Titel Logo
Über den Zaun
Ausgabe 3/2019
Amtliche Bekanntmachungen 185
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach

Datum: 4. Dezember 2018

Uhrzeit: 19:30 Uhr - 21:30 Uhr

Ort: in der Schule Ustersbach

Schriftführer/in: Andrea Wörle

Zahl der geladenen Mitglieder: 13

Zahl der Anwesenden: 13

Vorsitzender: Dr. Maximilian Stumböck, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister Dr. Stumböck Maximilian, 2. Bürgermeister Schmid Bernhard, 3. Bürgermeisterin Völk Anja

Gemeinderat Beck Andreas, Biber Andreas, Gemeinderätin Braun Andrea, Gemeinderat Braun Andreas, Braun Christian, Hillenbrand Hubert (anwesend ab TOP 11.2), Kast Jürgen, Kögel Thomas, Kohler Markus, Spennesberger Matthias

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Dr. Maximilian Stumböck die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

Dazu erfolgen keine Wortmeldungen.

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.11.2018 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 06.11.2018 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

12 für / 0 gegen

3.

Bauanträge

3.1

Formlose Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses auf Fl. Nr. 1360/13 Gemarkung Ustersbach, Am Torfstich 7, Mödishofen

Die Bauwerber legen eine formlose Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses auf Fl. Nr. 1360/13 Gemarkung Ustersbach, Am Torfstich 7, Mödishofen vor.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 „An der Kreisstraße“ in Ustersbach, Ortsteil Mödishofen.

Das Einfamilienhaus soll entgegen dem Bebauungsplan Nr. 8 vom 30.01.1998 zwei Vollgeschosse, ein Walmdach von ca. 28 Grad und eine Traufhöhe von max. 6,50m haben. Die Garage soll ca. 3 m an der westlichen Grundstücksgrenze in Richtung Süden verschoben werden.

Begründung der Antragsteller:

Der Nachbar mit der Flurnummer 1360/15 hat entgegen des Bebauungsplanes zwei Vollgeschosse mit Walmdach errichtet. Die Garage soll in Richtung Süden verschoben werden, da das Grundstück im hinteren Eck nicht rechtwinklig ist. Laut dem Bebauungsplan haben beide Grundstücke die gleichen Voraussetzungen. Als Anhang haben die Bauwerber einen möglichen Grundriss sowie ein Bild ihres Wunschhauses mit beigefügt.

Sicht der Verwaltung:

Das genannte Haus in der Nachbarschaft auf der Fl. Nr. 1360/15 Gemarkung Ustersbach, Am Torfstich 10, liegt ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 „An der Kreisstraße“ in Mödishofen. Befreiungen, die innerhalb des gleichen Geltungsbereiches zugunsten des Nachbarn auf Fl. Nr. 1360/15 ausgesprochen wurden, entfalten Bindungswirkung. Den maßgeblichen Befreiungen hat der Gemeinderat Ustersbach in seiner Sitzung vom 19.09.2015 im Rahmen einer formlosen Bauvoranfrage zugestimmt.

Anzahl der Vollgeschoße

Für die Fl.Nr. 1360/15 wurde die Befreiung ausgesprochen, dass das Gebäude statt mit Erdgeschoß und ausgebautem Dachgeschoß mit zwei Vollgeschoßen errichtet werden darf. Dem Antrag ist daher bezüglich der Erhöhung der Vollgeschoße zu folgen.

Dachform

Für die Fl. Nr. 1360/15 wurde die Befreiung ausgesprochen, dass das Gebäude statt mit einem Satteldach mit einem Walmdach errichtet werden darf. Dem Antrag ist daher bezüglich der Dachform zu folgen.

Dachneigung

Für die Fl. Nr. 1360/15 wurde die Befreiung ausgesprochen, dass das Gebäude statt einer Dachneigung von 38° – 45° mit 25° errichtet werden darf. Die Antragsteller beantragen eine Dachneigung von 28°. Dem Antrag ist daher bezüglich der Dachneigung zu folgen.

Traufhöhe

Für die Fl. Nr. 1360/15 wurde die Befreiung ausgesprochen, dass das Gebäude statt mit einer Traufhöhe statt von max. 3,60 m mit einer Höhe von 6,205 m errichtet werden darf. Die Antragsteller beantragen eine Traufhöhe von 6,5 m. Die Abweichung ist geringfügig und aus Sicht der Verwaltung städtebaulich vertretbar. Bezüglich des Haustyps II ist die Traufhöhe auf max. 6,5 m beschränkt. Es wird empfohlen, die Befreiung dahingehend einzuschränken, dass die Firsthöhe von max. 9,60 m (gemessen an der Oberkante Fußboden Erdgeschoß (OK FFB EG)) in jedem Fall einzuhalten ist.

Standort Garage

Die Verschiebung der Garage in Richtung Süden hat quasi keine Auswirkung auf den westlich angrenzenden Nachbarn Am Torfstich 9, da nach dem Bebauungsplan an den Grundstücksgrenzen keine aufeinander abgestimmten Grenzgaragen vorgesehen sind.

