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Ausgabe 27/2020
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die öffentliche 5. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach

Datum:

5. Mai 2020

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 20:30 Uhr

Ort:

in der Schule Ustersbach

Schriftführer/in:

Alexander Bastian

Zahl der geladenen Mitglieder:

13

Zahl der Anwesenden:

13

Vorsitzender:

Willi Reiter, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Reiter Willi

Gemeinderat

Birle Andreas

Gemeinderätin

Braun Andrea

Gemeinderat

Braun Christian

Gemeinderätin

Fischer Angelika

Gemeinderat

Hillenbrand Hubert

Gemeinderat

Kohler Markus

Gemeinderat

Kögel Thomas

Gemeinderätin

Ortner Angelika

Gemeinderätin

Repasky Martina

Gemeinderat

Schmid Bernhard

Gemeinderätin

Seldschopf Claudia

Gemeinderätin

Völk Anja

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Die neugewählten Gemeinderatsmitglieder werden durch den ersten Bürgermeister gemäß Art. 31 Abs. 4 GO in feierlicher Form vereidigt. Es wird darauf hingewiesen, dass anstelle eines Eides ein Gelöbnis möglich ist und der Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ entfallen kann.

Die Eidesformel lautet:

„Ich schwöre (gelobe)Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre (gelobe), den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre (gelobe), die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, (so wahr mir Gott helfe)“.

Folgende neugewählten Gemeinderatsmitglieder haben einen Eid abzulegen:

  1. Birle Andreas
  1. Fischer Angelika
  1. Ortner Angelika
  1. Repasky Martina
  1. Seldschopf Claudia

Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder Braun Andrea, Braun Christian, Hillenbrand Hubert, Kögel Thomas, Kohler Markus, Schmid Bernhard, und Völk Anja da sie im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Ustersbach gewählt wurden.

Der neue Gemeinderat setzt sich somit ausfolgenden Mitgliedern zusammen:

Braun Andrea

Braun Christian

Birle Andreas

Fischer Angelika

Hillenbrand Hubert

Kögel Thomas

Kohler Markus

Ortner Angelika

Repasky Martina

Schmid Bernhard

Seldschopf Claudia

Völk Anja

2.

Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister

Der Gemeinderat muss mindestens einen weiteren Bürgermeister wählen. Ob der Gemeinderat einen oder zwei weitere Bürgermeister wählt, steht in seinem Ermessen (Art. 35 GO). Die zugrunde liegende Entscheidung, ob eine Gemeinde einen oder zwei weitere Bürgermeister haben soll, kann durch einfachen Gemeinderatsbeschluss erfolgen.

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bestmöglich zu erhalten wird vorgeschlagen einen dritten Bürgermeister zu wählen.

Beschluss:Für die Gemeinde Ustersbach soll ein zweiter und ein dritter Bürgermeister gewählt werden.

13 für / 0 gegen

3.

Wahl des Zweiten Bürgermeisters

Nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO ist aus der Mitte des Gemeinderates mindestens ein weiterer Bürgermeister („zweiter Bürgermeister“) in geheimer Abstimmung zu wählen. Wählbar sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GO in Verbindung mit Art. 39 GLKrWG).

Für das Wahlverfahren gilt Art. 51 Abs. 3 GO. Die Befangenheitsvorschrift des Art. 49 Abs. 1 GO ist bei Wahlen nicht anwendbar (vgl. Art. 49 Abs. 1 GO).

Vorschläge für das Amt des Zweiten Bürgermeisters:

Bernhard Schmid

Die Mitglieder des Gemeinderates werden anschließend zur Stimmabgabe auf vorbereiteten Stimmzetteln aufgefordert, die in alphabetischer Reihenfolge die Namen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder enthalten, so dass nach dem Namen der jeweiligen Bewerber angekreuzt werden kann.

Die Mitglieder des Gemeinderates begeben sich einzeln in die vorbereitete Wahlkabine, wo ohne Einsicht von weiteren Mitgliedern des Gemeinderates die Wahl durchgeführt wird. Die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates wählen dort und legen die zusammengefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Die Auszählung der abgegebenen Stimmzettel wurde von Herrn Bastian und Herrn Glowatz (beide VG Gessertshausen) übernommen.

Von den Wahlhelfern wird nach Stimmabgabe festgestellt, dass alle Mitglieder des Gemeinderates den Stimmzettel abgegeben haben und somit alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates gewählt haben. Die Stimmzettel werden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es entfallen 9 gültige Stimmen auf Gemeinderat Bernhard Schmid.

