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Ausgabe 28/2019
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die öffentliche 8. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach

Datum: 4. Juni 2019

Uhrzeit: 19:30 Uhr - 20:30 Uhr

Ort: in der Schule Ustersbach

Schriftführer/in: Sabrina Hitzler

Zahl der geladenen Mitglieder: 13

Zahl der Anwesenden: 10

Vorsitzender: Willi Reiter, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister Reiter Willi, 2. Bürgermeister Schmid Bernhard, 3. Bürgermeisterin Völk Anja (Anwesend ab TOP 3), Gemeinderat Beck Andreas, Gemeinderätin Braun Andrea, Gemeinderat Braun Andreas, Gemeinderat Hillenbrand Hubert, Gemeinderat Kögel Thomas, Gemeinderat Kohler Markus, Gemeinderat Spennesberger Matthias

Entschuldigt:

Gemeinderat Biber Andreas, Gemeinderat Braun Christian, Gemeinderat Kast Jürgen

Tagesordnungspunkte:

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.05.2019 - öffentlicher Teil

3.

Haushalt 2019

4.

Bauanträge

4.1

Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrgenerationenhauses, Brunnenhof 1, auf der Flur-Nr. 235, Gemarkung Ustersbach

5.

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 59 und 22. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben

6.

Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes ergänzend zum Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flur-Nr. 1360/13, Gemarkung Ustersbach, Am Torfstich

7.

Verschiedenes

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

---

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.05.2019 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 07.05.2019 - öffentlicher Teil - wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

9 für / 0 gegen

3.

Haushalt 2019

Der Gesamthaushalt für 2019 hat ein Volumen von 5.555.300 € und gliedert sich in den Verwaltungshaushalt mit 2.889.500 € und dem Vermögenshaushalt mit 2.665.800 €. Weitere Details enthält der Vorbericht, der dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben wurde. Die restlichen Unterlagen zum Haushalt wurden per E-Mail versandt.

Der Vorbericht wird durch die Kämmerin Frau Hitzler vorgetragen.

Der Haushalt 2019 wurde am 21.05.2019 mit dem Finanzausschuss durchgesprochen.

Gemeinderatsmitglied Kögel wies auf die kommenden Kosten im Finanzplan hin.

Der Gemeinderat müsse sich Gedanken über die Finanzierung der kommenden Investitionen machen.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird mit dem Haushaltsplan, allen Anlagen und dem Finanzplan für die Jahre 2020-2022 beschlossen.

10 für / 0 gegen

4.

Bauanträge

4.1

Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrgenerationenhauses, Brunnenhof 1, auf der Flur-Nr. 235, Gemarkung Ustersbach

Der Bauanfrager beabsichtigt den Bau eines Mehrgenerationenhauses auf dem der Straße zugewandten Teilstücks der Flur-Nr. 235, Gemarkung Ustersbach, Brunnenstraße.

Das Bauvorhaben wurde bereits mit Herrn Kreisbaumeister Schwindling besprochen.

Äußerungen des Bauanfragers:

„Grundsätzlich zeigte sich Herr Schwindling mit dem vorgelegten Vorschlag einverstanden.

Allerdings regte er an, dass die westliche Grundstücksgrenze mit der östlichen (Straßenseite) in etwa parallel verlaufen sollte (vgl. gestr. Linie). Es ist also davon auszugehen, dass das dargestellte Nebengebäude an der Westseite entsprechend kürzer ausgebildet wird. Zudem wünscht Hr. Schwindling einen fünf Meter breiten Streifen entlang der Westseite, um eine angemessene Eingrünung zu erreichen.

Mit der Platzierung und den Ausmaßen des Hauptbaukörpers zeigt er sich dagegen einverstanden, darin sind 3 Wohneinheiten vorgesehen, die allesamt durch die Familie Braun genutzt werden sollen.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird in Aussicht gestellt. Die westliche Grundstücksgrenze kann in Verlängerung der Grundstücksgrenzen der Flnr. 13 und 13/2 verlaufen.