Beschluss:

Bezüglich der Befreiungen zwei Vollgeschoße, Walmdach und abweichenden Dachneigung wird die Zustimmung bei Einreichung eines förmlichen Bauantrags in Aussicht gestellt. Bezüglich der Traufhöhe von 6,5 m und der Verschiebung der Garage nach Süden um drei Meter wird die Zustimmung bei Einreichung eines förmlichen Bauantrags ebenfalls in Aussicht gestellt. Die Firsthöhe von max. 9,60 m (gemessen an der OK FFB EG) ist in jedem Fall einzuhalten.

12 für / 0 gegen

4.

Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen - Bebauungsplanes Nr. 27 "Am Höllweg" in Agawang, Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange

Der Gemeinderat Kutzenhausen hat am 09.07.2018 beschlossen, für eine Teilfläche der Flur-Nr. 1031 der Gemeinde Agawang im Anschluss an die bestehende Bebauung einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung einer Bauparzelle für eine Wohnbebauung.

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf des Büros Steinbacher-Consult i. d. F. vom 09.07.2018 gebilligt und die öffentlichen Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren

gem. § 13b BauGB; die öffentliche Auslegung des Planentwurfes (Planzeichnung mit Satzungstext und Begründung) fand in der Zeit vom 31.07. bis 31.08.2018 statt.

Der Gemeinderat Ustersbach nahm die Planungsunterlagen zum Bebauungsplan Nr. 27 „Am Höllweg“ in Agawang zur Kenntnis.

Nun hat der Gemeinderat der Gemeinde Kutzenhausen nach der öffentlichen Auslegung des o.g. Bebauungsplan-Entwurfs in der Zeit vom 21.08. bis 21.09.2018 in seiner Sitzung vom 12.11.2018 Änderungen an der Planung beschlossen.

Belange der Gemeinde Ustersbach sind nach Prüfung durch die Verwaltung auch durch die Änderungen an der Planung „Bebauungsplan Nr. 27 „Am Höllweg“ in Agawang nicht berührt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Änderungen in den Planungen zum Bebauungsplan Nr. 27 „Am Höllweg“ in Agawang zur Kenntnis.

12 für / 0 gegen

5.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 54 "Gewerbegebiet Ost" und 21. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 54 „Gewerbegebiet Ost“ sowie der Entwurf zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden nach der öffentlichen Auslegung geändert.

Die geänderten Entwürfe wurden vom Bau-/Umwelt- und Energieausschuss (vorhabenbezogener Bebauungsplan) bzw. Marktgemeinderat Dinkelscherben (Flächennutzungsplan) gebilligt und zur erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplanentwurf wird in der Zeit vom 16.11.2018 bis 17.11.2018, der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes in der Zeit vom 23.11.2018 bis 21.12.2018 erneut öffentlich ausgelegt.

Belange der Gemeinde Ustersbach sind nach Prüfung durch die Verwaltung durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 54 „Gewerbegebiet Ost“ und der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben

nicht berührt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 54 „Gewerbegebiet Ost und die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben zur Kenntnis.

12 für / 0 gegen

6.

Betriebsführung des Wasserwerks Ustersbach durch die Stadtwerke Augsburg ab 1.1.2019 (Ref. Tobias Mayer, M. Sc.)

Der Gemeinderat Ustersbach beabsichtigt, ab 1.1.2019 die Stadtwerke Augsburg (SWA) mit der Betriebsführung des Wasserwerks Ustersbach zu beauftragen. Referenten der SWA werden den aktuellen Zustand des Wasserwerks, die zukünftig notwendigen Sanierungsmaßnahmen und die im Rahmen der Betriebsführung zu erbringenden Leistungen der SWA erläutern. Zusätzlich werden die zu erwartenden Kosten für Betriebsführung und Sanierung vorgestellt.

Herr Achim Heider und Herr Tobias Mayer von der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH stellten der Öffentlichkeit den Hintergrund und die Gestaltung der technischen Betriebsführung vor. Zu Beginn stellte Herr Heider die Stadtwerke Augsburg und insbesondere die Wasser GmbH vor. Anschließend übernahm Herr Mayer, welcher zuerst die bereits geleisteten Arbeiten und Maßnahmen aufzählte. Seit Mai 2017 unterstützen die Stadtwerke Augsburg die Gemeinde Ustersbach im Bereich der Trinkwasserversorgung und führten in dieser Zeit eine Zustandsbewertung durch und erstellten eine Risikoanalyse.

Im zweiten Teil seines Vortrags ging Herr Mayer auf die Gründe und die Ausgestaltung der Betriebsführung ein. Die Gemeinde Ustersbach benötigt für ihre Wasserversorgung qualifiziertes Personal in ausreichender Besetzung und muss zudem in den kommenden Jahren ihre Anlagen sanieren. Die Betriebsführung durch die Stadtwerke Augsburg ermöglicht die Betreuung der Wasserversorgung durch viele Fachleute aus verschiedenen Fachbereichen, sowohl während des Normalbetriebes als auch bei Sanierungsarbeiten.