Das Wahlergebnis wird verkündet und festgestellt, dass Gemeinderat Bernard Schmid mit absoluter Mehrheit zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden ist.

Auf die Frage des Ersten Bürgermeisters, ob Herr Bernhard Schmid die Wahl annehme, erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.

4.

Vereidigung des neu gewählten Zweiten Bürgermeisters

Im Anschluss an die Wahl wird der Zweite Bürgermeister nach Art. 27 KWBG durch den ersten Bürgermeister vereidigt. Der Eid hat folgenden Wortlaut:

„Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

5.

Wahl des Dritten Bürgermeisters

Vorschläge für die Wahl des Dritten Bürgermeisters.

Anja Völk

Die Mitglieder des Gemeinderates werden anschließend zur Stimmabgabe auf vorbereiteten Stimmzetteln aufgefordert, die in alphabetischer Reihenfolge die Namen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder enthalten, so dass nach dem Namen der jeweiligen Bewerber angekreuzt werden kann.

Die Mitglieder des Gemeinderates begeben sich einzeln in die vorbereitete Wahlkabine, wo ohne Einsicht von weiteren Mitgliedern des Gemeinderates die Wahl durchgeführt wird. Die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates wählen dort und legen die zusammengefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Die Auszählung der abgegebenen Stimmzettel wurde von Herrn Bastian und Herrn Glowatz (beide VG Gessertshausen) übernommen.

Von den Wahlhelfern wird nach Stimmabgabe festgestellt, dass alle Mitglieder des Gemeinderates den Stimmzettel abgegeben haben und somit alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates gewählt haben. Die Stimmzettel werden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es entfallen 9 gültige Stimmen auf Gemeinderätin Anja Völk.

Das Wahlergebnis wird verkündet und festgestellt, dass Gemeinderätin Anja Völk mit absoluter Mehrheit zur Dritten Bürgermeisterin gewählt worden ist.

Auf die Frage des Ersten Bürgermeisters, ob Frau Anja Völk die Wahl annehme, erklärt die Gewählte, dass sie die Wahl annimmt.

6.

Vereidigung des neu gewählten Dritten Bürgermeisters

Im Anschluss an die Wahl wird die Dritte Bürgermeisterin nach Art. 27 KWBG durch den ersten Bürgermeister vereidigt. Der Eid hat folgenden Wortlaut.

„Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

7.

Beschlussfassung über die Festlegung weiterer Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters

Möglich ist, dass der Gemeinderat für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten Bürgermeisters und der weiteren Bürgermeister aus seiner Mitte weitere Stellvertreter bestimmt, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO).

Beschluss:Als weitere Vertretung im Fall einer gleichzeitigen Verhinderung des Ersten Bürgermeisters und der weiteren Bürgermeister wird ein weiteres Gemeinderatsmitglied bestellt.

0 für / 13 gegen

8.

Erlass einer Geschäftsordnung

Der Gemeinderat hat sich nach Art. 45 Abs. 1 GO eine Geschäftsordnung zu geben. Insoweit wird auf den Entwurf der neuen Geschäftsordnung hingewiesen, den die Gemeinderäte bereits vorab zur Kenntnisnahme erhalten haben.

Die Fragen und Anmerkungen der einzelnen Gemeinderäte zur geänderten Geschäftsordnung werden erläutert. Von den Aktiven Bürgern für Ustersbach wurden Anträge zur Geschäftsordnung eingereicht, über die einzeln diskutiert und abgestimmt wurde.

Beschluss: Die Ladungsfrist für Gemeinderatssitzungen wird verlängert auf 9 Tage, so dass die Tagesordnung und die Unterlagen den Gemeinderäten spätestens bis zum Wochenende eine Woche vor der Gemeinderatssitzung vorliegen.

6 für / 7 gegen

Beschluss: Die Ladungsfrist für Gemeinderatssitzungen wird in der Geschäftsordnung auf 6 Tage verlängert (bisher 4 Tage). Bei Umstellung auf Elektronische Sitzungsladung beträgt die Ladungsfrist 7 Tage.

13 für / 0 gegen

Beschluss: Dem Bauausschuss wird für folgende Bereiche beschließende Funktion eingeräumt:- Bauanträge- Nutzungsänderungen- Anträge zu Befreiungen von Bebauungsplänen.

Der Bauausschuss ist jederzeit berechtigt die an ihn delegierten Aufgaben an den Gemeinderat zur Diskussion und Beschlussfassung zurück zu verweisen.Bei allen anderen baulichen Themen bleibt es bei der beratenden Funktion des Bauausschusses, wobei eine Aufgabe des Bauausschusses sein soll, bestimmte umfangreichere bauliche Themen für den Gemeinderat vorzuberaten.

