Protokoll GR für Zaun
Gemeinderatssitzung 10/2023 am 12.07.2023
Zahl der geladenen Mitglieder: 15
Zahl der anwesenden Mitglieder: 14
Öffentliche Sitzung
| 1 | Anfragen von Bürgern |
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.
| 2 | Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 09/2023 vom 21.06.2023 |
Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung 09/2023 vom 21.06.2023 werden keine Einwände erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
| 3 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung 09/2023 vom 21.06.2023 |
|
In der Sitzung wurden folgende Aufträge vergeben:
| - | Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Königsbrunn |
| - | Auftrag an die Fa. Leitenmaier aus Agawang zum Bau einer Containerüberdachung |
| 4 | Aufstellung eines Sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen |
| 4.1 | Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange |
Landratsamt Augsburg – Bauleitplanung
| Beschluss: |
| Der Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes wird entsprechend der fachlichen Würdigung / Abwägung geändert. |
| Beschluss: 14 : 0 |
Landratsamt Augsburg – Bauleitplanung (Ergänzung)
| Beschluss: |
| Der Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes wird entsprechend der fachlichen Würdigung / Abwägung geändert. |
| Beschluss: 14 : 0 |
Landratsamt Augsburg – Technischer Umweltschutz
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Landratsamt Augsburg– Untere Naturschutzbehörde
| Beschluss: |
| Die südwestliche Konzentrationszone 2 wird nicht als Sonderbaufläche ausgewiesen aus folgenden Gründen: Landschaftsbild, Artenschutz und Schlechteste Windausbeute |
| Beschluss: 14 : 0 |
| Beschluss: |
| Die Konzentrationsflächen 1 nordwestlich von Agawang und 3 nordöstlich von Rommelsried werden im bisherigen Umfang aufrechterhalten. |
| Beschluss: 8 : 6 |
| Beschluss: |
| Der Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes wird entsprechend der fachlichen Würdigung / Abwägung geändert. |
| Beschluss: 14 : 0 |
Regionaler Planungsverband Augsburg
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Regierung von Schwaben
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Staatliches Bauamt Augsburg
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Eisenbahn Bundesamt
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Wasserwirtschaftsamt Donauwörth
| Beschluss: |
| Die südwestliche Konzentrationsfläche 2 wird herausgenommen; der Entwurf wird gem. der fachlichen Würdigung geändert. |
| Beschluss: 14 : 0 |
| Beschluss |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
LEW Gruppe
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs der FNP-Änderung. |
| Beschluss: 14 : 0 |
Markt Dinkelscherben
| Beschlussvorschlag |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
| Beschluss: |
| Der Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes wird entsprechend der fachlichen Würdigung / Abwägung geändert. |
| Beschluss: 14 : 0 |
Schwaben Netz
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Deutscher Wetterdienst
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Bundesnetzagentur
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Luftamt Südbayern – Regierung von Oberbayern
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Deutsche Flugsicherung
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
BürgerIn
| Beschluss: |
| Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes |
| Beschluss: 14 : 0 |
Beschluss:
Die Gemeinde Kutzenhausen beschließt im Zuge der Flächennutzungsplanänderung (sachliche Teil-Flächennutzungsplanänderung Windkraft) die Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Konzentrationsflächen Windkraft“ als Rotor-Out Planung fortzuführen. Gem. § 5 Abs. 4 WindBG müssen die Rotorblätter nicht innerhalb der ausgewiesenen Fläche liegen.
Mehrheitlich beschlossen Ja 12 Nein 2
| 4.2 | Auslegungsbeschluss |
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 5 | Hochwasserschutz Unternefsried: Vorstellung der Untersuchungsergebnisse durch das Ing.-Büro Sweco |
Beschluss:
Mit dem Wasserwirtschaftsamt Donauwörth ist die Förderfähigkeit der dargelegten Schutzmaßnahme zu klären. Gleichzeitig sind mit den Eigentümern von geeigneten Grundstücken für eine Rückhaltung Gespräche hinsichtlich der Bereitstellung von Flächen zu führen.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 6 | Sanierung der Bahnbrücke am Bahnhof in Kutzenhausen |
Beschluss:
Das Büro Sweco wird beauftragt, für die kurzfristig erforderlichen Sanierungsmaßnahmen Angebote einzuholen.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 7 | Bekanntgaben und Anfragen |
Kanalsanierung in Rommelsried
Bürgermeister Weißenbrunner gibt bekannt, dass die Fa. Weißenhorn mit den Kanalsanierungsarbeiten heute begonnen habe.
Sport in der Mehrzweckhalle
Auf Nachfrage von Gemeinderat Kugelmann erklärt Bürgermeister Weißenbrunner, dass aufgrund unfallrechtlicher Vorschriften die Türen und Tore in der Halle während des Sports geschlossen bleiben müssten.