Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen 14.11.2022
| Datum: | 14. November 2022 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 20:20 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Andreas Sauer |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 13 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen | |
| 2. Bürgermeister | Pux Werner | |
| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael | |
| Gemeinderat | Dr. Buhl Wolfgang | |
| Gemeinderat | Fendt Christian | |
| Gemeinderätin | Geis Nathalie | |
| Gemeinderat | Mayr Thomas | |
| Gemeinderat | Pux Vincent | |
| Gemeinderat | Rößle Wolfgang | |
| Gemeinderat | Saßen Theodor | |
| Gemeinderat | Schalk Herbert | |
| Gemeinderat | Schaller Herbert | |
| Seemüller Brigitte |
Entschuldigt:
| Gemeinderat | Bauer Karl | |
| Gemeinderat | Breunig Michael | |
| Gemeinderat | Kugelbrey Engelbert | |
| Gemeinderat | Steiner Florian |
| Weiterhin anwesend: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Wünsche und Anträge vorgetragen.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 17.10.2022 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 17.10.2022 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
13 für / 0 gegen
| 3. | Rücktritt des Gemeinderats Karl Bauer |
| 4. | Feststellung der Amtsniederlegung des Gemeinderats Karl Bauer (Art. 48 Abs. 3 GLKrWG) |
Beschluss:
Die Niederlegung des Amtes als Gemeinderat durch Herrn Karl Bauer wird mit sofortiger Wirkung festgestellt.
13 für / 0 gegen
| 5. | Entscheidung des Gemeinderates über das Nachrücken des Listennachfolgers |
Beschluss:
Der Listennachfolger Roman Winnerl rückt als Gemeinderatsmitglied nach.
13 für / 0 gegen
| 6. | Vereidigung des Listennachfolgers |
| 7. | Bestellung eines neuen Mitgliedes für den Umwelt- und Bauausschuss |
Beschluss:
Gemeinderat Roman Winnerl wird Vertreter für Herrn Herbert Schalk im Umwelt- und Bauausschuss. Im Übrigen bleibt die Besetzung unverändert.
14 für / 0 gegen
| 8. | Bestellung eines neuen Mitgliedes für den Schul-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss |
Beschluss:
Gemeinderat Roman Winnerl wird als Mitglied des Schul-, Sport-, Sozial- und Kulturausschusses bestellt. Als sein Stellvertreter wird Gemeinderat Herbert Schalk bestellt. Im Übrigen bleibt die Besetzung unverändert.
14 für / 0 gegen
| 9. | Bestellung eines neuen Mitgliedes für den Haupt- und Finanzausschuss |
Beschluss:
Gemeinderat Roman Winnerl ist Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Im Übrigen bleibt die Besetzung unverändert.
14 für / 0 gegen
| 10. | Bestellung eines neuen Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss |
Beschluss:
Gemeinderat Herbert Schalk wird als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss bestellt. Als sein Stellvertreter wird Gemeinderat Roman Winnerl bestellt. Im Übrigen bleibt die Besetzung unverändert.
14 für / 0 gegen
| 11. | Bestellung eines neuen Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung |
Beschluss:
Gemeinderat Roman Winnerl wird Vertreter für Herrn Herbert Schalk in der Gemeinschaftsversammlung. Im Übrigen bleibt die Besetzung unverändert.
14 für / 0 gegen
| 12. | Vollzug der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Gessertshausen vom 26.07.2021; Antrag vom 21.09.2022 auf Anschluss der Grundstücke Fl.Nrn. 181,182,183 Gmkg. Gessertshausen, Nähe B300, an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde. |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf Erschließung der Außenbereichsgrundstücke mit den Fl.Nrn. 181, 182 und 183, Gmkg. Gessertshausen, Nähe B300, an die nächstgelegene öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde. Sofern der Antragsteller sich im Wege einer schriftlichen Sondervereinbarung gem. § 8 WAS verpflichtet, die Gemeinde von allen in diesem Zusammenhang anfallenden Erschließungsaufwendungen freizustellen und diese auf eigene Kosten zu tragen, wird dem Antrag stattgegeben.
2 für / 12 gegen
| 13. | Grundsatzbeschluss zur Gründung der ILE Stauden |
Beschluss:
Aufhebung des Beschlusses vom 06.07.2020:
Beschluss 1:
Der Gemeinderat steht einer Umwandlung der RES in eine ILE positiv gegenüber. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister zur Einleitung weiterer Schritte in Absprache mit den Mitgliedsgemeinden der RES. Damalige Abstimmung (am 06.07.2020): 11:5
Der Gemeinderat Gessertshausen hebt den Beschluss vom 06.07.2020 auf.
11 für / 5 gegen
Beschluss:
Neufassung des Beschlusses am 14.11.2022:
Die Märkte Fischach und Markt Wald sowie die Gemeinden Gessertshausen, Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Ustersbach, Scherstetten, und Walkertshofen haben beschlossen, gemeinsam ein Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) zu erarbeiten.Durch die Erarbeitung des ILEKs bewirken Sie eine zukunftsgerichtete Entwicklung der ILE-Region. Mit der Erarbeitung gemeinsamer Ziele und Maßnahmen sorgen Sie für eine abgestimmte Zusammenarbeit bei gemeindeübergreifenden Themen, wie Mobilität, Gewerbe, Innenentwicklung, Biodiversität, Energie, Nahversorgung, Freizeit und vielen weiteren Heraus-forderungen. Sie schaffen sich somit eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe, mit der Sie die künftige Entwicklung Ihrer Heimat bewusst planen und nachhaltig lenken können. Sie erschließen Einsparmöglichkeiten und können Projekte realisieren, die eine Gemeinde allein nicht realisieren kann. Darüber hinaus wird für die spätere Umsetzung von Maßnahmen der Einsatz der Instrumente, wie Dorferneuerung und Flurneuordnung zielgerichtet aufeinander abgestimmt.
Die Gemeinde Gessertshausen stimmt diesem Grundsatzbeschluss vollinhaltlich zu.
10 für / 4 gegen
| 14. | Bekanntgaben |
1. BM Jürgen Mögele informiert
| - | über die Absicht der Deutschen Telekom, alle noch vorhandenen öffentlichen Telefonzellen bis 2025 abzuschalten und zurückzubauen. Hauptgrund für die Einstellung des Service ist die Unwirtschaftlichkeit. Mit dem Mobilfunk hat jeder seine „persönliche Telefonzelle“ dabei. Die Nutzung der öffentlichen Telefonie geht gegen Null. Die Telekom hat rund 3800 Standorte, an denen im letzten Jahr kein einziges Gespräch geführt wurde. Im Schnitt macht ein öffentliches Telefon wenige Euro Umsatz pro Monat. Das steht in keinem Verhältnis zu den Unterhaltskosten, die den Umsatz um ein Vielfaches übersteigen (Betriebskosten, Standmiete und Reinigung sowie auch immer wieder die Kosten für die Beseitigung von Schäden, z.B. durch Vandalismus und Diebstahl). |
| - | bezüglich einer E-Mail der LEW i.S. „Stromeinsparmöglichkeiten Straßenbeleuchtung“. |
| 15. | Anfragen des Gemeinderats |
Ein Gemeinderat bittet den Abschlussbericht des Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK) aus 2015 nochmals an alle Gemeinderäte zu senden.
Ein Gemeinderat spricht das Biberproblem an der Schwarzach und der Schmutter an und bittet um zeitnahe Abhilfe.