Aus dem Rathaus
| Datum: | 8. Dezember 2025 |
| Uhrzeit: | 19:33 Uhr - 20:16 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen,Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Stefanie Aumann |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 13 |
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| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Ein Anwohner sprach kurz die Situation zum noch anstehenden TOP 6 an.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 17.11.2025- öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 17.11.2025– öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
13 für / 0 gegen
| 3. | Bauleitplanverfahren; Aufstellungsbeschluss zur 33. Teiländerung des Flächennutzungsplanes Gessertshausen i.d.F.v. 04.11.1991 für die Grundstücke Fl.Nrn. 903/15 und 903 Tlf. je Gmkg. Gessertshausen |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt für die westliche Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 903 Gmkg. Gessertshausen zu ca. 1.000 m², für die Fl.Nr. 903/15 Gmkg. Gessertshausen zu 3.726 m², sowie für die bisher nicht amtlich abgemarkte Teilfläche der Fl.Nr. 233/7 (Feldweg) zu ca. 20 m² den rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Gessertshausen vom 04.11.1991, in Kraft getreten am 02.10.1992 zu ändern (Aufstellungsbeschluss). Die Änderung soll mit ihrem Geltungsbereich der vorgenannten Grundstücke in das Bauleitplanverfahren mit der Bezeichnung „33. Teiländerung des Flächennutzungsplanes Gessertshausen“ aufgenommen werden, für welches am 17.11.2025 unter TOP 6 der öffentlichen Sitzung ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde. Die bisherige Darstellung der baulichen Nutzung von „landwirtschaftlicher Fläche“ wird geändert und zukünftig als „Fläche für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung sowie für Ablagerungen; Anlagen, Einrichtungen und sonstige Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken“ mit Zweckbestimmung Fernwärme, dargestellt.
11 für / 2 gegen
| 4. | Bauleitplanverfahren; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Aufhebungsverfahren Bebauungsplan "Am Steineberg" Gessertshausen für die Grundstücksteilflächen Fl.Nrn. 407, 408, 408/2, 409, 410/3, 411 sowie 527 je Gmkg. Gessertshausen |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf der Aufhebungssatzung in der Fassung vom 08.12.2025 und beschließt das Aufhebungsverfahren des Bebauungsplanes „Am Steineberg“ Gessertshausen für die Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 407, 408, 408/2, 409, 410/3, 411 sowie 527 je Gmkg. Gessertshausen mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange einzuleiten. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
13 für / 0 gegen
| 5. | Reaktivierung der Staudenbahn im Abschnitt Gessertshausen bis Langenneufnach für den Schienenpersonennahverkehr; Planfeststellungsverfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung |
Beschluss:Der Gemeinderat Gessertshausen nimmt von den Anmerkungen der Verwaltung Kenntnis und stimmt diesen zu.
13 für / 0 gegen
| 6. | Antrag von Anliegern auf Bau eines Notüberlaufsystems zur Starkregenvorsorge im Ablaufschacht Nr. 43810 auf der Flur-Nr. 180/9 Gmkg. Deubach |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der Anlieger Fl.Nr. 6/35, 6/36, 6/37, 6/38, 6/39, 6/40 Gmkg. Deubach vom 27.07.2025 und beschließt, dem Antrag auf Bau eines Notüberlaufsystems (Rohrleitung DN 300) zur Starkregenvorsorge im Ablaufschacht Nr. 43810 (Flur-Nr. 180/9) in Deubach sowie dem Antrag auf finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde und dem Antrag auf Beteiligung der Gemeinde an Reinigung und Instandhaltung stattzugeben.
2 für / 11 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der Anlieger Fl.Nr. 6/35, 6/36, 6/37, 6/38, 6/39, 6/40 Gmkg. Deubach vom 27.07.2025 und beschließt, die Beschlüsse des Umwelt- und Bauausschusses vom 23.04.2024 TOP 2 aufrecht zu erhalten.
11 für / 2 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der Anlieger Fl.Nr. 6/35, 6/36, 6/37, 6/38, 6/39, 6/40 Gmkg. Deubach vom 27.07.2025 und beschließt, den vorgenannten Anliegern eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 37 „Östlich des Dullbaches“ Deubach zum Bau einer Mauer / eines Sockels / eines Erdwalls nach entsprechender Antragstellung in Aussicht zu stellen. Die Anlieger sollen sich vor Baubeginn mit dem Grundstückseigentümer Fl.Nr. 180/9 Gmkg. Deubach entsprechend abstimmen.
12 für / 1 gegen
| 7. | Bekanntgaben |
Antrag zur Änderung der Berechnung der VG-Umlage
| 8. | Anfragen des Gemeinderats |
Ein Gemeinderatsmitglied erwähnte die ungenügend ausgeleuchtete Bushaltestelle in Deubach, Höhe Ludwig-Thoma-Str.