Protokoll GR
Gemeinde Kutzenhausen
Zahl der geladenen Mitglieder: 15
Zahl der anwesenden Mitglieder: 14
Öffentliche Sitzung
| 1 | Anfragen von Bürgern |
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Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen.
| 2 | Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 08/2023 vom 24.05.2023 |
Gegen die Niederschrift über die Sitzung 08/2023 vom 24.05.2023 - öffentlicher Teil - werden keine Einwände erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
| 3 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung 08/2023 vom 24.05.2023 |
In der Sitzung wurden folgende Aufträge vergeben:
- Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen für das Baugebiet „Östlich der Bahnhofstraße“ an das Ing.-Büro Sweco aus Augsburg
- Erstellung von Forstbetriebsgutachten für den Nutzungsrechtewalt Unternefsried und den Gemeindewald Kutzenhausen an das Büro Peitzsch aus Königsbrunn
- Erstellung von Forstbetriebsgutachten für die Nutzungsrechtewälder Agawang und Kutzenhausen an das Büro Raunecker aus Augsburg
| 4 | Beitritt zum Förderverein Bündnis Hospital-Dinkelscherben-Zusmarshausen |
Beschluss:
Die Gemeinde Kutzenhausen tritt dem Förderverein Bündnis Hospital-Dinkelscherben-Zusmarshausen e.V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Mitglied bei. Es wird ein jährlicher Beitrag von 1.605,- € geleistet.
Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0
Gemeinderat Donderer ist ab diesem Zeitpunkt anwesend.
| 5 | Vorstellung der Entwässerungsplanung für das Baugebiet "Nördl. Ortsrand Kutzenhausen" durch das Ing.-Büro Sweco |
Das Entwässerungskonzept des Büros Sweco wird gebilligt; das Büro Opla wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen in den Bebauungsplan-Enwurf zu übernehmen.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 6 | Neubau eines Wohnhauses auf Flur-Nr. 184/9 der Gemarkung Rommelsried, Biburger Str. 34a; Änderung der genehmigten Planung |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 7 | Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und 4 Stellplätzen auf Flur-Nr. 181/18 Gemarkung Rommelsried, Kehlbachstraße 6 |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Einstimmig abgelehnt Ja 0 Nein 14
| 8 | Annahme einer Zuwendung für die Anschaffung eines Gerätehauses für Spielgeräte und Fahrzeuge sowie ein Sonnensegel |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der endgültigen Annahme der Zuwendung der Raiffeisenbank Augsburg Land West eG in Höhe von 2.000 € für die Anschaffung eines Gerätehauses für Spielgeräte und Fahrzeuge sowie eines Sonnensegels zu.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 9 | Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung aufgrund geänderter Ermächtigungsgrundlage |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der angehängten Reinigungs- und Sicherungsverordnung aufgrund geänderter Ermächtigungsgrundlage zu.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 10 | Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Rommelsried für Poloshirts |
Beschluss:
Auf der Grundlage der Richtlinien für Vereinsbezuschussung erhält die Freiwillige Feuerwehr Rommelsried zur Beschaffung von 10 neuen Poloshirts gegen Vorlage der Rechnung einen Zuschuss in Höhe von 15 % der angefallenen Kosten.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 11 | Mittagessen der Kinder der Mittagsbetreuung |
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Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der neuen Gebührensatzung für die Einrichtung „Mittagsbetreuung an der Grundschule Kutzenhausen“ zu.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 12 | Bekanntgaben und Anfragen |
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Gemeinderat Mayr verweist auf die gemeindliche Satzung zur Reinhaltung von Straßen, die den Anliegern die Sauberhaltung von Gehwegen und der Fahrbahnränder auferlegt. Die Entwässerungsrinnen der Straßen sind teilweise in einem Zustand, der die Reinigung erschwert oder teils sogar unmöglich macht.
Bürgermeister Weißenbrunner erläutert, dass im laufenden Kalenderjahr keine Mittel für die Fugensanierung in den Haushalt eingestellt worden seien; ab dem kommenden Jahr würden wieder Mittel veranschlagt.