Niederschrift 7. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen 27. Juni 2022
| Datum: | 27. Juni 2022 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 21:00 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen,Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Andreas Sauer |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 15 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen |
| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael |
| Gemeinderat | Bauer Karl |
| Gemeinderat | Breunig Michael |
| Gemeinderat | Dr. Buhl Wolfgang |
| Gemeinderat | Fendt Christian |
| Gemeinderätin | Geis Nathalie |
| Gemeinderat | Kugelbrey Engelbert |
| Gemeinderat | Pux Vincent |
| Gemeinderat | Rößle Wolfgang |
| Gemeinderat | Saßen Theodor |
| Gemeinderat | Schalk Herbert |
| Gemeinderat | Schaller Herbert |
| Gemeinderätin | Seemüller Brigitte |
| Gemeinderat | Steiner Florian |
Entschuldigt:
| 2. Bürgermeister | Pux Werner |
| Gemeinderat | Mayr Thomas |
Weiterhin anwesend:
| Ortssprecher | Michael Fäustlin |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Anwohner rund um die Zechstuben erläuterten ihr Schreiben, das Tage vorher bereits an alle Gemeinderäte erging.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 30.05.2022 - öffentlicher Teil |
| Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 30.05.2022 - öffentlicher Teil - wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. | 15 für / 0 gegen |
| 3. | Bestellung eines neuen Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung |
| Beschluss: Gemeinderätin Nathalie Geis wird Vertreterin für Herrn Thomas Mayr in der Gemeinschaftsversammlung. Im Übrigen bleibt die Besetzung unverändert. | 15 für / 0 gegen |
| 4. | BP Gessertshausen Nr. 51 SO Tierklinik; Billigung der Einwendungen aus dem Offenlegungsverfahren der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit; ggfs. erneute Auslegung nach § 4 a Abs. 3 BauGB |
| Beschluss: Der Gemeinderat nimmt vom Sachvortrag vollinhaltlich Kenntnis. | 15 für / 0 gegen |
| 4.1 | BP Gessertshausen Nr. 51 SO Tierklinik; Abwägung von Einwendungen LRA FB Bauleitplanung vom 26.11.2021; AZ: 501-610-18 |
| Beschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Anregungen und Einwendungen des Landratsamtes Augsburg, FB Bauleitplanung, vom 26.11.2021 und beschließt diese wie im vorgenannten Sachvortrag unter A-E behandelt, abzuwägen. | 15 für / 0 gegen |
| 4.2 | BP Gessertshausen Nr. 51 SO Tierklinik; Abwägung von Einwendungen des LRA FB Technischer Immissionsschutz vom 23.11.2021 |
Das aktualisierte Geruchsgutachten des IB Müller BBM, vom 23.06.2022, konnte in der Kürze der Zeit bis zu heutigen Gemeinderatssitzung nicht ausreichend geprüft werden. Aus diesem Grund wird der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung abgesetzt und auf eine der kommenden Sitzungen verschoben.
| 4.3 | BP Gessertshausen Nr. 51 SO Tierklinik; Abwägung der Einwendungen des WWA Donauwörth vom 09.11.2021; AZ: 3-4622-A-31715/2021 |
Es fehlen noch rechtliche Informationen vom gemeindlichen Rechtsanwalt. Deshalb wird der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung abgesetzt.
| 4.4 | BP Gessertshausen Nr. 51 SO Tierklinik; Abwägungen der Einwendungen der Schwaben Netz gmbh vom 19.10.2021 |
| Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das grundlegende Einvernehmen mit dem Planvorhaben und die fachlichen Hinweise für die weiterführenden Planungen zur Kenntnis. | 15 für / 0 gegen |
| 4.5 | BP Gessertshausen Nr. 51 Tierklinik; Abwägung der Einwendungen der RAE Meidert & Kollegen für Stefanie und Manfred Ulrich Ziegler, Grasweg 6, lt. Schreiben vom 24.11.2021 |
| Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Einwendungen und Anregungen der RAE Meidert & Kollegen für Stefanie und Manfred Ulrich Ziegler, Grasweg 6, lt. Schreiben vom 24.11.2021 zur Kenntnis und beschließt diese wie im Sachvortrag zu den Unterpunkten 1,2,3 dargelegt, als unbegründet abzuwägen. Der Einwand Nr. 4.2 zu den Geruchsimmissionen wird in einer der kommenden Sitzungen behandelt. | 15 für / 0 gegen |
| 4.6 | BP Gessertshausen Nr. 51 SO Tierklinik; Abwägung der Einwendungen der RAE Seitz, Weckbach, Fackler & Partner für Petra und Nikolaus Schelle, Grasweg 2a, lt. Schreiben vom 22. November 2021 |
Das aktualisierte Geruchsgutachten des IB Müller BBM, vom 23.06.2022, konnte in der Kürze der Zeit bis zu heutigen Gemeinderatssitzung nicht ausreichend geprüft werden. Aus diesem Grund wird der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung abgesetzt und auf eine der kommenden Sitzungen verschoben.
| 4.7 | BP Gessertshausen Nr. 51 SO Tierklinik; Abwägung der Einwendungen von Roland Anton Ziegler, Rosenstr. 9, 86459 Gessertshausen, lt. Schreiben vom 24.11.2021 |
Das aktualisierte Geruchsgutachten des IB Müller BBM, vom 23.06.2022, konnte in der Kürze der Zeit bis zu heutigen Gemeinderatssitzung nicht ausreichend geprüft werden. Aus diesem Grund wird der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung abgesetzt und auf eine der kommenden Sitzungen verschoben.
| 4.8 | BP Gessertshausen Nr. 51 Tierklinik; ggfs. sonstige Einzelbeschlüsse. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB. |
Eine Prüfung und Berücksichtigung für diese Sitzung konnte aus zeitlichen Gründen nicht mehr erfolgen.
| 5. | Bekanntgaben |
Es wurden keine Bekanntgaben vorgetragen.
| 6. | Anfragen des Gemeinderats |
Ein Gemeinderat bittet die Verwaltung bei RIS-Aktualisierungen eine kurze Information beizufügen, was genau geändert worden ist.
Ein Gemeinderat fragt an, wer die Baufirmen vom Glasfaserausbau in Wollishausen kontrolliert.
Erster Bürgermeister Jürgen Mögele erklärt, dass dies entweder durch Mitarbeiter vom technischen Bauamt oder vom Bauhof erfolgt.
Ein Gemeinderat bittet die Verwaltung, dass die neue Bürger-App barrierefrei auf der Gemeindeseite erstellt werden sollte. Der Webbetreiber solle doch zeitnah nachbessern. Er informiert über die EU-Richtlinie 2102, die öffentlichen Stellen seit September 2020 verpflichtet, barrierefreie Webangebote anzubieten.