Aus dem Rathaus
| Datum: | 13. Januar 2025 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 21:10 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen,Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Alexander Bastian |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 17 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Keine Anfragen
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 09.12.2024 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 09.12.2024 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
13 für / 0 gegen
| 3. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 10.12.2024 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 10.12.2024 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
13 für / 0 gegen
| 4. | Mobilfunkversorgung Gessertshausen - Information zur derzeitigen Ist-Situation |
Ein Beschluss in dieser Sache erfolgt nicht.
| 5. | Bauantrag; Voranfrage Neubau von zwei Doppelhaushälften auf der Fl.Nr. 302/3, Gmkg. Deubach |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Voranfrage zum Neubau von zwei Doppelhaushälften auf der Fl.Nr. 302/3 Gmkg. Deubach und beschließt diesbezüglich das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen, wenn die Befreiungen sich an die Empfehlungen des Bauausschusses vom 07.11.2023 halten. Folgende Befreiungen dürfen deshalb nicht überschritten werden.a) Überschreitung der GFZ um 0,14 (Haus 1) bzw. 0,13 (Haus 2)b) Kniestockhöhe 1,00 statt 0,50 mc) § 7 „Gestaltung der Gebäude“:„Ausnahmen können gestattet werden, wenn dadurch das Gesamtbild nicht gestört wird.“d) Ein Stellplatz außerhalb der Baugrenzee) Drehung der Firstrichtung um 90 Grad (Verlauf Nord-Süd statt Ost-West).
11 für / 2 gegen
| 6. | Straßenausbau Deubach; Antrag auf Gehwegausbau in der Hausener Straße, Bereich Einmündung Willishausener Straße |
Ein Beschluss in dieser Sache erfolgt daher nicht.
| 7. | 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Bucher Weg" Deubach; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus dem erneuten Offenlegungsverfahren gem. § 4a Abs. 3 BauGB |
Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen zu der Bauleitplanung eingegangen. Bis auf die folgenden Behörden und Träger öffentlicher Belange haben alle weiteren Beteiligten Einverständnis mit den Planungen angezeigt bzw. sich nicht zur Planung geäußert:
| 7.1 | 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Am Bucher Weg"; Abwägung der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth vom 20.11.2024 |
Nachdem bei einigen Gremiumsmitglieder zu der Stellungnahme des Planungsbüros/Wasserwirtschaftsamt Fragen offen waren und diese in der Sitzung nicht beantwortet werden konnten, wurde dieser Punkt auf die nächste Sitzung verschoben.
| 7.2 | 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Am Bucher Weg"; Abwägung der Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg - Bauleitplanung vom 02.12.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg – Bauleitplanung, Bauordnung – vom 02.12.2024 zur Kenntnis. Auf die obenstehende Stellungnahme und den Abwägungsvorschlag wird Bezug genommen. Planänderungen sind nicht veranlasst.
13 für / 0 gegen
| 7.3 | 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Am Bucher Weg"; Abwägung der Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg - Technischer Umweltschutz vom 02.12.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg – Technischer Umweltschutz – vom 02.12.2024 zur Kenntnis. Auf die obenstehende Stellungnahme und den Abwägungsvorschlag des Planungsbüros wird Bezug genommen. Die Planung wird wie oben beschrieben angepasst.
13 für / 0 gegen
| 7.4 | 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Am Bucher Weg"; Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB |
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die entsprechenden Schritte einzuleiten.
| 8. | Beteiligung im frühzeitigen Offenlegungsverfahren zum Bebauungsplan "Schläulestraße" Markt Fischach OT Siegertshofen |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauleitplanverfahren des Marktes Fischach „Schläulestraße“ und beschließt keine Einwendungen geltend zu machen.
13 für / 0 gegen
| 9. | Bekanntgaben |
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| 10. | Anfragen des Gemeinderats |
a) Bürgerversammlung
b) Gestattungsverträge
c) Hinweisschild
d) Lüftung in der Mensa