6 für / 7 gegen

Beschluss: Der Gemeinderat bestellt einen Kinder- und Jugendausschuss.Das Gremium besteht aus dem Bürgermeister und zwei Gemeinderatsmitgliedern. Der Ausschuss wird befähigt je nach Bedarf eigenständig weitere Vertreter zu seinen Sitzungen zu laden.Der Kinder- und Jugendausschuss hat beratende Funktion für den Gemeinderat.

6 für / 7 gegen

Beschluss: Die als Anlage 1 beigefügte Geschäftsordnung einschließlich der beschlossenen Änderungen wird beschlossen.

13 für / 0 gegen

9.

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts enthält insbesondere eine Regelung zur Entschädigung ehrenamtlicher Gemeinderatsmitglieder. Daneben werden auch Regelungen über Ausschüsse, die Rechtsstellung des ersten und der weiteren Bürgermeister aufgenommen.

Beschluss: Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird beschlossen.

13 für / 0 gegen

10.

Entsendung von Vertretern in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen

Im Rahmen der Bestellung von Vertretern der Gemeinde Ustersbach in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen ist die einschlägige Vorschrift von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 VGemO zu beachten.

Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus den Vertretern der Mitgliedsgemeinden. Vertreter sind der erste Bürgermeister und je ein Gemeinderatsmitglied; für jedes volle Tausend ihrer Einwohner entsenden die Mitgliedsgemeinden ein weiteres Gemeinderatsmitglied. Die ersten Bürgermeister werden im Fall der Verhinderung durch ihre Stellvertreter vertreten. Für jedes der übrigen Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung ist für den Fall, dass es verhindert ist oder den ersten Bürgermeister nach Satz 3 vertritt, ein Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderates zu bestellen. Bei der Bestellung der übrigen Mitglieder und ihrer Stellvertreter gelten Art. 33 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 der Gemeindeordnung (GO) entsprechend. Jede Mitgliedsgemeinde hat so viele einzeln abzugebende Stimmen, als Vertreter von ihr anwesend sind.

Somit besteht die Gemeinschaftsversammlung aus den ersten Bürgermeistern von Gessertshausen und Ustersbach. Die Gemeinde Gessertshausen wird zusätzlich durch 5 weitere Gemeinderatsmitglieder und die Gemeinde Ustersbach durch 2 weitere Gemeinderatsmitglieder vertreten.

Während die ersten Bürgermeister kraft Gesetz der Gemeinschaftsversammlung angehören, müssen die weiteren Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung durch Beschluss nach Art. 51 Abs.1 GO in offener Abstimmung berufen werden. Es findet keine Wahl nach Art. 51 Abs. 3 GO statt.

Ein bestimmtes Auswahlverfahren ist nicht vorgeschrieben. Das Verfahren nach d`Hondt oder die mathematischen Proporzverfahren (Hare/Niemeyer bzw. Sainte-Lagué/Schepers) gewährleistet in der Regel eine sachgerechte Auswahl.

Nach Hare/Niemeyer verteilen sich die 2 Sitze in Ustersbach wie folgt:

CSU/BL 1, ABU 1

Als Mitglieder in die Gemeinschaftsversammlung werden bestellt:

1) Zweiter Bürgermeister Bernhard Schmid

2) Dritte Bürgermeisterin Anja Völk

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder werden bestellt:

1) Gemeinderat Kohler Markus für Zweiten Bürgermeister Bernhard Schmid

2) Gemeinderätin Martina Repasky für Dritte Bürgermeisterin Anja Völk

Beschluss: Als Auswahlverfahren für die Ausschussbesetzung wird Hare/Niemeyer festgelegt.

13 für / 0 gegen

Beschluss: Die Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung setzen sich aus den vorgenannten Mitgliedern zusammen. 13 für / 0 gegen

11.

Bestellung eines Vertreters in den Schulverband Ustersbach/Dinkelscherben

Gemäß Art. 9 Abs. 3 BaySchFG besteht die Schulverbandsversammlung aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden. Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schüler die Verbandsschule besuchen, entsenden ferner bis einschließlich 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter für die Schulverbandsversammlung. Die weiteren Mitglieder werden vom Gemeinderat für die Dauer seiner Wahlperiode bestellt.