10 für / 0 gegen

5.

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 59 und 22. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben

Der Marktgemeinderat von Dinkelscherben hat in seiner Sitzung am 16.04.2019 beschlossen, für eine Teilfläche des Grundstücks Fl-Nr. 182 Gemarkung Fleinhausen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 2 BauGB für ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Freiflächenphotovoltaik“ gemäß § 11 BauNVO aufzustellen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB.

Belange der Gemeinde Ustersbach sind nach Prüfung durch die Verwaltung durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 59 und der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben nicht berührt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 59 und die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben zur Kenntnis.

10 für / 0 gegen

6.

Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes ergänzend zum Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flur-Nr. 1360/13, Gemarkung Ustersbach, Am Torfstich

In der Gemeinderatssitzung vom 09. April 2019 wurde das Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses auf Flur-Nr. 1360/13, Gemarkung Ustersbach, Am Torfstich, Mödishofen, behandelt.

Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst:

„Das gemeindliche Einvernehmen zu den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8 „An der Kreisstraße“ Mödishofen bezüglich der zwei Vollgeschosse, Walmdach, Farbe Grauton, abweichende Dachneigung und die Überschreitung der Grundflächenzahl von 0,25 auf 0,42 wird erteilt.“

„Das gemeindliche Einvernehmen zu den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8 „An der Kreisstraße“ Mödishofen bezüglich der Traufhöhe von 6,14 m und der Verschiebung der Garage nach Süden um 3 Meter und die Bedachung mit Flachdach wird erteilt.“

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 „An der Kreisstraße“ in Ustersbach, Ortsteil Mödishofen.

Das Landratsamt Augsburg stellte bei der Bearbeitung des Bauantrags fest, dass zur Genehmigung des Bauantrags noch eine weitere Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 8 „An der Kreisstraße“ Mödishofen, benötigt wird.

Folgenden Antrag auf Befreiung reicht der Bauwerber daher nach:

Auf die Gliederung der Fenster durch Sprossen, die größer als 1,3 m² sind, soll verzichtet werden

Begründung des Bauwerbers:

„Um einen zeitgemäßen Ausdruck des Wohnhauses zu erreichen, soll auf die Gliederung der Fenster durch Sprossen verzichtet werden. Als positiver Nebeneffekt stellt der Verzicht auch eine Kostenersparnis bei der Fensterbestellung dar.“

Sicht der Verwaltung:

Punkt 5: Äußere Gestaltung der Gebäude des Bebauungsplanes Nr. 8 „An der Kreisstraße“ Mödishofen besagt unter Punkt 5.2 (Sollvorschrift):

„Fensteröffnungen, die größer als 1,3 m² sind, sollen durch Sprossen gegliedert werden.“

17 Fenster überschreiten laut Eingabeplan die Fläche von 1,3 m³ nicht.

Laut Eingabeplan besitzen zwei Fenster eine Fläche von 3 m² und 1 Fenster die Fläche von 1,5 m². Für diese drei Fenster wird eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes benötigt.

Von der Gliederung durch Sprossen wurde in Geltungsbereichen anderer Bebauungspläne der Gemeinde Ustersbach schon befreit.

Eine Befreiung scheint städtebaulich durchaus vertretbar. Die Grundzüge der Planung sind hiervon nicht berührt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Befreiung von der Festsetzung, das Fensteröffnungen, die größer als 1,3 m² sind, mit Sprossen gegliedert werden sollen, zu.

10 für / 0 gegen

7.

Verschiedenes

Gemeinderat Markus Kohler berichtet, dass am westlichen Ortseingang in Mödishofen immer wieder Fahrzeuge auf den unbefestigten Grünstreifen zwischen Straße und Gehweg fahren und regt an, diesen Abschnitt entweder zu befestigen oder mit Sträuchern zu bepflanzen.