Niederschrift Sitzung Gemeinderat Gessertshausen 15.01.2024
| Datum: | 15. Januar 2024 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 20:30 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Alexander Bastian |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 13 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen |
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| 2. Bürgermeister | Schalk Herbert |
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| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael |
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| Gemeinderat | Breunig Michael |
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| Gemeinderat | Dr. Buhl Wolfgang |
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| Gemeinderat | Fendt Christian |
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| Gemeinderätin | Geis Nathalie |
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| Gemeinderat | Kugelbrey Engelbert |
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| Gemeinderat | Schaller Herbert |
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| Gemeinderätin | Seemüller Brigitte |
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| Gemeinderat | Steiner Florian |
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| Gemeinderätin | Tapkan Minza |
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| Winnerl Roman |
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Entschuldigt:
| Gemeinderat | Mayr Thomas |
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| Gemeinderat | Pux Vincent |
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| Gemeinderat | Rößle Wolfgang |
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| Gemeinderat | Saßen Theodor |
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| Weiterhin anwesend: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
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| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 11.12.2023 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.12.2023 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
13 für / 0 gegen
| 3. | Vollzug des BayDSchG zur Alten Schule Deubach; Herstellung des Benehmens gem. Art. 2 Ab.s 1 BayDSchG mit der Gemeinde |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt vollinhaltlich Kenntnis vom Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, vom 16.11.2023 und beschließt – aus heutiger Sicht – keine Einwendungen/Ergänzungen zur Denkmaleigenschaft des Hauptgebäudes i. S. d. Art. 1 BayDSchG, vorzubringen.
13 für / 0 gegen
| 4. | Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 151/4 Gmkg. Gessertshausen |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 151/4 Gmkg. Gessertshausen und beschließt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
13 für / 0 gegen
| 5. | Bauantrag; Errichtung einer Terrassenüberdachung auf der Fl.Nr. 96 Gmkg. Margertshausen |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung auf der Fl.Nr. 96 Gmkg. Margertshausen und beschließt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
13 für / 0 gegen
| 6. | Beteiligung als Träger öffentlicher Belange; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Rommelsried Südwest" der Gemeinde Kutzenhausen in der Entwurfsfassung vom 15.11.2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Rommelsried Südwest“ der Gemeinde Kutzenhausen in der Entwurfsfassung vom 15.11.2023 und beschließt keine Einwendungen geltend zu machen.
13 für / 0 gegen
| 7. | 1. Änderung zur Satzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (VES-WAS) der Gemeinde Gessertshausen vom 26.07.2021 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderungssatzung der VES-WAS vom 26.07.2021. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ausfertigung die Bekanntmachung zu veranlassen.
13 für / 0 gegen
| 8. | 1. Änderung zur Beitragssatzung zur Wasserabgabesatzung (BS-WAS) der Gemeinde Gessertshausen vom 26.07.2021 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderungssatzung der BS-WAS. Die Verwaltung wird beauftragt nach Ausfertigung die Bekanntmachung zu veranlassen und die Gebühren zu veranlagen.
13 für / 0 gegen
| 9. | 9. Änderung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Gessertshausen vom 15.09.2005 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 9. Änderungssatzung der BGS-EWS vom 15.09.2005. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ausfertigung die Bekanntmachung zu veranlassen.
13 für / 0 gegen
| 10. | Friedhof Gessertshausen; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Erweiterung der Urnenwand |
Ein weitergehender Beschluss in dieser Sache erfolgt deshalb in der heutigen Sitzung nicht.
| 11. | Bekanntgaben |
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| 12. | Anfragen des Gemeinderats |
a) AktiVVo Buslinie
Die Rufbuslinie AktiVVo ist auch in Gessertshausen gestartet. Bisher wurde jedoch dafür von Seiten des AVV wenig bzw. keine Werbung gemacht, so dass dieses Angebot in der Bevölkerung noch ziemlich unbekannt ist. Es wird gebeten sich mit dem AVV in Verbindung zu setzen, ob nicht mehr Werbung für den AktiVVo möglich ist (z.B. durch Hinweis im Amtsblatt etc.).
b) Schülerbeförderung
Es kommt immer wieder dazu, dass Schüler nicht pünktlich mit dem Schulbus abgeholt werden.