Für den Schulverband Ustersbach / Dinkelscherben sind aufgrund der Schülerzahl neben dem ersten Bürgermeister ein weiterer Vertreter und ein Stellvertreter als Mitglied in die Schulverbandsversammlung zu bestellen.

Beschluss: Als Vertreter der Gemeinde Ustersbach im Schulverband Ustersbach/Dinkelscherben wird Gemeinderätin Claudia Seldschopf bestellt.

13 für / 0 gegen

Beschluss: Als Vertreter von Gemeinderätin Claudia Seldschopf im Schulverband Ustersbach/Dinkelscherben wird Gemeinderat Andreas Birle bestellt.

13 für / 0 gegen

12.

Bestellung der Mitglieder in den Bau- und Umweltausschuss

Für den Bau- und Umweltausschuss werden 5 Mitglieder und 5 Stellvertreter bestellt.

1) Gemeinderat Markus Kohler

2) Gemeinderat Christian Braun

3) Gemeinderat Andreas Birle

4) Gemeinderätin Martina Repasky

5) Gemeinderätin Claudia Seldschopf

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder werden bestellt:

1) Gemeinderätin Fischer Angelika für Gemeinderat Markus Kohler

2) Gemeinderat Hubert Hillenbrand für Gemeinderat Christian Braun

3) Zweiter Bürgermeister Bernhard Schmid für Gemeinderat Andreas Birle

4) Dritte Bürgermeisterin Anja Völk für Gemeinderätin Martina Repasky

5) Gemeinderätin Andrea Braun für Gemeinderätin Claudia Seldschopf

3 Sitze für die CSU/BL, 2 Sitze für die ABU

Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss setzt sich aus den vorgenannten Mitgliedern zusammen.

13 für / 0 gegen

13.

Bestellung der Mitglieder im Finanzausschuss

Für den Finanzausschuss werden 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter bestellt.

1) Gemeinderätin Angelika Fischer

2) Gemeinderätin Angelika Ortner

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder werden bestellt:

1) Gemeinderat Thomas Kögel für Gemeinderätin Angelika Fischer

2) Gemeinderätin Claudia Seldschopf für Gemeinderätin Angelika Ortner

1 Sitz für die CSU/BL, 1 Sitz für die ABU

Beschluss: Der Finanzausschuss setzt sich aus den vorgenannten Mitgliedern zusammen.

13 für / 0 gegen

14.

Bestellung der Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss

Als Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss werden bestellt.

1) Gemeinderat Thomas Kögel

2) Gemeinderat Hillenbrand Hubert

3) Gemeinderätin Andrea Braun

Als Vertreter der vorgenannten Mitglieder werden bestellt:

1) Gemeinderätin Fischer Angelika für Gemeinderat Thomas Kögel

2) Gemeinderat Birle Andreas für Gemeinderat Hillenbrand Hubert

3) Gemeinderätin Angelika Ortner für Gemeinderätin Andrea Braun

2 Sitze für die CSU/BL, 1 Sitze für die ABU

Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich ausfolgenden Mitgliedern zusammen.

13 für / 0 gegen

15.

Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnungen werden entweder vom Gemeinderat oder von einem Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (örtliche Rechnungsprüfung Art. 103 Abs. 1 GO).

Die Gemeinde Ustersbach richtet einen Rechnungsprüfungsausschuss ein.

Beschluss: Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird Ausschussmitglied Thomas Kögel bestellt.

13 für / 0 gegen

Beschluss: Als Vertreter des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss wird Ausschussmitglied Andrea Braun bestellt.

13 für / 0 gegen

16.

Ernennung von Seniorenbeauftragten für die Gemeinde Ustersbach

Antrag der Aktiven Bürger für Ustersbach:

Bereits in der vergangenen Gemeinderatsperiode wurde mit der Gründung des AK 60+, unter Begleitung einiger Gemeinderatsmitglieder, ein erster Schritt unternommen, die Arbeit im Hinblick auch unsere ältere Generation besser koordinieren zu können. Der demografische Wandel wird uns in den nächsten Jahren aber noch verstärkter vor immer neue Herausforderungen stellen.

Die Bedürfnisse gerade dieser Generation müssen durch den Gemeinderat nicht nur wahrgenommen werden, sondern auch konkret in unsere politische Arbeit einfließen. Um dieser Aufgabe in der kommenden Gemeinderatsperiode noch besser gerecht werden zu können, halten wir es für erforderlich von Seiten der Gemeinde „offiziell“ Seniorenbeauftragte zu benennen, die als Bindeglieder zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Gemeinderat fungieren sollen.