Der Beginn der Betriebsführung ist für das 1. Quartal 2019 angesetzt; bis Ende Dezember werden noch die detaillierten Vertragsmodalitäten ausgearbeitet.

7.

Rückwirkendes Inkrafttreten der Wassergebühren - Bevorratungsbeschluss des Gemeinderates der Gemeinde Ustersbach

Der Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 06.11.2018 darüber informiert, dass die Gebührenkalkulation für das Wasser nicht mehr bis zum Jahresende durchgeführt werden kann.

Zur Lösung dieses Problems schlägt die Fa. Comuna (welche für die Kalkulationen beauftragt wurde) zwei verschiedene Varianten vor:

Variante 1:

Die Satzung wird geändert und es wird ein „nicht kalkulierten Gebührensatz“ eingesetzt, welcher so hoch ist, dass nach Durchführung der Kalkulationsarbeiten der neu ermittelte niedrigere Gebührensatz rückwirkend – ohne Verletzung des rückwirkenden Schlechterstellungsverbotes – festgesetzt werden kann.

Variante 2:

Der bestehende Gebührensatz läuft weiter.

Hierzu wird vom Gemeinderat ein Ankündigungsbeschluss gefasst, in welchem die Gemeinde ankündigt, die Benutzungsgebühren in 2019 rückwirkend zu erhöhen, sollte die Ermittlung der kostendeckenden Gebührensätze für 2019 einen höheren Gebührensatz ergeben, als dieser in der aktuellen Satzung enthalten ist (sog. Bevorratungsbeschluss). Aufgrund dieser veröffentlichten Ankündigung (welche wie eine Satzung veröffentlicht werden muss), hat der Bürger keinen Vertrauensschutz mehr darauf, dass der aktuelle Gebührensatz auch in 2019 beibehalten werden kann.

Hierzu gibt es entsprechende Urteile, die dieses Vorgehen bestätigen. Aus Sicht der Finanzverwaltung ist die Variante 2 die bessere und auch öfters verwendete Alternative. Diese wird auch von der Fa. Comuna als auch von der Fa. Schneider & Zajontz, welche die Verwaltung aktuell zur Überarbeitung der Satzungen zusammenarbeitet, empfohlen.

Die Fa. Schneider & Zajontz, welche mit der Satzungsüberarbeitung ebenfalls nicht bis Ende 2018 fertig wird, empfiehlt ebenfalls, von einer Beschlussfassung zum Satzungsrecht Abstand zu nehmen, bis die neuen Abgabesätze vorliegen.

Beschluss:

Der Gemeinderat wird im Jahr 2019 die Gebührensatzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (GS-WAS) ändern. Mit dieser Änderung werden neu kalkulierte Gebührensätze rückwirkend zum 01.01.2019 neu festgesetzt.

12 für / 0 gegen

8.

Änderung Abschläge für die Wasser- und Abwassergebühren

Aus EDV-Gründen können die Abrechnungsbescheide erst nach dem Jahreswechsel, nach dem Jahresabschluss der Kasse, durchgeführt werden. Da die Gebühren einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig werden, müssten die Bescheide vor dem 15.01. zugehen, damit man die Gebühren aus dem Vorjahr gleichzeitig mit dem Abschlagstermin abrechnen könnte.

Das Steueramt hätte somit bei einem Abschlag zum 15.02 sehr wenig Zeit, um die Gebührenbescheide für zwei Gemeinden zu erstellen und zu verschicken.

Deshalb sollten die Abschlagszahlungen angepasst werden, um dem Steueramt die Arbeit zu erleichtern. Die Abschlagszahlung im Februar entfällt. Da die Abrechnung im Frühjahr erfolgt, würden mit dieser Regelung dennoch über das Jahr verteilt vier ungefähr gleich große Zahlungen anfallen. Hierzu müssen die entsprechenden Satzungen (GS-WAS und BGS-EWS) angepasst werden. Entsprechende Änderungsentwürfe sind als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Beschluss 1:

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (GS-WAS) der Gemeinde Ustersbach vom 04.12.2014 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde Ustersbach vom 20.03.2018 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

12 für / 0 gegen

9.

Verschiedenes

Seniorenfahrdienst: 3. Bürgermeisterin Anja Völk informiert, dass der Seniorenfahrdienst im Januar 2019 beginnen wird. Weitere Informationen erfolgen dazu im „Zaun“.

Jugendversammlung 2019: Gemeinderätin Andrea Braun informiert, dass die Jugendversammlung am 18. Januar 2019 um 18.00 Uhr im Forum abgehalten wird.

U18-Europawahl: Gemeinderätin Andrea Braun berichtet, dass am 17. Mai 2019 die U18-Europawahl stattfindet.