Niederschriftüber die öffentliche 9. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen
| Datum: | 18. Juli 2022 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 21:42 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen,Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Andreas Sauer |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 15 |
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| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen |
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| 2. Bürgermeister | Pux Werner |
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| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael |
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| Gemeinderat | Breunig Michael |
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| Gemeinderat | Dr. Buhl Wolfgang |
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| Gemeinderat | Fendt Christian |
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| Gemeinderätin | Geis Nathalie | anwesend ab TOP 3 |
| Gemeinderat | Kugelbrey Engelbert |
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| Gemeinderat | Mayr Thomas |
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| Gemeinderat | Pux Vincent |
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| Gemeinderat | Rößle Wolfgang |
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| Gemeinderat | Saßen Theodor |
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| Gemeinderat | Schalk Herbert |
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| Gemeinderat | Schaller Herbert |
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| Gemeinderätin | Seemüller Brigitte |
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Entschuldigt:
| Gemeinderat | Bauer Karl |
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| Gemeinderat | Steiner Florian |
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Weiterhin anwesend:
| Ortssprecher | Michael Fäustlin |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt beantragt ein Gemeinderat die Aufnahme eines Antrags zur Geschäftsordnung. Er verliest ein Schreiben an die Gemeindeverwaltung und beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes Nr. 13 (n. ö.).
Herr Koth, Döpshofen wendet sich an den Gemeinderat, den geplanten Mobilfunkstandort Döpshofen nicht zu beschließen.
| Beschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag des Gemeinderates Michael Breunig, vom 18.07.2022 und beschließt den Tagesordnungspunkt Nr. 13 (n.ö.) von der Tagesordnung zu nehmen. | 14 für / 0 gegen |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 27.06.2022 - öffentlicher Teil |
| Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 27.06.2022 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. | 14 für / 0 gegen |
| 3. | Mobilfunkstationen im Gemeindegebiet Gessertshausen; Information durch die Vodafone AG zur geplanten Standortsuche in Margertshausen und Döpshofen |
Frau Gemeinderätin Nathalie Geis betritt den Sitzungssaal und nimmt ab sofort an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Es erfolgte somit kein Beschluss.
| 4. | Erfrischungsgeld für die Mitglieder des Wahlvorstandes für die nächste Bürgermeisterwahl am 25.09.2022 |
| Beschluss: Für die Wahlhelfer wird bei der Bürgermeisterwahl 2022 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,00 € gewährt. | 15 für / 0 gegen |
| 5. | Ausbau Schlossstraße BA II in Deubach; Antrag vom 05.05.2022 auf Erschließung von Fl.Nr. 6/11, Gmkg. Deubach |
| Beschluss: Der Gemeinderat beschließt dem Antrag vom 05.05.2022, der Grundstückseigentümer von Fl.Nr. 6/11, Gmkg. Deubach, auf ausreichende Erschließung des vorgenannten Baugrundstücks, stattzugeben, sofern sich alle Anlieger schriftlich dazu verpflichte das dann vollerschlossene bebaubare Grundstück zeitnah zu bebauen. Die Regularien der Bauverpflichtung sollen in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen festgelegt werden. | 15 für / 0 gegen |
| Beschluss: Der Gemeinderat beschließt im HHJ 2023/2024 die im BP Deubach Nr. 37 festgesetzte Verkehrsfläche ab Ausbauende „Schlossstraße BA I“ nur bis auf Höhe Fl.Nr. 6/13 erstmals technisch auszubauen. | 15 für / 0 gegen |
| Beschluss: Der Gemeinderat bittet die Verwaltung für die kommenden Haushaltsjahre 2023/2024 entsprechende Haushaltsmittel zu berücksichtigen. | 15 für / 0 gegen |
| 6. | BP Deubach Nr. 35 "Nördlich Kutzenhausener Straße"; Antrag vom 27.06.2022 auf Bebauungsplanänderung für das Grundstück Fl.Nr. 266/28, Gmkg. Deubach |
| Beschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag vom 27.06.2022 auf Änderung des Bebauungsplans Deubach Nr. 35 "Nördlich Kutzenhausener Straße", in der Fassung vom 26.05.1997 und der ersten Teiländerung in der Fassung vom 01.02.1999, für das Grundstück Fl.Nr. 266/28, Gmkg. Deubach und stimmt diesem zu, sofern der Planungsbegünstigte im Rahmen einer städte-baulichen Vereinbarung sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Planungskosten übernimmt. | 15 für / 0 gegen |
| 7. | Bekanntgaben |
Es gibt keine Bekanntgaben.
| 8. | Anfragen des Gemeinderats |
Gemeinderätin Brigitte Seemüller
| - | bedankt sich bei den beiden Gemeinderäten Engelbert Kugelbrey und Florian Steiner für die tatkräftige Mithilfe zum Gelingen der 950 Jahrfeier Deubach. |
| - | Fragt nach, ob die Verwaltung zum großen Thema Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden bereits Schritte zur Energieeinsparung eingeleitet hat. |
Erster Bürgermeister Jürgen informiert, dass das technische Bauamt, vertreten durch Herrn Uwe Karg bereits seit Monaten daran ist, mit Energieberatern sämtliche gemeindliche Gebäude zu inspizieren, wo Energieeinsparungspotential gegeben ist. Das technische Bauamt wird die Ergebnisse, soweit sie schriftlich vorliegen, zeitnah dem Gemeinderat vorstellen.