Zielführend erachten wir es dabei ein Gemeinderatsmitglied zu benennen und den AK 60+ zu bitten eine weitere Person aus ihrem Kreis für diese Aufgabe zu benennen. Diese beiden Beauftragten sollen die Aufgaben der Seniorenbeauftragten dann gemeinschaftlich wahrnehmen.

Die Aufgabe einer Seniorenbeauftragten nimmt im AK 60+ derzeit Frau Anneliese Mairhörmann wahr, die dann zum einen „offiziell“ in die Position der Seniorenbeauftragten gestellt werden könnte und zum andern zusätzlich durch eine Mitglied aus dem Gremium des Gemeinderats unterstützt werden kann, so dass die Zusammenarbeit noch enger und effektiver werden kann.

Innerhalb des Gemeindeentwicklungskonzepts wird insbesondere im Arbeitskreis 2 „Dorfleben“ immer wieder über die Situation von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgen am Ort diskutiert. Die dort erarbeiteten Ziele könnten mit Hilfe der beiden Beauftragten noch besser in die Tat umgesetzt werden.

Aufgaben der Seniorenbeauftragten sind:

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Bindeglied zwischen Gemeinderat und den älteren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, der Kirche sowie Organisationen und Vereinen, die Angebote für Senioren am Ort anbieten.

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Vertreten von Forderungen, Wünschen von Senioren gegenüber der kommunalen Verwaltung und dem Gemeinderat.

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Ansprechpartner/innen für Fragen, die das Älterwerden, gegebenenfalls die Pflege und Betreuung der Senioren vor Ort bzw. deren Angehörigen betreffen.

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Sensibilisierung der Gemeinde im Hinblick auf Probleme für Seniorinnen und Senioren vor Ort (Bsp. Hindernisse, Barrieren, Mobilität …)

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Einbindung in den Gemeinderat um Vorhaben aus dem Blickwinkel der älteren Generation, in allen geeigneten Bereichen (z.B. Ortsentwicklung, Soziales und Kultur) zu entwickelnden, sowie gemeinsame Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen.

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Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle für Seniorenarbeit im Landkreis

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Öffentlichkeitsarbeit im Interesse unserer Seniorinnen und Senioren

Die Gemeinde unterstützt die Seniorenbeauftragten in finanzieller Hinsicht bei Anschaffungen, Fortbildungskosten, dabei sollte über feste Mittel aus dem Haushalt für die Arbeit des AK 60+ nachgedacht werden.

Die Seniorenbeauftragten werden frühzeitig über kommunale Vorhaben (z.B. Baumaßnahmen die Senioren betreffen, etc.) informiert und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Beschluss: Der Gemeinderat bestellt zwei Seniorenbeauftragte für die Gemeinde Ustersbach. Dabei soll mindestens eine der Beauftragten aus dem Gremium des Gemeinderats stammen. Die andere Person kann aus einer gemeindlichen Organisation / Verein stammen. Diese Organisation / Verein bzw. die Person wird vom Gemeinderat bestimmt. Der Gemeinderat kann die Bestimmung der Person auch der Organisation / Verein übertragen, die den Beauftragten stellen soll.Als Seniorenbeauftragte aus dem Gremium des Gemeinderats wird Frau Claudia Seldschopf bestellt.

13 für / 0 gegen

Beschluss: Die Seniorenbeauftragte wird beauftragt, sich mit dem Arbeitskreis 60+ zwecks der Benennung einer/eines weiteren Seniorenbeauftragten in Verbindung zu setzen. Die weitere Seniorenbeauftragte wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung bekannt gegeben. Sollte sich kein/e weitere/r Seniorenbeauftragte/r in diesem Gremium finden, wird der Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen über die Benennung einer/s weiteren Seniorenbeauftragten befinden.

13 für / 0 gegen

17.

Erweiterung der Tagesordnung

Bürgermeister Reiter bittet um Erweiterung der Tagesordnung hinsichtlich der Bestellung eines Jugendbeauftragten.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu.

13 für / 0 gegen

17.1

Bestellung eines Jugendbeauftragten

Beschluss: Gemeinderätin Martina Repasky wird als Kinder- und Jugendbeauftragte der Gemeinde Ustersbach bestellt.

13 für / 0 gegen

Beschluss: Gemeinderätin Angelika Ortner wird als Kinder- und Jugendbeauftragte der Gemeinde Ustersbach bestellt.

13 für / 0 gegen

Beschluss: Gemeinderat Markus Kohler wird als Kinder- und Jugendbeauftragter der Gemeinde Ustersbach bestellt.

13 für / 0 gegen