können. Die aktuelle Wasserabgabesatzung (§7) sagt hierzu u.a. folgendes:

„Auf Antrag wird die Verpflichtung zur Benutzung auf einen bestimmten Verbrauchszweck oder Teilbedarf beschränkt, soweit das für die öffentliche Wasserversorgung wirtschaftlich zumutbar ist und nicht andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit entgegenstehen. Gründe der Volksgesundheit stehen einer Beschränkung der Benutzungspflicht insbesondere entgegen, wenn für den jeweiligen Verbrauchszweck oder Teilbedarf i. S. v. Satz 1 Trinkwasser oder Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser erforderlich ist und die Versorgung mit solchem Wasser nur durch die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet wird.

Dies regelt einerseits ganz klar, dass eine solche Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung nur in Ausnahmefällen erteilt werden sollte, um einer Kommune das wirtschaftliche Betreiben einer Wasserversorgung zu sichern. Auf der anderen Seite ist es ökologisch nicht ganz unproblematisch, die Bürger dazu zwingen zu wollen, das gemeindliche Wasser aus tiefen Grundwasserschichten zur Gartenbewässerung zu verwenden. Die Ermittlung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit stellt sich äußerst schwierig dar, weil nicht abzuschätzen ist, wie viele Bürger eine derartige Möglichkeit überhaupt in Anspruch nehmen würden. Deshalb wurde Frau Dr. Juliane Thimet vom Bayerischen Gemeindetag um eine Stellungnahme und eine Handlungsempfehlung gebeten. Diese lautet wie folgt:

„Schon immer, seit in Kraft treten der amtlichen Mustersatzung, durfte gesammeltes Niederschlagswasser ohne wasserrechtliche Erlaubnis und ohne Befreiung zum Zwecke der Gartenbewässerung eingesetzt werden. Von diesem, nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegendem Niederschlagswasser, ist allerdings der Fall zu unterscheiden, dass nur für die Gartenbewässerung ein eigener Brunnen gebohrt werden soll. Das steht vom Aufwand und Nutzen her in keinem Verhältnis. Solche Brunnen sind beim Landratsamt anzeigepflichtig und die Nutzung der Brunnen muss im Einzelfall vom Wasserversorger nach § 6 Abs. 1 WAS befreit werden. Da die Gartenbewässerung aber ohnehin von den Abwassergebühren befreit ist, geht es hier wirklich nur um die Kubikmeter eingesetzten Wassers. Das ist so wenig, dass diese Form der Brauchwassernutzung auf die Gebühren in der Gemeinde sicher keine Auswirkung haben wird. Die Befreiung ist also unproblematisch zu erteilen. Die Bürger sparen aber nur wenige Euro pro Jahr, um auf der anderen Seite sehr hohe Investitionskosten zu haben“.

Beschluss: Teilbefreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung für eigene Brunnenanlagen zur Gartenbewässerung können erteilt werden, wenn sich der Anschlussnehmer verpflichtet, den Brunnen nur für die Gartenbewässerung zu verwenden. Außerdem muss er den Nachweis der Anzeige des Brunnens beim Landratsamt und der Gemeinde erbringen und der Gemeinde vorlegen.

7 für / 6 gegen

5.

Errichtung einer fest montierten Bewässerungsanlage auf dem Schulsportplatz

Gemeinderat Kohler Markus hat nach Rücksprache mit dem Bauhof vorgeschlagen, den Schulsportplatz mit einer fest installierten Bewässerungsanlage auszustatten. Nachdem im letzten Jahr und heuer diverse Sanierungsmaßnahmen unternommen wurden und der Platz derzeit in einem guten Zustand ist, sollte dieser Zustand längerfristig gesichert werden, auch im Hinblick auf das sehr schöne Gesamterscheinungsbild des gesamten Geländes.

Dabei sollen an vier Punkten fest installierte Rasensprenger montiert werden, die dann per App vom Bauhof bedarfsabhängig gesteuert werden können. Die gleiche Steuerung hat der TSV Ustersbach auf seinem Sportplatz verbaut und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Eine derartige Bewässerungsanlage hätte den Vorteil, dass die Rasensprenger nicht ständig auf- und abgebaut oder verschoben werden müssen und eine gleichmäßige und wassersparende Bewässerung erfolgen könnte. Vor allem durch die Einsparung an Arbeitszeit für den Auf- und Abbau amortisiert sich die Bewässerungsanlage in einem absehbaren Zeitraum.

Gemeinderat Markus Kohler würde ebenso wie Herr Emil Mairhörmann aus Maingründel bei der Montage und Installation tatkräftig mithelfen. Die Verlegung der Leitungen im Boden könnte durch den Bauhof erfolgen. Die Kosten der Bewässerungsanlage beziffert Gemeinderat Markus Kohler auf ca. 12.000 € bis 14.000 €.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, vor einer abschließenden Zustimmung bei einer Fachfirma ein Kostenangebot für eine automatische Bewässerungsanlage einzuholen

Beschluss: Für den Schulsportplatz soll bei einer Fachfirma ein Angebot für eine automatische Bewässerungsanlage eingeholt werden.

13 für / 0 gegen

6.

Verschiedenes

Gemeinderätin Ortner verweist auf die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 10.03.2020, und bittet um Informationen

- zum TOP 5 (Ersatzbepflanzung), ob der eingeladene Referent Marz vorgesprochen hat.

Bürgermeister Reiter erklärt, dass die Vorsprache durch Herrn Marz wegen der zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Corona-Beschränkungen nicht stattgefunden hat. Ein Ersatztermin ist wegen der Fortdauer der Coronakrise noch nicht anberaumt.

- zum TOP 9 (Ersatzflächen für den Burschenverein), ob bereits Anstrengungen unternommen worden sind, um im Ortsbereich eine Fläche für Veranstaltungen des Burschenvereins zu finden.

Bürgermeister Reiter erklärt, dass aufgrund der Coronakrise das Treffen noch nicht stattgefunden hat.

Der Gemeinderat wünscht eine Übersicht zu den derzeit rechtsverbindlichen Bauleitplänen. Die Verwaltung sichert dies zu.

Gemeinderätin Völk bittet die Verwaltung, ab der kommenden Sitzungseinladung die den Bauanträgen beigefügten Pläne zur besseren Kenntlichkeit anstelle von DIN A4 in DIN A3 auszudrucken. Bürgermeister Reiter sichert dies zu.

Gemeinderätin Repasky fragt nach, ob der Trinkwasserschutzgebietsplan digital für die Gemeinderäte bereitgestellt werden kann.