Niederschrift über die 8. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen 12.06.2023
Gemeinde Gessertshausen
Niederschrift über die öffentliche
8. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen
| Datum: | 12. Juni 2023 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 19:58 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Andreas Sauer |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 16 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen |
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| 2. Bürgermeister | Schalk Herbert |
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| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael |
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| Gemeinderat | Breunig Michael | ab 19.38 Uhr, TOP 3.1 anwesend |
| Gemeinderat | Dr. Buhl Wolfgang |
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| Gemeinderat | Fendt Christian |
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| Gemeinderätin | Geis Nathalie |
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| Gemeinderat | Kugelbrey Engelbert |
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| Gemeinderat | Pux Vincent |
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| Gemeinderat | Rößle Wolfgang |
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| Gemeinderat | Saßen Theodor |
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| Gemeinderat | Schaller Herbert |
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| Gemeinderätin | Seemüller Brigitte |
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| Gemeinderat | Steiner Florian |
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| Gemeinderätin | Tapkan Minza |
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| Winnerl Roman |
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Entschuldigt:
| Gemeinderat | Mayr Thomas |
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Weiterhin anwesend:
| Ortssprecher | Michael Fäustlin |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Ein Bürger fragt nach, wie der Sachstand zum Hochwasserschutz/Starkregenmanagement im Ortsteil Deubach ist.
BAL Sauer teilt mit, dass die Maßnahme in 2021 an ein Ingenieurbüro vergeben worden ist. Er wird den Sachstand beim Ingenieurbüro erfragen und Herrn Kraus mitteilen.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 08.05.2023 - öffentlicher Teil |
Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 08.05.2023 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
15 für / 0 gegen
| 3. | Wahl der Kommandanten der FF Gessertshausen |
| 3.1 | Bestätigung des Kommandanten |
Beschluss: Frank Baier wird nach Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz als Kommandant der Feuerwehr Gessertshausen bestätigt. Die Bestätigung gilt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Baier den Lehrgang Leiter einer Feuerwehr an einer Staatlichen Feuerwehrschule absolviert.
14 für / 2 gegen
| 3.2 | Bestätigung des stellv. Kommandanten |
Beschluss: Franziskus Bronnhuber wird nach Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz als stellv. Kommandant der Feuerwehr Gessertshausen bestätigt. Die Bestätigung gilt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Bronnhuber den Lehrgang Leiter einer Feuerwehr an einer Staatlichen Feuerwehrschule absolviert.
14 für / 2 gegen
| 4. | BP Deubach Nr. 11 vom 18.07.1970; Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Doppelstabmattenzaunes auf Fl.Nr. 283/13, Gmkg. Deubach, Peter-Rosegger-Str. 3 |
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Deubach Nr. 11 für die Errichtung eines Doppelstabmattenzauns bis zu einer Höhe von 1,23 m entlang der Grundstücksgrenzen von Fl.Nr. 183/13, Gmkg. Deubach, stattzugeben.
14 für / 2 gegen
| 5. | Verlängerung des Vorbescheides Az. 1-783-2020-VA zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf Fl.Nrn. 237/9 und 235/1, Gmkg. Gessertshausen, Fichtenstr. 3 |
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt zum Antrag vom 03.05.2023, auf Verlängerung des Bauvorbescheides Az.1-783-2020-VA zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz um weitere 2 Jahre das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
15 für / 1 gegen
| 6. | Tektur zum Neubau eines Einfamililenhauses mit Doppelgarage und Terrassenüberdachung (Einliegerwohnung entfällt) auf Fl.Nr. 63, Gmkg. Margertshausen, Steingasse 3 |
Dem Tekturantrag wurde auf dem Verwaltungsweg das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
| 7. | Weiherhof - Teilabbruch und Sanierung mit Einrichtung von Gastronomie, Büros, Künstlerwohnen und Ateliers auf Fl.Nr. 916/27, Gmkg. Döpshofen |
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt zum Bauantrag Weiherhof – Teilabbruch und Sanierung mit Einrichtung von Gastronomie, Büros, Künstlerwohnen und Ateliers auf Fl.Nr 916/27, Gmkg. Döpshofen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
10 für / 6 gegen
| 8. | Anfragen des Gemeinderats |
Es werden vom Gemeinderat keine Anfragen vorgebracht.
| 9. | Bekanntgaben |
Ein Gemeinderat teilt mit, dass die kürzlich durchgeführte Inspektionsprüfung bei der FFW-Margertshausen überaus positiv abgeschlossen worden ist.
Ein Mitglied weist erneut auf die fehlende Markierung bei den Stellplätzen am Bahnhof Gessertshausen hin und bittet um zeitnahe Abhilfe
Ein Gemeinderat regt zu diesem Thema an, dass im Vorfeld einer Beauftragung einer Firma für Markierungsarbeiten, erst einmal eine Bestandsaufnahme erfolgen soll. Dies soll auch vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat für die Auftragsvergabe erfolgen.
Ein Gemeinderat fragt nach dem Sachstand zu den restlichen Bauarbeiten auf der B300 auf Höhe vom EDEKA. Ob die fehlende Asphaltierung nicht im Zusammenhang mit der Vollsperrung der B300 im Bereich Diedorf Vogelsang erfolgen könnte.
| 9.1 | Vollsperrung der B 300 Höhe Lettenbach |